FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 70 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 20. Februar 2013


Regierungserklärung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Kein gemeinsamer Kurs der Koalition in der Verkehrsinfrastrukturpolitik
In seiner Rede zu TOP 3, 18 + 42 (Regierungserklärung und Bericht der Landesregierung zu den Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 sowie Antrag zum Nord-Ostsee-Kanal) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Eine Regierungserklärung der Landesregierung zur Infrastrukturpolitik war selten so angebracht wie heute. Die Landesregierung muss der Öffentlich- keit in diesem Bereich in der Tat so einiges erklären. Die Landesregierung – insbesondere Verkehrsminister Meyer und zunehmend auch Ministerprä- sident Albig – versuchen seit Monaten, die verkehrspolitischen Scherben des Koalitionsvertrages wieder zusammenzufegen. Der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrages liest sich bekanntlich so, als hätten ihn die Grünen ganz allein geschrieben. Wenn man den Bericht der Landesregie- rung gelesen und die heutige Regierungserklärung gehört hat und dann die Äußerungen der Grünen zur Infrastrukturpolitik hört, dann muss man fest- halten, dass die Koalition noch immer keinen gemeinsamen Kurs in der In- frastrukturpolitik gefunden hat.
Meine Damen und Herren! Herr Minister!
Meine Fraktion kann Ihren heutigen Ausführungen und den Anmeldungen der Landesregierung zum nächsten Bundesverkehrswegeplan fast unein- geschränkt zustimmen! Sie haben uns in der Infrastrukturpolitik im Interes- se des Landes heute auch zur Geschlossenheit aufgefordert. Ich befürchte nur, Ihr Appell war weniger an die FDP-Fraktion als an die eigenen Fraktio- nen gerichtet! Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise den Koaliti- onsvertrag insbesondere mit Blick auf die A20 und Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung in den letzten Monaten sehr zielstrebig zum Altpapier gemacht. Die Grünen hatten hinein verhandelt, dass die A20 maximal bis zur A7 gebaut werden soll, jetzt meldet die Landesregierung die gesamte Strecke bis zur Elbe für den vordringlichen Bedarf an. Die Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Grünen hatten hinein verhandelt, dass die Hinterlandanbindung für die fes- te Fehmarnbelt-Querung und damit das gesamte Projekt auf den Prüfstand kommen soll, jetzt meldet die Landesregierung eine neue Sund-Querung für den Bundesverkehrswegeplan an, und es wird offenbar von Seiten der Landesregierung bereits mit dem Bund über eine zweite Trasse für den Gü- terverkehr in Ostholstein verhandelt. Es wird niemanden überraschen: Wir begrüßen die Haltung der Landesregierung, weil sie unserer Programmatik entspricht und weil es die richtige Entscheidung für die Entwicklung unse- res Landes ist. Man fragt sich nur, wie ernst man eine solche Koalition wie die hiesige nehmen kann, in der es keinen Konsens und die Grünen offen- bar zweimal gibt: Einmal die Grünen vom Kabinettstisch und einmal die Grünen von der Parteiführung und der Fraktion. Die schleswig- holsteinischen Grünen leben offenbar immer mehr in einer verkehrspoliti- schen Parallelwelt. Das ist ziemlich peinlich für die Grünen, aber gut für un- ser Land. Solange sie keinen Schaden für das Land anrichten können, soll uns dieser Widerspruch egal sein.
Meine Damen und Herren!
Dabei betont der Ministerpräsident doch immer wieder zu Recht, dass wir in Norddeutschland bei den Verkehrsprojekten mit einer Stimme sprechen müssen. Aber wie soll das funktionieren und überzeugend rüberkommen, wenn nicht mal die Koalition im eigenen Land mit einer Stimme spricht? Die Ahrensburger Liste, auf die sich die norddeutschen Bundesländer auf An- regung der Wirtschaftsverbände im Jahr 2008 geeinigt haben, ist heute schon nicht mehr aktuell. Es hat sich einiges verändert, so dass man ei- gentlich über eine Neuauflage sprechen müsste. Das Problem dabei ist nur: Sie hat uns bisher kaum etwas gebracht. Es mangelt schlichtweg am politischen Willen zur ernsthaften Zusammenarbeit bei der Infrastruktur im Norden und am geschlossenen Auftreten in Berlin. Ich habe derzeit auch wenig Hoffnung, dass dies in naher Zukunft sehr viel besser wird, da sich noch nicht einmal zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten über die Ausrichtung einer Windenergie-Messe einigen können. Herr Albig möchte mit den anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten aus dem Nor- den für die A20 beim Bund werben, aber die neue rot-grüne Koalition streicht die Planungsmittel für den Bau der A20 auf niedersächsischer Seite zusammen, um mit diesem Geld regionale Bahnprojekte zu finanzieren, die die Grünen gerne hätten. Man kann nur hoffen, dass die neue niedersäch- sische Landesregierung genauso wenig Rücksicht auf den verkehrspoliti- schen Teil ihres Koalitionsvertrages nimmt wie in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren!
Wenn man auf die chronische Unterfinanzierung des aktuellen Bundes- verkehrswegeplans schaut, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle Bundesländer einfach weniger planen und fordern sollten. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Bund – wie auch das Land – zukünftig schlichtweg mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur investieren muss. Weniger Geld für Subventionen und mehr Geld für Investitionen in die In- frastruktur wären der deutlich bessere Weg. Eine gute Infrastruktur ist von elementarer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mo- bilität ist und bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freie Ge- sellschaft und für den Erhalt unseres Wohlstandes. Das Land muss die Planungen, für die es verantwortlich ist, zielstrebig weiter vorantreiben. Es hilft nicht, immer nur auf den Bund zu schimpfen, wie Sie es aktuell bei der Realisierung der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel tun. Es mangelt auch dem Land an Baurecht für die einzelnen Projekte. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3
Meine Damen und Herren von der Koalition!
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Nord-Ostsee-Kanal: Liebe Kol- leginnen und Kollegen, Sie machen es sich mit Ihrem Antrag viel zu leicht. Wir ärgern uns auch über die Verzögerung beim Bau der fünften Schleu- senkammer in Brunsbüttel. Und dass Sie sich über den symbolischen Spa- tenstich im Landtagswahlkampf ärgern, ist Ihr gutes Recht. Dass Sie die im Grundsatz berechtige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – über einzelne Punkte kann man sicher diskutieren – als Ursache für die Verzögerung in Brunsbüttel brandmarken und die Reform mal eben so versenken wollen, ist schon wirklich haarsträubend. Dass Sie hier auch aber mit Blick auf die Beschlüsse des Bundestages zum Nord-Ostsee- Kanal einen falschen Eindruck erwecken wollen, ist unredlich und wird dem Problem in keinster Weise gerecht!
Meine Damen und Herren!
Der Antrag von SPD, Grünen und SSW ist eher eine gemeinsame Presse- erklärung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes als eine ziel- führende politische Initiative einer Regierungskoalition. Wir haben gemein- sam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, und wir ha- ben dabei im Kern die gleichen Ziele wie Sie. Ich würde vorschlagen, dass wir die Anträge noch einmal im Wirtschaftsausschuss beraten und noch einmal schauen, ob man nicht doch zu einem gemeinsamen Beschluss in dieser wichtigen Frage kommt. In der letzten Legislaturperiode hatte der Wirtschaftsausschuss in einer interfraktionellen Resolution erfolgreich eine Sonderfinanzierung des Bundes für die fünfte Schleusenkammer in Bruns- büttel gefordert. Dass die Umsetzung bisher nicht wie geplant funktioniert, ist ein großes Ärgernis, das wir beseitigen wollen. Sie müssen sich jetzt aber entscheiden, ob Sie bei diesem Thema politisch ernst genommen werden wollen oder ob Sie hierzu einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf machen wollen. Uns ist das Thema jedenfalls so wichtig, dass wir es ernsthaft bera- ten wollen. Wir könnten es uns ja genauso einfach machen und die Frage aufwerfen, warum Rot-Grün und die Große Koalition beim Nord-Ostsee- Kanal über vollmundige Ankündigungen nicht hinausgekommen sind, aber das hilft niemanden weiter.
Meine Damen und Herren!
Vielleicht hätten Sie sich auch einfach mal in Berlin genauer erkundigen sollen, bevor Sie uns hier einen solchen Antrag vorlegen. Der Bundestag hat die Mittel für den Bau der neuen Schleusenkammer per Verpflichtungs- ermächtigung abgesichert und durch einen Haushaltsvermerk klargestellt, dass der Mittelabfluss in den ersten Jahren anders ausfallen wird, als in den Jahren, in denen dann endlich gebaut werden kann. Dass innerhalb der Planungsphase keine 60 Millionen Euro fließen, müsste eigentlich je- dem aufgehen.
Meine Damen und Herren!
Leider werden wir nicht erleben dürfen, wie eine rot-grüne Bundesregierung auf Ihre Forderungen reagieren wird. Noch einmal: Das Problem bei der fünften Schleusenkammer ist nicht die Finanzierung, sondern vielmehr das Verfahren zur Ausschreibung. Es wird den betroffenen Unternehmen nicht weiterhelfen, wenn Sie versuchen, das Thema kurzfristig parteipolitisch auszuschlachten. Neben dem Bau der fünften Schleusenkammer in Bruns- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 4 büttel sind beim Nord-Ostsee-Kanal ja auch noch die Sanierung der ande- ren Schleusen in Brunsbüttel und in Kiel, der Ausbau der Oststrecke und die Vertiefung dringend notwendig. Dafür wird ein Sonderprogramm des Bundes notwendig sein. Sonderprogramm heißt für uns: Dies muss außer- halb des Bundesverkehrswegeplans finanziert werden. Gerade beim Nord- Ostsee-Kanal zeigt sich, wie dringend wir eine starke norddeutsche Lobby in Berlin brauchen. Der Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasser- straße der Welt, auf dem Kanal wird die Hälfte aller Güter im Wasserstra- ßenbereich in Deutschland transportiert. Von den 600 Mio. Euro jährlich für die Wasserstraßen landet seit vielen Jahren angesichts seiner Bedeutung viel zu wenig beim Nord-Ostsee-Kanal. Die Bedeutung des Kanals rechtfer- tigt angesichts der langjährigen Vernachlässigung ein Sonderprogramm des Bundes und das sollten wir auch gemeinsam von der Bundesebene fordern und uns hier nicht im Klein-klein verfangen! Die wirtschaftlichen Schäden für die Reeder, aber auch zunehmend für die Häfen und damit auch für unsere Volkswirtschaft sind nicht akzeptabel! Darauf sollten wir al- le in Berlin hinweisen!
Meine Damen und Herren!
Auf einen Unterschied bei der Einordnung des Nord-Ostsee-Kanals möchte ich noch hinweisen: Die Grünen protestieren beim Kanal derzeit beinahe am lautesten und haben Bundesminister Ramsauer als angeblich Schuldi- gen ausgemacht. Ich kann nur sagen, zum Glück hat der Kaiser uns diese Infrastruktur hinterlassen. Ich will gar nicht wissen, was die Grünen sagen würden, wenn wir den Bau des Kanals heute planen würden. Aber im Ernst: Bei aller Unterstützung der Grünen für den Kanal haben sie nur lei- der eines nicht verstanden: Die große wirtschaftliche Bedeutung des Ka- nals für unser Bundesland rührt vor allem daher, dass jeder dritte Container in dem für die schleswig-holsteinische Wirtschaft so wichtigen Hamburger Hafen aus dem Ostseeraum kommt bzw. dort hingeht. Die Wettbewerbsfä- higkeit des Hamburger Hafens wiederum ist sehr stark von der Attraktivität des Hafens für große Containerschiffe abhängig. Die dafür notwendige Elbvertiefung lehnen die Grünen aber konsequent ab und bejubeln die ju- ristischen Hürden, die die Elbvertiefung jetzt zeitintensiv nehmen muss. Für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir aber beides: Kanalausbau und Elbvertiefung!
Meine Damen und Herren!
Der Ministerpräsident verkündet seit einiger Zeit, dass er in der Infrastruk- turpolitik eine Prioritätenliste habe, auf der an erster Stelle der Nord- Ostsee-Kanal steht, dann kommt die A20 und danach die Hinterlandanbin- dung der Belt-Querung. Ich weiß ehrlich gesagt mit Blick auf die vorge- nommenen Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan und dessen Funktionsweise noch immer nicht, welchen Sinn diese Prioritätenliste ha- ben soll. Ich möchte Ihnen einmal einen Satz vorlesen, der im Bericht der Landesregierung steht und die Mittelverteilung zwischen den Verkehrsträ- gern im Bundesverkehrswegeplan sehr schön erläutert:
‚Der Bundesverkehrswegeplan hat keine verkehrsträgerübergreifenden Länderquoten. Das bedeutet, dass z. B. der Verzicht auf die Anmeldung ei- nes Straßenbauprojektes nicht die Realisierungschancen für ein Schienen- oder Wasserstraßenprojekt erhöht.‘
Der Landesregierung hätte auffallen können, dass wir beim Kanal von einer Wasserstraße sprechen und bei der A20 von einem Straßenbauprojekt. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 5 Beides wird aus unterschiedlichen Töpfen finanziert, und beides hat eine völlig unterschiedliche Funktion für unser Land. Die Projekte gegeneinan- der auszuspielen, ist völliger Unsinn. Diese Prioritätenliste soll offenbar nur dazu dienen, vom Streit innerhalb der eigenen Koalition abzulenken und der Bundesregierung die Verantwortung zuzuschieben. Das ist wenig über- zeugend!
Meine Damen und Herren!
Der Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt in einem Staats- vertrag zwischen der Bundesrepublik und Dänemark geregelt und der Bund steht hier in der Pflicht, eine dem Projekt angemessene Hinterlandanbin- dung zu bauen. Daher ist es richtig, dass der Neubau der Fehmarn-Sund- Querung für den BVWP angemeldet wird. Meine Fraktion hat sich immer für eine vernünftige Hinterlandanbindung ohne Nadelöhr am Fehmarnsund und mit zweiter Bahntrasse in Ostholstein ausgesprochen und wir freuen uns, dass die neue Landesregierung dies ganz ähnlich sieht. Die Anmel- dung einer neuen Sund-Querung ist im Interesse unseres Landes, weil die bestehende 50 Jahre alte Brücke marode ist und unser Bundesland die Jahrhundert-Chance, die dieses Projekt mit sich bringt, nur dann wird nut- zen können, wenn der Bund eine vernünftige Hinterlandanbindung bauen lässt. Die Planung des Nadelöhrs von Seiten des Bundesverkehrsministeri- ums haben wir immer als sehr unglücklich angesehen. Diese Planung hatte offenbar mehr einen finanziellen als einen verkehrspolitischen Hintergrund, weil frühere Bundesregierungen die Vielzahl an abgeschlossenen Staats- verträgen mit den Nachbarstaaten finanziell unzureichend hinterlegt hatten. Ich bin etwas verwundert, dass man sich auf Seiten der Koalition bereits öf- fentlich auf eine Tunnellösung festlegt und auch schon eine Kostenschät- zung äußert. Die Koalition sollte jetzt nicht spekulieren, sondern in Gesprä- chen mit der Bahn und der Bundesregierung die möglichen Varianten ge- nauer abklopfen. Klar ist für uns, dass der Bund der Verpflichtung bei der Hinterlandanbindung nicht mit einer Billig-Variante nachkommen kann. Am Fehmarnsund muss eine vernünftige Lösung gefunden werden und auch bei der Trassenführung durch Ostholstein muss die Bahn erkennen, dass der Güterverkehr nicht durch die Bäderorte rollen kann, diese aber gleich- zeitig ihre Bahnanbindung behalten müssen. Genauso wie wir von der dä- nischen Seite eine angemessene Hinterlandanbindung erwarten, erwarten wir dies auch von der Bahn und der Bundesregierung. Wir erwarten außer- dem, dass die SPD-Landtagsfraktion in dieser Frage endlich zu einer ge- meinsamen Position findet. Unseren Antrag zur Hinterlandanbindung kön- nen Sie jetzt nicht mehr weiter im Wirtschaftsausschuss liegen lassen. Sie müssen jetzt zeigen, ob Sie das Vorgehen der Landesregierung unterstüt- zen oder nicht.
Meine Damen und Herren!
Der von den Gegnern des Projekts gern bemühte Vergleich mit Stuttgart 21 trifft aus meiner Sicht nicht zu. Abgesehen davon, dass die Grünen das Projekt politisch für sich nutzen wollen, sehe ich keine Parallelen zwischen den beiden Projekten. Die aktuelle grüne Taktik der Nadelstiche wird mit der Zeit nach hinten losgehen. Es ist auf Dauer wenig überzeugend, wenn man das Projekt am Kabinettstisch vorantreibt und dann aus der Partei und der Fraktion heraus torpediert.
Meine Damen und Herren!

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 6 Wie gesagt: Wir hätten bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan angesichts der leider zu knapp bemessenen Infrastrukturmittel des Bundes nicht sehr viel anders gemacht als die Landesregierung. Im Schienenbe- reich waren sie recht großzügig. Bemerkenswert finde ich da besonders die Anmeldung der S4 (Ost und West). Dies hat wahrscheinlich mehr mit der SRB als mit der S4 selbst zu tun. Wir würden gern deutlich mehr beim Ausbau der B5, der A21 und beim Elbe-Lübeck-Kanal erreichen. Dafür müsste der Bundestag aber den Schritt wagen und deutlich mehr Mittel für den Verkehrsetat bereitstellen, wofür ich nochmals plädieren möchte.
Ich bitte um Überweisung des Berichts und der Anträge in den Wirtschafts- ausschuss zur weiteren Beratung!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de