FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 48 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 4. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Stärkung der Zentren bedeutet Schwächung der Fläche
Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heute konkretisierten Pläne des Innenministeriums zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs führen zu einem schleichenden Ausblu- ten der ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein. Es ist schlichtweg un- wahr und eine intellektuelle Zumutung für die kommunalen Vertreter, wenn der Innenminister in diesem Zusammenhang behauptet, dass es bei der avisierten Neuordnung ‚keine Verlierer’ geben werde. Solange die Gesamt- summe der FAG-Mittel nicht signifikant steigt und die Landesregierung ma- thematische Grundlagen nicht außer Kraft setzt, wird eine Stärkung der Zentren zwangsläufig eine Schwächung der Fläche bedeuten.
Zwar geht der Ministerpräsident dieses Landes landauf, landab mit der Zu- sage hausieren, dass der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht werden soll. So sagte Torsten Albig ausweislich der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 16. Novem- ber 2012 vor dem Gemeindekongress des Schleswig-Holsteinischen Ge- meindetages: ‚Die Landesregierung stehe zum Versprechen, den 120- Millionen-Euro-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich bis 2017 schrittweise zurückzunehmen.’ Woher Herr Albig diese Mittel allerdings oh- ne Verfassungsbruch nehmen möchte, bleibt – wie so vieles von dem, was er sagt – nebulös.
Die Landesregierung hat die Vorlage des Gesetzentwurfes für diesen Herbst angekündigt. Spätestens dann wird sich der Ministerpräsident an seinen Taten, und nicht an seinen Worten messen lassen müssen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de