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Kiel, 14.02.2013 Patrick Breyer begrüßt Abschaffung der Schülerbeförderungskosten in Dithmarschen und Nordfriesland
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt die Abschaffung der Schülerbeförderungsgebühren in Dithmarschen und Nordfriesland als wichtig und richtig: „Wir Piraten haben den Weg für diese Entscheidung mit einem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes freigemacht, das wir gleich nach unserer Wahl in den Landtag auf den Weg gebracht haben.
Eltern für die Bildung ihrer Kinder zahlen zu lassen, ist in einer Wissensgesellschaft ein Grundfehler. Kosten dürfen niemanden vom weiteren Schulbesuch abhalten. Auf dem Land haben wir ohnehin einen Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen, dessentwegen schon Schulen schließen mussten. Wir brauchen mehr Schüler, nicht weniger!
Die Streichung der Schülerbeförderungsgebühren muss allerdings auch durch höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben der Kreise gegenfinanziert werden. Sonst frisst eine erdrückende Zinslast die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kinder auf. Außerdem muss der Beschluss rechtskonform sein. Daran habe ich Zweifel, weil das Landesverfassungsgericht dem Kreis Dithmarschen ins Stammbuch geschrieben hat, er müsse 'alle Einnahmequellen in zumutbarem Umfang' ausschöpfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Innenministerium muss diese Frage jetzt sorgfältig prüfen.“
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)