Presseinformation

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Nr. 034.13 / 29.01.2013 CO2- Speicherung wird in ganz Schleswig-Holstein rechtssicher ausgeschlossen Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regelung der Kohlendioxidspeicherung er- klärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Mit diesem Gesetz soll die Kohlendioxid-Verpressung in ganz Schleswig-Holstein dauerhaft und rechtsicher ausgeschlossen werden. Das begrüße ich vor allem auch, weil damit der hartnäckige Kampf vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS-Technologie zu einem er- folgreichen Ende kommt. Landespolitik und Bevölkerung stehen hier Schulter an Schulter.
Die Kohlepolitik von CDU und FDP ist in Schleswig-Holstein endgültig gescheitert. Die CO2- Abscheidung war die letzte Trumpfkarte der Kohlelobby gegen die Energiewende. Der Trumpf sticht nicht mehr. Die Erneuerbaren Energien sind nicht aufzuhalten. Neue Groß- kraftwerke sind unwirtschaftlich und Planungen für den Neubau z.B. in Brunsbüttel und Kiel sind vom Tisch. Wer für die umfassende Energiewende kämpft, der muss in der Konse- quenz gegen Kohlekraftwerke und CO2-Verpressung eintreten.



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