FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 64 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 14. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Pflichtstundenverordnung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Pflichtstundenverordnung – Dänen-Ampel bricht weiteres Wahlversprechen
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung im Bildungsausschuss zur geplan- ten Pflichtstundenverordnung sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Aussagen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßack waren entlarvend und an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Erst auf Nachfrage der FDP erklärte die Landesregierung‚ dass sie nicht vorhat, eine inhaltliche Änderung an der bestehenden Regelung zu den Pflichtstunden vorzunehmen. Damit bricht die Dänen-Ampel ein weiteres Wahlversprechen. Es wird keine Reduzierung der Pflichtstundenzahl für Lehrer geben.
Diese Aussage ist mehr als verwunderlich, denn sowohl der jetzige Minister- präsident Albig als auch SPD-Fraktionschef Stegner haben im Wahlkampf den Lehrern vollmundig versprochen, die Stundenzahl zu senken. Beiden war die katastrophale Haushaltslage jederzeit bekannt, trotzdem haben sie das Versprechen abgegeben. Gleiches widersprüchliches Verhalten gilt für die Ministerinnen Spoorendonk und Heinold, die in Oppositionszeiten Anträ- ge mit entsprechenden Forderungen selbst unterschrieben haben.
Wer so vorgeht, betreibt massive Wählertäuschung und schadet der Demo- kratie. Insbesondere die Lehrkräfte müssen sich die Frage stellen, inwieweit sie dieser Regierung überhaupt vertrauen können. Der nächste Tiefschlag durch die Landesregierung für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer wird kommen, wenn der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht zeit- und wir- kungsgleich für Beamte übernommen wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de