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Fracking: Die Landesregierung muss die Widersprüche schnellstmöglich Kiel, 08.02.2013 auflösen

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Angelika Beer zum Fracking macht stutzig. Einerseits erklärt Umweltminister Habeck seit Wochen, dass sein Haus keine genauen Angaben dazu machen dürfe, für welche Gebiete Aufsuchungsanträge gestellt worden sind, weil damit Betriebsgeheimnisse der Antragsteller öffentlich gemacht würden. Anderseits heißt es in der Antwort, dass die Regierung jederzeit bereit sei, „betroffene Kreise und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über bergbauliche Vorhaben aufzuklären sowie über konkrete Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben zu informieren.“1
Die Landesregierung führt ferner aus: „Ob eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses vorliegt, muss anhand des konkreten Einzelfalles geprüft werden.“ Generell untersagen ließe sich das Fracking aber nicht. Die Piraten sehen darin einen Widerspruch zu dem, was ein vom Bundesumweltamt veröffentlichtes Gutachten sagt. Dort heißt es, dass Erlaubnisse zu versagen sind, „wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen“.
„Solange die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird, für welche Gebiete Aufsuchungsanträge vorliegen und welche Methoden zum Einsatz kommen, kann die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses gar nicht festgestellt werden“ sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piraten. Sie fordert daher die Veröffentlichung der Karten, auf denen alle Aufsuchungsgebiete eingezeichnet sind. Mit Blick auf das Betriebsgeheimnis könne dies anonymisiert erfolgen.
„Die Menschen sind verunsichert und wollen Antworten. Die Widersprüche sind inzwischen so offensichtlich, dass die Landesregierung hier schnellstmöglich für Klarheit sorgen muss. Solange es keine klar definierte Umweltverträglichkeitsprüfung gibt oder –besser noch– das Bergrecht durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt wird, müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen zu nehmen und auch für Schleswig- Holstein ein Moratorium zu verhängen, das Fracking solange untersagt, bis klare und für jedermann verständliche Regelungen vorliegen.“

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 6.02.2013, Drucksache 18/457: http://sh_fraktion.piratenpartei- flensburg.de/AnfrageFrackingd18-457.pdf


Ansprechpartner: Angelika Beer (MdL), Tel.: +49 431 988 1640 Andreas Halle (Referent), Tel.: +49 431 988 1608