FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 41 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 25. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Grundschulen



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Flächenstilllegung ist und bleibt Flächenstilllegung
In seiner Rede zu TOP 20 (Greening-Maßnahmen in der GAP) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wer zu Beginn der Legislaturperiode noch die leise Hoffnung hatte, dass die Küstenkoalition keine Agrarpolitik zu Lasten der konventionellen Land- wirtschaft betreiben würde, dem müssten spätestens nach dem Antrag zum Knickschutz die Augen geöffnet worden sein. Und die Wiedereinführung der Beibehaltungsprämie für den ökologischen Landbau belegt, dass von Seiten des Grünen Landwirtschaftsministers unverhohlen Klientelpolitik be- trieben wird.
Wieder einmal zeigt sich, wie die Landesregierung den Begriff Dialog defi- niert. Dialog bedeutet, offen miteinander zu reden, wenngleich die Ent- scheidung der Landesregierung schon längst unumkehrbar feststeht.
Im Jahr 2011 hat der Landtag eine ausführliche Anhörung zur Gemeinsa- men Agrarpolitik der Europäischen Union durchgeführt. Das Ergebnis die- ser Anhörung war eindeutig - ein weiterer Schritt in Richtung Greening und noch höhere Anforderungen würden die landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein massiv belasten.
Wir geben Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Möglichkeit, sich für ei- ne wirklich vernünftige und der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft dienenden Agrarpolitik auszusprechen. Ich lade Sie herzlich ein, dem An- trag zu folgen.
Das am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Brüssel hauchdünn befürwortete Greening bedeu- tet einen unglaublichen bürokratischen Mehraufwand für die Landwirte und die Verwaltungen. Durch diese Maßnahmen sollen einzelne landwirtschaft- liche Betriebe gegenüber anderen bevorzugt werden.
Die Bedingungen für die Landwirtschaft sind innerhalb Europas völlig un- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 terschiedlich, sowohl aufgrund natürlicher, als auch aufgrund klimatischer Gegebenheiten. Hier nun mit einheitlichen Regelungen alles abdecken zu wollen, ist wenig zielführend. Die Umsetzung einer verstärkt ökologisch ausgerichteten Agrarpolitik sollte besser regional angepasst erfolgen als durch zentrale Maßgaben aus Brüssel.
Das Konzept der sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“ lehnen wir ab. Der Verlust weiterer Produktionsflächen durch Flächenstilllegung hat fa- tale Folgen. Sie scheinen auszublenden, dass angesichts der Herausforde- rungen der weltweiten Nahrungsmittelversorgung und der zahlreichen Flä- chenkonkurrenzen nicht noch auf weitere Flächen verzichtet werden kann.
Bis heute hofft der Umweltminister ja, dass sich seine grandiose neue Knickregelung mit der Reglung der „ökologischen Vorrangflächen“ teilweise schönreden lässt. Doch: Flächenstilllegung ist und bleibt Flächenstilllegung. Wir lehnen es ab, durch die Hintertür eine Prämie für Flächenstilllegung einzuführen.
Effektiver für die Biodiversität wären, anders als pauschal sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr zu nutzen, gezielte Agrarum- weltmaßnahmen und die Förderung von Hotspots. Steuergelder sind effizi- ent für Biodiversität und Naturschutz einzusetzen. Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition beschreiten definitiv den falschen Weg!
Die zweite Säule muss weiterhin eine aktive Politikgestaltung für die Land- wirtschaft und den ländlichen Raum ermöglichen. Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich die Initiative der EU-Abgeordneten Britta Reimers. Ihr ist es erfolgreich gelungen, die Kofinanzierung von Programmen zur ländli- chen Entwicklung für private Geldgeber zu öffnen. In Regionen, denen es finanziell nicht so gut geht, können nun Public-Private-Partnerships im Agrarbereich eingegangen werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de