FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 63 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 14. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Energie / Messe Husum



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Dieses Rumeiern bringt uns nicht weiter!
Zur heutigen (14. Februar) Pressekonferenz zur Messe Husum erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist ein Trauerspiel, das die beiden SPD-geführten Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins derzeit aufführen, wenn es um die Fra- ge einer Windmesse in Husum geht. Bis heute gibt es offensichtlich keine Einigung in diesem Streit, obwohl Parteifreunde gemeinsam am Verhand- lungstisch sitzen.
Im September 2012 deutete Ministerpräsident Torsten Albig zu den Ver- handlungen um die Windmesse Husum im Plenum noch an, dass der Streit zwischen den beiden Messestandorten auf Initiativen der Industrie zurück- zuführen sei, die eine ‚Neuaufstellung von Windmessen im Norden‘ gefor- dert hätte (Quelle: Plenarprotokoll, 7. Sitzung, 26. September 2012, S. 400).
Heute berichtet Energiewendeminister Dr. Robert Habeck dagegen, dass er in Hamburg ‚eine Verweigerung der Politik sehe, sich um dieses Thema zu kümmern‘ und dass sein Eindruck sei, ‚dass das Messethema in Ham- burg nicht hinreichend gewollt‘ sei. Für die FDP kann das nicht gelten!
Anscheinend steht die SPD-geführte Landesregierung mit vielen im Dialog – nur nicht mit den eigenen Genossen. Ein weiteres Indiz hierfür ist auch der Rausschmiss Schleswig-Holsteins aus dem Beirat der Deponie Ihlenberg/Schönberg durch die SPD-geführte Landesregierung Mecklen- burg-Vorpommerns, der ohne das Wissen der Küstenkoalition vorgenom- men wurde. Ministerpräsident Torsten Albig und der heimliche Strippenzie- her in dieser Landesregierung, Dr. Ralf Stegner, sind nun aufgefordert, endlich ihren Einfluss innerhalb ihrer Partei geltend zu machen und ihn zum Wohle unseres Landes einzusetzen. Ein weiteres Rumeiern bringt uns nicht weiter!“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de