FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 54 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 5. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Fehmarnbelt-Querung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung tut gut daran, bei den großen Verkehrsprojekten den Koalitionsver- trag durch das FDP-Wahlprogramm zu ersetzen
Zu den heutigen verkehrspolitischen Beschlüssen der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Landesregierung tut gut daran, bei den großen Verkehrsprojekten den Koalitionsvertrag durch das FDP-Wahlprogramm zu ersetzen. Am gleichen Tag, an dem sich die grüne Landesvorsitzende erneut öffentlich von der Fes- ten Fehmarnbelt-Querung distanziert, setzen die grünen Minister am Kabi- nettstisch das FDP-Wahlprogramm um. Dieser grüne Spagat ist wirklich be- merkenswert. Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Landesregierung zu ei- ner angemessenen Hinterlandanbindung und fordern SPD, Grüne und SSW dazu auf, jetzt endlich dem FDP-Antrag zur Hinterlandanbindung (Drucksache 18/350) zuzustimmen. In unserem Antrag fordern wir die Anmeldung einer erweiterten Fehmarnsund-Querung für den Bundesverkehrswegeplan und ei- ne zweite Bahntrasse im Kreis Ostholstein, damit die Bäderorte ihre Bahnan- bindung behalten können, aber gleichzeitig von den Güterzügen verschont bleiben. Wir freuen uns, dass sich der Ministerpräsident und der Verkehrsmi- nister bereits entsprechend unserer Forderung einsetzen, aber jetzt müssen auch die Abgeordneten der Koalition Farbe bekennen.
Die Forderung der Landesregierung nach einem Sonderprogramm des Bun- des zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals findet ebenfalls unsere Unterstüt- zung. Der Ministerpräsident sollte bei dieser Forderung umgehend seine norddeutschen SPD-Kollegen mit ins Boot holen. Der Nord-Ostsee-Kanal hat eine herausragende Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft. Es ist dringend notwendig, dass sich die norddeutschen Ministerpräsidenten ge- schlossen für die elementaren verkehrspolitischen Projekte in Berlin einset- zen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de