FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 68 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 14. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / „Vorschaltgesetz“



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Vorschaltgesetz konterkariert den an- geblichen Dialog
Zur heutigen (14. Februar) Verabschiedung des „Vorschaltgesetzes“ im Bil- dungsausschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Mit dem ‚Vorschaltgesetz’ werden massive Pflöcke eingeschlagen. Alle we- sentlichen Änderungen am Schulgesetz werden jetzt schon vorgenommen. Wenn die Koalition davon spricht, dass ‚Vorschaltgesetz’ diene nur als Mora- torium, um den Dialog zu bereiten, verhöhnt sie die beteiligten Akteure. Es bleibt zu bezweifeln, dass die Koalition selbst an ihren ‚Dialog‘ glaubt.
Ob mit oder ohne Befristung: Für die FDP steht es außer Frage, dass dieser Gesetzentwurf abgelehnt gehört. Die parlamentarische Anhörung hat dafür klare Argumente gebracht. So wird die Wahlfreiheit eingeschränkt und der Elternwille missachtet. Schulen werden in einen ruinösen Konkurrenzkampf geschickt, den Kommunen drohen riesige Investitionsruinen, Lehrerplanstel- len werden verschwendet und die Schülerinnen und Schüler werden in ihren Wahlmöglichkeiten beschnitten, da die Gesetzesänderung dazu führen wird, dass weniger Profile im Oberstufenbereich angeboten werden können.
Das geltende Schulgesetz benennt nachvollziehbare Kriterien für die Errich- tung weiterer Oberstufen und ermöglicht sie dort, wo ein öffentliches Bedürf- nis dafür vorliegt. Diese Vorgaben werden jetzt komplett von der Linkskoaliti- on ins Gegenteil verkehrt. Das objektive öffentliche Bedürfnis wird zum Schaden unserer Schulen und Kommunen durch ein rot-grün-blaues Partei- bedürfnis ersetzt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de