FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 69 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 18. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Fehmarnsund-Querung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die feste Fehmarnbelt-Querung braucht eine angemessene Hinterlandanbindung
Zur Anmeldung einer neuen Fehmarnsund-Querung für den neuen Bun- desverkehrswegeplan durch die Landesregierung erklärt der Stellvertreten- de Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir haben für die feste Fehmarnbelt-Querung immer eine angemessene Hinterlandanbindung ohne Nadelöhr am Fehmarnsund und mit zweiter Bahntrasse in Ostholstein gefordert und freuen uns, dass wir nun von Sei- ten der Landesregierung Unterstützung bekommen. Wir begrüßen die von Minister Meyer vorangetriebene Anmeldung einer neuen Fehmarnsund- Querung für den Bundesverkehrsplan durch die Landesregierung. Der Ver- kehrsminister geht in dieser Frage deutlich offensiver vor als sein Amtsvor- gänger. Dieses Vorgehen ist im Interesse unseres Landes, weil unser Bun- desland die Jahrhundert-Chance nur dann wird nutzen können, wenn der Bund eine angemessene Hinterlandanbindung bauen lässt.
Die Planung des Nadelöhrs von Seiten des Bundesministeriums haben wir immer als sehr unglücklich angesehen. Diese Planung hatte offenbar mehr einen finanziellen als einen verkehrspolitischen Hintergrund, weil frühere Bundesregierungen die abgeschlossenen Staatsverträge mit den Nachbar- staaten finanziell unzureichend hinterlegt hatten.
Ich bin etwas verwundert, dass man sich auf Seiten der Koalition bereits auf eine Tunnellösung festlegt und auch schon eine Kostenschätzung äu- ßert. Die Landesregierung sollte jetzt nicht spekulieren, sondern in Gesprä- chen mit der Bahn und der Bundesregierung die möglichen Varianten ge- nauer abklopfen. Klar ist für uns, dass der Bund der Verpflichtung bei der Hinterlandanbindung nicht mit einer Billig-Variante nachkommen kann. Am Fehmarnsund muss eine angemessene Lösung gefunden werden, und auch bei der Trassenführung durch Ostholstein muss die Bahn erkennen, dass der Güterverkehr nicht durch die Bäderorte rollen kann, diese aber gleichzeitig ihre Bahnanbindung behalten müssen. Genauso wie wir von

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 der dänischen Seite eine angemessene Hinterlandanbindung erwarten, er- warten wir dies auch von der Bahn und der Bundesregierung.
Der von den Gegnern des Projekts gern bemühte Vergleich mit Stuttgart 21 trifft aus meiner Sicht nicht zu. Abgesehen davon, dass die Grünen das Projekt politisch für sich nutzen wollen, sehe ich keine Parallelen zwischen den beiden Projekten. Die aktuelle Doppelstrategie der Grünen wird für sie mit der Zeit nach hinten losgehen. Es ist auf Dauer wenig überzeugend, wenn man das Projekt am Kabinettstisch vorantreibt und dann aus der Par- tei und der Fraktion heraus torpediert.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de