FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 55 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 7. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Übertragung weiterer Risiken auf den Steuerzahler löst das Problem nicht
Zu den angekündigten Plänen der Landesregierung, die Garantie für die HSH Nordbank zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir erwarten jetzt eine umfassende Beratung der angekündigten Garantie- erhöhung im Parlament, in der dargelegt werden muss, wie die Bank dauerhaft stabilisiert werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion sieht durch eine Drittverlust- garantie weder die Probleme bei den Schiffskrediten, noch die Risiken eines ungünstigeren Euro-Dollar Wechselkurses oder das Eigenkapitalproblem dau- erhaft und nachhaltig gelöst. Bank und Landesregierung erkaufen sich mit der Übertragung weiterer Risiken auf den Steuerzahler nur Zeit. Und das vor dem Hintergrund, dass sich die Situation nochmals verschärft zu haben scheint: Die Ratingagentur Moody’s geht in ihrem aktuellen Ratingbericht davon aus, dass mittlerweile sogar für 18 bis 20 Prozent der Kredite seit über 90 Tagen keine regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen mehr geleistet werden.
Bereits heute kann die Bank die derzeitigen Kosten des bisherigen Garantie- rahmens operativ nicht erwirtschaften. Woher nimmt die Bank also die zusätzli- chen Kosten für weitere drei Milliarden Euro Bürgschaft? Darauf benötigen wir eine Antwort. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und ein Konzept vorlegen, wie die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank sichergestellt werden soll.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de