FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 42 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 28. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Tourismus/ Bäderverordnung



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir erwarten Entscheidungen, die der Wirtschaft nutzen und ihr nicht schaden
Zu den für morgen geplanten weiteren Verhandlungen zur Bäderver- ordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir sind gespannt darauf, mit welcher Position die Landesregierung in die morgigen Gespräche zur Bäderverordnung geht und was das Ergeb- nis sein wird. Allen Beteiligten sollte bewusst sein, wie wichtig Sonntags- öffnungen für die Tourismusorte sind. Insbesondere für die Tages- und Wochenendurlauber gehört der Sonntagseinkauf zum Urlaub dazu. Sonn- tagsöffnungen beleben die Orte und sind zudem ein hervorragendes Mar- ketinginstrument.“
Kumbartzky betonte, dass die derzeit geltende Bäderverordnung 2008 als Kompromiss von allen Beteiligten die Zustimmung erhielt. Die Verordnung wurde von der damaligen schwarz-roten Landesregierung erlassen.
Er erinnerte zudem an einen Bericht vom Hamburger Abendblatt am 9. August 2012, in dem Minister Meyer wie folgt zitiert wird: ‚Ich bin der Mei- nung, dass die Bäderregelung, die zurzeit in Schleswig-Holstein existiert, gut ist.‘
Weiter heißt es in dem Bericht, dass Meyer die Kirchen scharf kritisiert habe, ‚weil sie gegen das Sonntags-Shopping in Schleswig-Holstein vor- gehen, gegen eine ähnliche Regelung in Niedersachsen aber nicht.‘ (Quelle: http://www.abendblatt.de/region/article2364524/Minister-beharrt- auf-Sonntagsverkauf.html)
„Ich fordere Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf, jetzt ein starkes Sig- nal für das Urlaubsland Schleswig-Holstein zu setzen und die bisherige und bewährte Bäderverordnung zu verlängern! Es ist mir unerklärlich, dass eine SPD-geführte Landesregierung eine von schwarz-rot be- schlossene Verordnung für verfassungswidrig hält.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Ich kann dem Minister nur raten, sich nicht von bestimmten Akteuren un- ter Druck setzen zu lassen, sondern seinem Fachverstand zu folgen. Von einem Wirtschaftsminister, der zugleich Präsident des Deutschen Touris- musverbandes ist, erwarte ich Entscheidungen, die der Wirtschaft nutzen und ihr nicht schaden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de