FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 43 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 29. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Energie / CCS

Oliver Kumbartzky: Habeck bestätigt Wirksamkeit der Länderklausel
Zum Regierungsentwurf eines CCS-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„In der Opposition wurde Dr. Robert Habeck nicht müde zu betonen, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung in das CCS-Gesetz verhan- delte Länderklausel ein „stumpfes Schwert“ sei. Sein Argument lautete damals, die Einlagerung von CCS könne damit nicht verhindert werden. Und mit eben dieser Begründung lehnte die rot-grün-blaue Landesregie- rung noch im Sommer 2012 das CCS-Gesetz im Bundesrat ab.
Heute legt die gleiche Landesregierung – noch dazu drei Monate später als angekündigt – ein Gesetz vor, das aus ihrer Sicht rechtssicher die Einlagerung von CO2 dauerhaft ausschließt. Grundlage hierfür ist wiede- rum die Länderklausel des CCS-Gesetzes auf Bundesebene, die offen- sichtlich doch einen rechtssicheren Ausschluss ermöglicht.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die parlamentarische Beratung positiv be- gleiten. Die Bevölkerung im Land muss endlich Klarheit haben. Eine CCS- Einlagerung in Schleswig-Holstein muss ausgeschlossen sein.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de