FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 47 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 31. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition lässt die Landesbeamten im Regen stehen
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Antrag der FDP- Landtagsfraktion „Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte“ (Drs. 18/331) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit unserem Antrag wollten wir klarstellen, dass die seit Jahren bewährte Tarifübertragung im Landtag auch weiterhin mehrheitsfähig ist. Nachdem die Koalition bereits im Dezember-Plenum kein Bekenntnis zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte abgeben wollte, hat sie dies mit der jetzigen Ablehnung unseres Antrages im Finanz- ausschuss untermauert. Die Koalition lässt die Landesbeamten damit im Re- gen stehen. Der erneute Hinweis der Koalitionsvertreter, dass sie vor dem Ende der Tarifverhandlungen kein entsprechendes Signal an die Beamten senden werden, wird das belastete Verhältnis der Beamten zur Landesregie- rung weiter verschlechtern. Die heutige Anhörung hat uns in unserem Vorgehen bestätigt und erneut deutlich gemacht, was die Beamten von der Landesregierung zu erwarten haben – leider nicht viel. Den Ausführungen der Vertreter des Beamtenbun- des muss man nichts hinzufügen. SPD, Grünen und SSW muss klar werden, dass ihr Verhalten dazu führt, dass die Verunsicherung unter den Beamten weiter zunimmt. Das Land muss ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber bleiben und die Motivation der Beamten darf nicht weiter strapaziert werden. Das Land muss angesichts der strukturellen finanziellen Probleme an Perso- nal sparen, kann aber nicht mehr am Personal sparen. Dass sich die Koaliti- onsvertreter zu diesem Thema nicht äußerten und auch keine Fragen stell- ten, lässt unsere Befürchtungen weiter wachsen“, so Vogt. Mit einigem Unverständnis nimmt Vogt die Haltung des anwesenden DGB- Vertreters zur Kenntnis. Dieser hatte sich zwar inhaltlich für den FDP-Antrag ausgesprochen, aber dann sowohl mündlich als auch in seiner Pressemittei- lung erklärt: „Eine Parlamentarisierung des Themas schränkt die Einfluss- möglichkeiten der Gewerkschaften auf die Regierung ein.“ Vogt dazu: „Die Übertragung des Tarifabschlusses bedarf der Zustimmung durch das Parla- ment. Der DGB sollte verstehen, dass sich der Landtag mit Blick auf die not- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 wendige Vorsorge im Haushalt und die Vorgaben der Schuldenbremse früh- zeitig mit der Frage beschäftigen muss, wie ein zu erwartender Tarifab- schluss finanziell umgesetzt werden kann. Der DGB ist aus unserer Sicht nicht gut beraten, wenn er wohlwollend darauf vertraut, dass nach einem Ta- rifabschluss alles schon irgendwie werden wird. Der beschlossene Landes- haushalt spricht da leider eine ganz andere Sprache.“

Der Wortlaut des FDP-Antrags (Drs. 18/331): „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, an der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarif- abschlusses für Beamte festzuhalten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de