FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 51 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 5. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Straßen



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Sperrung von Landesstraßen darf nicht Schule machen – Umschichtungen im Haushalt notwendig
Zur ersten Sperrung einer Landesstraße (L 205 zwischen Büchen und Gudow) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der katastrophale Zustand der Landesstraßen ist seit vielen Jahren nach jedem Winter ein großes Ärgernis für die Verkehrsteilnehmer im ländlichen Raum. Die FDP hatte in ihrer kurzen Regierungszeit trotz der strukturell äußerst schwierigen Haushaltslage mit einer Erhöhung der Straßenbaumittel auf diesen Umstand reagiert. SPD, Grüne und SSW sehen den schlechten Zustand der Landesstraßen aber nicht als wichtiges Problem an und haben deshalb – wie schon andere Landes- regierungen vor 2009 – spürbare Kürzungen beim Straßenbau be- schlossen. Statt die Schäden an den Landesstraßen zu beseitigen und damit Mobilität und Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen neben die kaputten Straßen zukünftig neue Radwege gebaut und das grüne Kieler Prestige-Projekt StadtRegionalBahn vom Land finanziert werden. Diese ideologisch verblendete Verkehrspolitik der neuen Landesregie- rung führt zu neuer indirekter Verschuldung des Landes. Der Erhalt des Landesstraßennetzes ist kein Gnadenbrot für den ländlichen Raum, sondern eine der Kernaufgaben des Landes. Die ausbleibende Sanie- rung der Straßen führt zu höheren Folgekosten, was spätere Generati- onen dann wieder ausbaden müssen.
Die Sperrung der L 205 und die mangelnde Beseitigung der Schäden auf vielen anderen Landesstraßen ist kein Zufall und erst recht nicht al- ternativlos, sie zeigt die Haltung der Landesregierung zum ländlichen Raum. Die FDP-Landtagsfraktion wird die Sperrung der L 205 nicht ak- zeptieren. Das ist ein verkehrspolitischer Sündenfall, der schnellstmög- lich korrigiert werden muss. Wir fordern die Landesregierung dazu auf,
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 durch Umschichtungen im Verkehrsetat ein Sonderprogramm für den Erhalt der Landesstraßen aufzulegen und die Sperrung der L 205 nach einer zügigen Sanierung wieder aufzuheben. Diese Maßnahme darf nicht Schule machen. Verkehrsminister Meyer kann auf die aufwendige Erstellung seines angekündigten landesweiten Schlagloch-Registers verzichten, mit dem er prüfen will, ob der Straßenbau nicht doch zu- sätzliche Mittel benötigt. Ich lade ihn gerne in meinen Wahlkreis ein, um die L 205 und andere Landesstraßen zu besichtigen, damit er die Notwendigkeit einer Umschichtung von Haushaltsmitteln hin zum Stra- ßenbau sofort erkennt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de