Verkehrspolitik
Nr. 088/13 vom 20. Februar 2013
Johannes Callsen zu TOP 3, 18 und 42: Rot-Grün-Blau bringt Dauerstau!
In seinem heutigen Landtagsdebattenbeitrag zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan (20.Februar 2013) sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan dokumentiert eindrucksvoll, wie die Rot-Grün-Blaue Koalition zur Straße als Verkehrsträger steht. Anstatt jetzt ein klares Bekenntnis zur A20 abzugeben, wird ab Bad Bramstedt eine Hintertür eingesetzt: An der Westküste soll nur noch im Einvernehmen mit Niedersachen gebaut werden! Durch diese hin und her Wackelei bringen Sie die Menschen an der Westküste um Ihre Zukunftschancen!“
Die Koalition wolle den Bau der westlichen A20 inklusive der Elbquerung offenkundig gemeinsam mit den Parteifreunden in Niedersachsen weiter verschleppen. Dort wurden die Planungsmittel erst kürzlich um 16 Millionen Euro gekürzt.
„Ich fordere Ministerpräsident Albig in diesem Zusammenhang auf, sich an keiner Machbarkeitsstudie zu einer weiteren Elbfähre zu beteiligen. Ansonsten ist das der endgültige Abgesang für die westliche Elbquerung. Die Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen und die gesamte A20 inklusive westlicher Elbquerung planfeststellen. Wer tatsächlich glaubt, mit einer zusätzlichen Fährverbindung den Verkehrskollaps rund um Hamburg in den nächsten 15 Jahren zu verhindern und so die Zukunftschancen der
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Westküste zu sichern, leidet an akuten Visionen und hat keinen Plan“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Es sei darüber hinaus unerträglich, wie Ministerpräsident Torsten Albig öffentlich eine Priorisierung des Nord-Ostsee-Kanals gegenüber der A20 oder dem Fehmarnbelttunnel vornehme. Alle drei Projekte seien von überragender Bedeutung für die Zukunft Schleswig-Holsteins.
„Die schleswig-holsteinische CDU hat in den vergangenen Jahren hart für zusätzliche 300 Millionen Euro aus Berlin gekämpft. Wir haben sie bekommen, und die Mittel sind fest im Haushalt für die 5. Schleusenkammer verankert. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Landesregierung ihr Schwarzes Peterspiel einstellt, und die Bundesregierung tatkräftig bei der Umsetzung dieses Jahrhundertprojektes unterstützt“, so Callsen.



Seite 2/2