FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 62 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 13. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Altschuldenfonds



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Forderungen müssen mit einer nachhaltigen Finanzpolitik unterlegt werden!
Zum Beschluss der SPD Schleswig-Holstein über einen beim Bund angesiedel- ten Altschuldenfonds erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- gang Kubicki:
„Der Vorschlag der SPD ist fern jeder Realität: Wer einen Altschuldenfonds for- dert, der sollte zunächst eine glaubwürdige Politik vorlegen. Dies bleibt die schleswig-holsteinische SPD jedoch schuldig.
Die jetzige Landesregierung setzt vielmehr auf das alte sozialdemokratische Pferd der ausgabengetriebenen Schuldenpolitik. Die einzige Einsparmaßnahme wird durch das Herunterfahren der Investitionsquote abgebildet. Wer dies tut, kann nicht ernsthaft darauf setzen, dass seine Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.
Warum sollte eine Bundesregierung, ganz unabhängig davon, wer den Kanzler stellt, einen Altschuldenfonds auflegen, wenn die Koalition in Schleswig- Holstein da weiter macht, wo Dr. Stegner 2005 als Landesfinanzminister aufge- hört hatte? Solche Stoßgebete von Dr. Stegner mag aus machtpolitischen Gründen der eigene Landesvorstand erhören, jemand anders aber sicher nicht.
Dieser Vorschlag und diese Finanzpolitik zusammen sind daher – wie gehabt – weltfremd und illusorisch und dienen nur dem Zweck, die eigene finanzpoliti- sche Unfähigkeit zu verschleiern. Unverständlich ist nur, dass die SPD hiermit glaubt, jemanden hinter dem Ofen hervorholen zu können.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de