Piratenfraktion im Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel PRESSEMITTEILUNG Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1303 Geschäftsstelle Tel.: 0431 – 988 1337

fraktion@piratenpartei-sh.de

Twitter @fraktionSH



Kiel, 19.02.2013 Dr. Patrick Breyer für Transparenz bei Lebensmittelrechtsverstößen und Hygienemängeln
Zur Diskussion um falsch deklariertes Pferdefleisch erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Die Ergebnisse von Lebensmittel- und Hygienekontrollen in Betrieben, Kantinen und Gaststätten werden bis heute nicht systematisch und unter Nennung der Firma veröffentlicht. Nachdem ein bundesweit einheitliches Verfahren gescheitert ist, muss Schleswig-Holstein endlich tätig werden und auf Landesebene für Transparenz sorgen.
Bei Kontrollen kommt es regelmäßig zu hohen Beanstandungsquoten. Solange die Ergebnisse dieser Kontrollen nicht öffentlich eingesehen werden können, entfalten sie keine ausreichende Abschreckungswirkung. Wir Piraten fordern die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittel- und Hygienekontrollen. So wird ein echter Qualitätswettbewerb möglich. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln!“
Hintergrund: Zum Schutz der Gesundheit werden stichprobenartige Lebensmittelkontrollen unter anderem durchgeführt bei • Herstellerbetrieben (z.B. für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Fisch und Fischerzeugnisse, Backwaren, • Gemüsekonserven, Säuglingsnahrung, kosmetische Mittel) • Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften (z.B. Metzgereien, Bäckereien, Lebensmittelläden, Verkaufsshops in Tankstellen), • Gaststätten • Kantinen
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)