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Nr. 040.13 / 05.02.2013


Neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung

Zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bundesverkehrswegeplan sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausge- richtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentli- chen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruk- tur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.
Unabhängig von den angemeldeten Verkehrsprojekten fordert der Kabinettsbeschluss den Bund auf, eine Gesamtkonzeption aufzustellen, die nicht nach dem Prinzip „Wünsch Dir Was“, funktioniert, sondern solide finanziert ist. Prioritäten legt dieser Plan nicht fest, auch wenn wir die Position des Ministerpräsidenten teilen, dass der Nord- Ostsee-Kanal derzeit das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein ist.
Mit der Anmeldung verschiedener Varianten der Fehmarnsund-Querung heben wir un- sere grundsätzliche Kritik an dem Gesamtprojekt Fehmarnbelt-Querung nicht auf. Die- se Anmeldung ist nur konsequent, weil wir wollen, dass alle Folgekosten einer Hinter- land-Anbindung der Fehmarnbelt-Querung transparent auf den Tisch müssen und ggf. vom Bund bezahlt werden müssen. Schönrechnen von Großprojekten machen wir nicht mit. Da sind wir ganz beim neuen Kurs des Bundesverkehrsministers.
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