Nr. 066/13 vom 05. Februar 2013
Johannes Callsen: CDU-Landtagsfraktion gibt Kreis Ostholstein Rückendeckung bei 380-KV-Leitung, Hinterlandanbindung und Bäderregelung!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer Sitzung am 05. Februar 2013 in Eutin Energiewendeminister Robert Habeck aufgefordert, der Bundesnetzagentur deutlich zu machen, dass die auch in Ostholstein zu erwartenden Strommengen, aufgrund der im Januar 2013 genehmigten Windeignungsflächen, eine belastbare Planungsgrundlage für den notwendigen Bau der 380-KV-Trasse darstellen.
„Die ständigen Forderungen von Minister Habeck an die Bundesregierung – zuletzt am Freitag im Bundesrat – ersetzen nicht die eigene Arbeit der Landesregierung. Habeck muss der Bundesnetzagentur mit Nachdruck erklären, in welchem Maße bei uns im Norden die Windstromproduktion und damit die Netzbelastung anwachsen wird. Mit der Genehmigung zusätzlicher Windeignungsflächen vom Januar wächst der Leitungsbedarf weiter. Wenn Habeck das der Netzagentur endlich vermittelt, dann wird die Leitung auch genehmigt“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen im Rahmen einer Pressekonferenz.
Bereits für das Jahr 2015 sei mit 9000 Megawatt Onshore-Windstrom zu rechnen. Sowohl die CDU-geführte Vorgänger- als auch die jetzige Landesregierung hätten dies im Szenario für 2022/23 dargestellt.


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Seite 1/4 Minister Habeck habe ganz offensichtlich versäumt, vor der von ihm unmittelbar nach Amtsantritt angeregten erneuten Überprüfung des Leitungsbedarfs die neuen Flächen vor allem an der Ostküste einzubeziehen. „Sonst würde niemand ernsthaft auf die Idee kommen, die gesamte 380-KV-Leitung zwischen Kiel und Lübeck aus der Planung zu nehmen. Ich fordere Minister Habeck auf, dieses Versäumnis unverzüglich zu heilen“, so Callsen.
Nach ihren Gesprächen in Ostholstein seien die Abgeordneten der Fraktion sehr beeindruckt, wie eindeutig die Menschen und alle politischen Parteien im Kreis hinter dem Trassenausbau stehen. Callsen: „Hier in Ostholstein haben die Menschen die Chancen der Energiewende erkannt. Sie wollen sie entschlossen nutzen. Umso bedauerlicher ist es, wenn durch Schwächen in der Planung Investitionsvorhaben im Bereich der Energiewende in Frage gestellt werden.“
Der ostholsteinische CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Ulrich Rüder, freute sich über die Rückendeckung aus Kiel. „Die CDU-Landtagsfraktion will sich die fraktionsübergreifend vom Kreistag Ostholstein beschlossene Resolution vom 04. Dezember 2012 zum Stromtrassenausbau zu Eigen machen. Ich hoffe, dass damit endlich Bewegung in die Sache kommt. Damit die Akzeptanz für die Energiewende so hoch bleibt, brauchen wir hier in Ostholstein Planungs- und Investitionssicherheit“, so Rüder.
BÄDERREGELUNG
Besorgt zeigten sich Ulrich Rüder und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens sowie der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich im Hinblick auf die Auswirkungen der Bäderregelung auf den Kreis Ostholstein.
„Wir haben hier viele Teilzeitkräfte und Minijobber, die aufgrund der erweiterten Öffnungszeiten eine Stelle haben. Wenn nun von Anfang Januar bis Mitte März am Wochenende die Geschäfte schließen müssen, dann kann das für viele dieser Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Dieser Kompromiss wird darüber hinaus Umsatzeinbußen für Einzelhandel und Tourismusgewerbe und Einnahmeverluste für den Kreis Ostholstein zur Folge haben“, so Gädechens.
Wobei Hartmut Hamerich in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verwies. In Ostholstein sei die Arbeitslosigkeit im Januar um knapp 15 Prozent jahreszeitlich üblich gestiegen. „Diese schlechte Jahreszeit wird mit der neuen Bäderregelung länger dauern. Dieser Kompromiss wird für die Menschen in Ostholstein teuer“, erklärte der

Seite 2/4 Landtagsabgeordnete aus Stockelsdorf. Die im Winter entlassenen Arbeitskräfte würden dann später wieder eingestellt, oder - wenn überhaupt - durch Minijobber ersetzt.
HINTERLANDANBINDUNG
Im Hinblick auf die Hinterlandanbindung erneuerte die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre Forderung einer raumverträglichen Variante.
„Die CDU bekennt sich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unvertretbaren sozioökonomischen Folgen - wie beispielsweise Lärm, Grundstücksentwertung, geschlossenen Bahnschranken und den Verlust ortsnaher Bahnhöfe - sowie den damit verbundenen Kosten“, erklärte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp gemeinsam mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Ingo Gädechens.
Dies beziehe ausdrücklich den Schutz vor negativen Auswirkungen für Tourismus- und Landwirtschaft ein. Die Landesregierung müsse deshalb alles unternehmen, damit die bürgerfreundlichsten Trassenverläufe differenziert nach Teilabschnitten in die Planung einbezogen werden.
„Die CDU wollte und will nicht den kostengünstigsten, sondern den für die Menschen in der Region verträglichsten Trassenverlauf. Mit der Streichung der bereits zu Zeiten der Großen Koalition aus CDU und SPD für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung eingeplanten 60 Millionen Euro hat die Dänen-Ampel leichtfertig die Chance auf einen alternativen Trassenverlauf aufs Spiel gesetzt. Für die Menschen in Ostholstein wäre das gut angelegtes Geld gewesen. SPD, Grüne und SSW sehen das anders und setzen die Entwicklung der Region Ostholstein aufs Spiel“, so Gädechens und Arp.
CDU in Bund, Land und Kreis setzten sich nun massiv für einen besseren Lärmschutz ein. Mit der Fertigstellung der Trasse solle bereits der neue Schienenbonus und damit eine geringere Lärmbelastung durch technische Möglichkeiten oder alternativ eine Geschwindigkeitsreduzierung gelten. „Diesen neuen Schienenbonus haben SPD und Grüne am Freitag im Bundesrat allerdings noch blockiert. Wenn Rot/Grün diese Blockadehaltung nicht aufgibt, dann trifft das die Menschen in Ostholstein“, so Arp und Gädechens.
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ulrich Rüder begrüßte die klare und eindeutige Rückendeckung der CDU auf Landes- und Bundesebene in dieser Frage. „Für die Menschen hier im Kreis und auch für Ostholstein als Tourismusstandort ist das eine nahezu existentielle Frage. Hier müssen alle

Seite 3/4 politischen Kräfte in Kreis, Land und Bund an einem Strang ziehen. Ich bin deshalb dankbar für die Unterstützung aus Land- und Bundestag“, so Rüder.



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