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Kiel, 14.02.2013 Torge Schmidt: Die Finanztransaktionssteuer kommt
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion MdL Torge Schmidt begrüßt den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: „Das ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer Besteuerung der Finanzmärkte. Es freut mich, dass die Bundesrepublik zu den ersten Staaten in der Europäischen Union gehört, die sich für dieses Instrument einsetzen.“
Der Piratenabgeordnete Schmidt verweist auf das Beispiel Frankreich, wo Mitte 2012 eine Transaktionssteuer auf Wertpapiere von französischen Unternehmen eingeführt wurde. Die erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen von jährlich 30 bis 35 Mrd. Euro können allerdings nur als kleiner Beitrag zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gesehen werden. MdL Schmidt: „Eine Wunderwaffe ist diese Steuer zwar nicht, aber sie wirkt besonders im Eigenhandel der Banken.“

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