Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Februar 2013



TOP 3, 18 + 42: Anmeldungen des Landes Schleswig-Holstein für den Bundesverkehrswegeplan 2015 / Höchste Priorität für den Nord-Ostsee-Kanal (Drucksachen 18/494 und 18/497)



Dr. Ralf Stegner:
Der Beginn einer neuen Mobilitätspolitik


Vielen Dank an unseren Verkehrsminister Reinhard Meyer für seine Regierungserklärung. Eine Regierungserklärung, die einmal mehr den Politikwechsel in diesem Land deutlich gemacht hat. Ein Politikwechsel, der auch in einer Verkehrswende besteht. Ein Politikwechsel, der für eine effiziente und nachhaltige Verkehrspolitik steht. Ein Politikwechsel, der dazu führen wird, dass Schleswig-Holstein in Berlin wieder ernst genommen wird.
Seit gut einem Dreivierteljahr ist die neue Landesregierung jetzt im Amt. Trotz ihrer sehr kurzen Amtszeit lastet das schwarz-gelbe Erbe, das wir übernommen haben, schwer. Die Bilanz unserer Vorgängerregierung ist erschreckend. Auch wenn es mir schon vom Naturell her so gar nicht liegt, die Lage so dramatisch zu beschreiben wie das der Kollege Arp getan hat – was die Qualität unserer Landesstraßen angeht, hätten wir Zustände wie in der DDR, so das Urteil von Herrn Arp nach 7 Jahren unter der Führung von CDU-Verkehrsministern. Marcel Reich-Ranicki hat einmal gesagt: „Erst in der Übertreibung der Dinge werden sie klar und einsichtig. Natürlich muss man in der richtigen Richtung übertreiben.“ Wir haben ja immer vermutet, dass Ihren Verkehrsministern der Rückhalt fehlte.
Die ständigen Wechsel machten dies ja für alle in Schleswig-Holstein unübersehbar: Dietrich Austermann, Werner Marnette, Jörn Biel, Jost de Jager… Das war Ex-und-Hopp- Verkehrspolitik ohne Konzept und ohne Erfolg; dennoch, lieber Herr Kollege Arp, ich will die Herren dann doch vor Ihnen in Schutz nehmen. Zustände wie in der DDR haben sie auf unseren 2



Straßen in Schleswig-Holstein nun wirklich nicht hinterlassen – bei allem, was man ihnen sonst vorwerfen könnte.
Aber, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses: Ich kann Sie beruhigen. Das wird jetzt alles besser. Allerdings sage ich Ihnen auch: Die Versäumnisse der Vergangenheit werden uns leider noch lange begleiten. Das gilt auch für den Zustand der Straßen, ja der gesamten Infrastruktur im Land. Die neue Regierungskoalition ist noch kein ganzes Jahr im Amt. Wir haben viel geschafft und angestoßen, keine Frage. Den Rückstand von sieben Jahren CDU-Verkehrspolitik aufzuholen, allerdings noch nicht.
Schon während der Koalitionsverhandlungen haben CDU und FDP versucht den Eindruck zu erwecken, wir würden die Infrastruktur unseres Landes vernachlässigen. Das Beispiel A 20 sollte dafür herhalten. Die Wahrheit aber ist: Eine realistische Planung der Umsetzung ist das Entscheidende. Wir werden mit dem Anschluss bis zur A 7 am Ende erheblich mehr tatsächlich fertiggestellt haben, als Sie es mit Ihrer aufgeplusterten Ankündigungspolitik je geschafft haben.
Das ist unser Credo, das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung. Wir sagen den Menschen ehrlich, wie eine realistische Umsetzung großer Bauvorhaben aussieht und streuen ihnen keinen Asphalt in die Augen. Und auch die vielen Proteste und Schwierigkeiten rund um große Bauvorhaben zeigen uns doch, wie wichtig ehrliche Kommunikation und Beteiligung sind.
Das Gegenteil Ihrer Behauptungen ist also der Fall. Wir vernachlässigen die Infrastruktur des Landes keineswegs. Ja, wir nutzen die Infrastruktur im Gegensatz zu Ihnen sogar. Wir ziehen uns nicht zurück und entscheiden hinter verschlossenen Türen, sondern sind im Land unterwegs und mit den Menschen im Gespräch. Ich kann Sie also beruhigen: Diese Koalition kennt die Infrastruktur unseres Landes sehr genau. Wir wissen um ihre Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort und den Lebensalltag der Menschen.
Erfolgreiche Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte brauchen umfassende Mobilität. Das bedeutet aber auch: Verkehrspolitik ist dann effektiv, wenn sie nicht an den Landesgrenzen aufhört, sondern die Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen abbildet. Die geht über die Grenzen unseres Landes hinaus. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Bundesländer, wenn wir in Berlin Gehör finden wollen. Das wird durch 5 SPD-geführte Landesregierungen im Norden einfacher werden. Auch der Koalitionsvertrag in Hannover wird zwar von Ihnen mit Leidenschaft als Pappkamerad aufgebaut, er eignet sich dafür aber denkbar schlecht. Denn in der Sache ist die Vereinbarung dort genau so klug wie die hier in Kiel. 3



Alarmistische Presseerklärungen im Stundentakt ersetzen eben keine qualifizierte Oppositionsarbeit.
Die A 20, die A 21, die Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung haben für uns eine hohe Priorität und Reinhard Meyer hat das sehr deutlich gemacht. Unsere Anmeldungen sind ehrliche Prioritäten. 25 Ortsumgehungen konnten gestrichen werden, bei vielen wussten nicht einmal mehr die Bürgermeister, dass sie noch darin enthalten waren. Wir wollen zeigen, dass es uns mit den Anmeldungen ernst ist.
Der Erhalt unserer Straßen, ihre Sanierung, ist sicherlich eines der vordringlichsten Probleme. Und hierüber werden wir ja auch beim nächsten Tagesordnungspunkt debattieren. Aber unsere Koalition zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir Infrastruktur sehr viel umfassender denken: Es geht darum, den Menschen Mobilität zu ermöglichen. Mobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzung für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft: Die Erreichbarkeit von Arbeits- und Ausbildungsstellen, von wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, sozialen und Gesundheitseinrichtungen, von Kultur- und Freizeitangeboten muss sichergestellt sein. Gerade in ländlichen Regionen verlangt dies angesichts des demographischen Wandels ein Umdenken. Die Rolle des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zunehmen, Schienenprojekte müssen weit konsequenter vorangebracht werden, als dies in der Vergangenheit erfolgt ist. Dazu gehören beispielsweise die Elektrifizierung der Strecken nach Brunsbüttel und der Marschbahn von Elmshorn bis Heide.
Die Kosten des Individualverkehrs steigen. Der Einzelne spürt es an den steigenden Benzinpreisen. Die Gesellschaft spürt es am zunehmenden CO2-Ausstoß und seinen Folgen.
Wege, Bevölkerungsentwicklungen, Ansprüche an Mobilität – so vieles verändert sich. Es reicht nicht aus, Verkehrspolitik in alten Kategorien zu denken, auch wenn das Ihr bevorzugtes Territorium ist, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in Zukunft leben wollen. Kluge Antworten liegen in einem vernetzten Verständnis von Mobilität, die Flexibilität und Ressourcenschonung miteinander verbinden. Die ökonomische, ökologische und soziale Belange miteinander in Einklang bringen.
Ich will noch etwas zur Lebensader unseres Landes sagen, dem Nord-Ostsee-Kanal, für den wir allerhöchste Priorität fordern: Herr de Jager hat, wie auch seine Vorgänger, fleißig angekündigt – besonders vor Wahlen. Da wurde für Fotografen schon einmal richtig angepackt. Noch kurz vor der Landtagswahl 2012 wurden schick bebildert erste Spatenstiche am Nord- Ostsee-Kanal gesetzt. Bis 2014 sollte die Oststrecke des Kanals fertig ausgebaut sein. Geschehen ist: nichts! Nennen Sie das eine verantwortungsvolle Politik? Nein, das waren 4



potemkinsche Dörfer zur Wählertäuschung. Pech gehabt. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht darauf reingefallen. Etwas anzukündigen, von dem absehbar war, dass es nicht gelingen würde?
Leider wird diese Ankündigungspolitik auf Bundesebene noch bis September auch von „Zar Peter“, wie Herr Seehofer ihn nennt, CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, geprägt werden. Über den schrieb die Süddeutsche Zeitung am 14. Februar 2013: „Wird irgendwo eine Ortsumgehung fertiggestellt oder eine Bahnstrecke, kommt er gern selbst. Rote Bänder durchschneiden ist Chefsache. Rar macht sich Ramsauer, wenn es brenzlig wird.“ Statt sich seiner Verantwortung zu stellen, beschränkt Herr Ramsauer sich auf Ankündigungen und Medienoffensiven um das Flensburger Punkteregister, eine PKW-Maut, die Wiederbelebung alter Kennzeichen – und selbstverständlich einige auffällig süddeutschen Infrastrukturprojekte.
Am Beispiel Nord-Ostsee-Kanal wird das ganze Ausmaß dieser verantwortungslosen Augenwischerei deutlich. Wie alarmierend die Situation ist, zeigt eine einfache Analyse: Der Investitionsstau hat mittlerweile sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro erreicht. Die Verluste für die Volkswirtschaft sind immens und betreffen nicht nur Schleswig-Holstein, sondern den Hamburger Hafen, ganz Deutschland, Nordeuropa und haben negative Auswirkungen auf den Welthandel. Katastrophale Fehlentscheidungen führten zu einer nicht hinnehmbaren Arbeitssituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Zugesagt wurden von Merkel und Ramsauer für das Jahr 2012 60 Millionen Euro. Es wurde dann nicht einmal eine, sondern 970.000 Euro. Wahrheitsgehalt der schwarz-gelben Aussage ist = 1,6 %. Versprochen – gebrochen: Das ist die Zusammenfassung schwarz-gelber Verkehrspolitik. Zugesagt wurden von Merkel und Ramsauer für das Jahr 2013 erneut 60 Millionen Euro. Bis jetzt sind noch 11 Millionen Euro übrig geblieben. Wahrheitsgehalt diesmal 18 %, das ist in der Tat eine gewaltige Steigerung für Ihre Verhältnisse und das mag dem nicht deklarierten Pferdeanteil in der Rinderlasagne entsprechen – gemessen am Bedarf in der Verkehrspolitik ist das aber ein trauriger Witz.
Und noch nicht einmal das wäre wohl gelungen, wenn wir in Berlin nicht Unterstützung gehabt hätten. Ich möchte besonders das Engagement der sozialdemokratischen Haushaltspolitikerin, meiner Kollegin Bettina Hagedorn, hervorheben.
Heute haben Sie die Chance, meine Damen und Herren von der Opposition, ein klares Signal der Besserung zu geben, indem Sie unserem Antrag zustimmen! Es geht um unser Land, es geht um die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals und es geht darum, mehrere tausend Arbeitsplätze zu sichern: 5



 Die Funktionsfähigkeit der Schleusenanlagen muss sichergestellt werden.
 Für den Betrieb der „Baustelle“ Nord-Ostsee-Kanal braucht es ausreichend motiviertes Personal und gute Arbeitsbedingungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Reform aus dem Hause Ramsauer taugt aber auch gar nichts – im Gegenteil: Sie ruiniert die Funktionsfähigkeit dieser Verwaltung.
 Um den Investitionsstau langsam zurückzuführen, müssen 1% der Verkehrsinvestitionen des Bundes für den Kanal dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
 Das gemeinsame wirtschaftliche Interesse, aber auch die Solidarität, gebietet eine Bündelung der Kräfte der Nordländer. Dies müssen und werden wir insbesondere bei Bundesratsinitiativen nutzen.
Herr Ramsauer verweist auf eine notwendige Priorisierung der begrenzten zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Lassen Sie uns heute gemeinsam zeigen, wo die Priorität liegen muss. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt darf in Berlin nicht kaputt gespart werden. Heute zeigt sich, ob Sie bei vitalen Landesinteressen auch in Wahlkampfzeiten bereit sind, Ihre parteipolitischen Ansichten zurückzustellen oder nicht.
Die finanziellen Rahmenbedingungen stellen an uns auch in der Verkehrspolitik besondere Herausforderungen. Wir müssen nicht nur in Berlin eine Aufstockung der Mittel erreichen, sondern sie dann auch effizient einsetzen. Dazu gehört für uns:
1. Wir setzen die Priorität auf Straßenerhalt statt Neubau. Nur wenige Neubauprojekte sind noch möglich.
2. Wir rücken umweltfreundlichere Verkehre wieder stärker in den Fokus. Und:
3. Mobilität ist für uns ein gesellschaftliches Thema. Wir brauchen überzeugende und neue Konzepte für die unterschiedlichen Regionen im Land. Deshalb ist es übrigens auch in diesem Politikfeld so immens wichtig, Bürgerinnen und Bürger umfangreicher zu beteiligen als es in der Vergangenheit der Fall war. Gerade bei Infrastrukturprojekten haben wir immer wieder erfahren, wie teuer und wie zeitraubend Proteste und Bedenken der Menschen werden, wenn wir sie nicht rechtzeitig diskutieren und gemeinsam zu einer für alle tragbaren Lösung kommen. Das St.-Florians-Prinzip ist dabei übrigens kein guter Wegweiser.
Es mag ja sein, dass es Politikbereiche gibt, bei denen die Übereinstimmung in dieser Fortschrittskoalition noch größer ist als bei der Verkehrspolitik. Aber das, was wir gemeinsam auf 6



den Weg bringen, ist allemal besser als das, was unsere Vorgänger uns hinterlassen haben und es führt dieses Land in die richtige Richtung.
Unsere Verkehrswende ist eine nachhaltige Politik, die in Kooperation mit den Menschen in diesem Land, aber auch unseren Nachbarländern zu einem Erfolg werden wird. Eine Konzentration auf entsprechende Verkehrsprojekte bei den Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan und eine klare Priorität für den Nord-Ostsee-Kanal sind dafür eine gute Grundlage.