Anita Klahn: Wo ist der Mehrwert für die Eltern und Schüler?
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1PresseinformationNr. 61 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 13. Februar 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerBildung / „Vorschaltgesetz“Anita Klahn: Wo ist der Mehrwert für die Eltern und www.fdp-sh.de Schüler?Zur morgigen Befassung des Bildungsausschusses mit dem sogenannten „Vor- schaltgesetz“ zum Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der Dialog, den die Dänenkoalition ständig als eigenen ‚Markenkern’ präsen- tiert, muss endlich auch als ein solcher von ihr selbst ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass dieser Dialog dann plötzlich keine Rolle mehr spielt, wenn mit öffentlichem Gegenwind für die eigenen Pläne gerechnet wird. Die Anhörung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass dieses ‚Vorschaltge- setz’ mehrheitlich nicht gewollt ist.Das schulrechtliche ‚Vorschaltgesetz’ sorgt für eine deutliche Einschränkung der Wahlfreiheit der Schulen. Es sorgt dafür, dass die Gymnasien künftig nur noch die Wahl haben, zu G8 zu gehen. Wenn aber eine G8-Schule zu G9 oder zum Y-Modell wechseln will, wird ihr das untersagt. Eine Gemeinschaftsschule darf sich künftig nicht mehr für abschlussbezogene Klassenverbände entschei- den – das wird ihr durch die Dänenampel untersagt. Die Einrichtung von Ober- stufen an Gemeinschaftsschulen – ohne die entsprechenden Schülerzahlen – führt weiterhin zu einer Beschränkung des Profilangebotes an den umliegenden Oberstufen. Wo ist der Mehrwert für die Eltern und Schüler im Lande durch die- ses Vorschaltgesetz?Die Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sagte gestern im ‚Schleswig-Holstein Magazin’ hierzu etwas sehr Aufschlussreiches:‚Und ich bin nicht ideologisch, dass ich sage: ‚Es ist nur das Gymnasium’ oder ‚Es ist nur die Gemeinschaftsschule’, sondern ich setze auf Pluralität – anders als meine politischen Gegner – und möchte den Menschen die Wahlmöglichkeit geben.’Nähmen wir die Bildungsministerin ernst, dann müssten die politischen Gegner in den Reihen der Koalitionsfraktionen sitzen. Da dieses Vorschaltgesetz die Wahlmöglichkeit evident beschneidet, liegt es auf der Hand, dass diese Geset- zesänderung im morgigen Bildungsausschuss nicht verabschiedet werden darf.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de
