FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 49 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 4. Februar 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Energie / Stromsteuer



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Robert Habeck kritisiert den Vorschlag nur, weil es eine FDP-Position ist
Zur Kritik von Landesumweltminister Dr. Robert Habeck an den auf Bundes- ebene diskutierten Vorschlägen zur Senkung des Strompreises erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Da macht der SPD-Bundesvorsitzende schon mal einen konstruktiven Vor- schlag, über den zu diskutieren sich lohnt, und Landesumweltminister Dr. Ro- bert Habeck hat nur Kritik dafür übrig. Dabei ist die Idee sinnvoll: Mehreinnah- men aus der Umsatzsteuer, die aus der höheren EEG-Umlage generiert wer- den, könnten für eine Senkung des Strompreises genutzt werden. Dr. Robert Habeck kritisiert diesen Vorschlag aber schon allein deshalb, weil Sigmar Gabriel damit eine FDP-Position aufgreift.
Zugleich täuscht der Energiewendeminister – ob willentlich oder nicht – die Öf- fentlichkeit, wenn er sagt, dass mit einer Senkung der Stromsteuer automatisch die Renten gekürzt werden müssten. Dem ist mitnichten so! Einzelne Steuern unterliegen prinzipiell keiner Zweckbindung an bestimmte Staatsausgaben. Weder finanziert der Solidaritätszuschlag ausschließlich den Aufbau Ost, noch kommt die Stromsteuer direkt der Rentenkasse zu Gute. Im Gegenteil: Wenn dem so wäre, dann müsste die noch heute erhobene Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingesetzt werden. Denn dazu wurde sie 1902 ursprünglich herangezogen.
Wir erwarten, dass Ministerpräsident Torsten Albig seinem Umweltminister die Logik des Vorschlags klar macht. Letztlich handelt es sich hierbei um einen par- teiübergreifenden Vorschlag, der die Bürger entlastet.
Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1999 eingeführte Stromsteuer hatte, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, das Ziel, Energie durch eine höhere Besteuerung zu verteuern. Dass dieses politische Ziel mittlerweile mehr als erreicht ist, werden SPD und Grüne nicht bestreiten können. Die Grenze der finanziellen Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist längst überschritten. Der Staat sollte sich nicht länger an den steigenden Energiekosten bereichern.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de