Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 19 – Finanzierung des Krippenausbaus Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landeshaus Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 032.13 / 25.01.2013


Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gemeinsame Aufgabe
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
hat Politik ihre Gestaltungskraft verloren? „Es ändert sich ja doch nichts?“ Ich weiß nicht, was z.B. Ursula von der Leyen zu diesem Satz sagen würde. Mit ihrem Namen ist der Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagesmutterplatz für Kinder ab einem Jahr verbunden – auch wenn wir alle wissen: In einer föderalen Demokratie ent- scheiden viele zusammen.
Der Rechtsanspruch ändert viel im Leben von jungen Familien – und denen, die es werden wollen. „Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind?“ – Das ist ab dem 1. August nicht mehr Privatsache. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen jungen Elterngeneration ändern sich. Der Krippengipfel war überfällig – und ein Wagnis, denn wie der Rechtsanspruch am 1. August umgesetzt wird, das ist eine ziemliche „Black Box“: Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte? Vor allem Kommunal- politikerInnen arbeiten sich an dieser Aufgabe ab.
Dieser Krippen-Kraftakt kommt in Zeiten, in denen viele Kommunen ohnehin viele an- dere Baustellen haben. Darum bin ich froh, dass es gelungen ist, einen Vereinbarung mit den Kommunen zu schließen. Diese macht deutlich, dass der Ausbau der Kinderbe- treuung eine gemeinsame Aufgabe ist. Der Kompromiss hat sicher keinen Transparenzpreis verdient, aber er wirkt unmittelbar. Besonders wichtig ist für uns, dass auch Themen wie eine Sozialstaffelregelung, Quali- tätsentwicklung und ein Paket für Sofortmaßnahmen beschlossen wurde, falls es vor Ort im Sommer Engpässe in der Betreuung geben sollte.
Seite 1 von 2 Die Frage nach der Standardabsenkung treibt viele Eltern, Träger und Kommunalpoliti- kerInnen um. Aufgrund dieser Vereinbarung darf es keine Standardabsenkung geben und keinen Rückzug aus der Kita-Finanzierung der Kreise, wie wir es in den letzten Jahren teilweise gesehen haben.
Was aber möglicherweise auf uns zukommt, ist eine unbeabsichtigte Standardabsen- kung auf leisen Sohlen – aufgrund des Fachkräftemangels. ErzieherInnen sind der Engpass und ein Gegensteuern bis zum Sommer wird extrem schwer.
Die alte Landesregierung hat die Zahl der Schulplätze für diesen Bereich zwar erhöht, aber viele der AbsolventInnen arbeiten nach der Ausbildung nicht in Kitas: Sie orientie- ren sich um – oder qualifizieren sich weiter. Diejenigen, die in den Weg in die Kitas und Krippen finden, bleiben oft nicht langfristig in diesem Beruf.
Land, Kommunen und freie Träger müssen im Austausch bleiben, denn diese Lücke kann nur gemeinsam geschlossen werden. Lösungen von der Stange gibt es leider nicht. Aber dieser Punkt darf in einer solchen Debatte nicht verschwiegen werden.
Was bleibt unter dem Strich? 2009 zahlten Bund und Land für den Betrieb von Krippen in Schleswig-Holstein knappe sieben Millionen Euro. 2017 werden es mehr als 130 Millionen Euro für den U3-Bereich sein. Nehmen wir die bisherigen Zahlungen für die „normalen“ Kitas dazu, geht ab 2017 ein 200 Millionen Euro-Paket für Kinderbetreuung an die Kommunen gehen – pro Jahr! Bei der Bundestagswahl wird auch über die Beteiligungsquote des Bundes am Krip- penbau entschieden werden. In Schleswig-Holstein wird sie 2017 deutlich unterhalb der anfänglich gedachten Drittelparität liegen. Zu wenig, finden wir.
Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen ist ein großer Schritt. Diese Verein- barung ist aber keine Garantie für den 1. August – aber das Land springt den Kommu- nen in dieser wichtigen Phase bei, anstatt auf stur zu schalten. Ich bin stolz, dass ein so faires Paket geschnürt wurde – Danke allen, die das ermöglicht haben! Hier ist gelungen, was von uns in der Politik erwartet wird: Es wurde gemeinsam eine Lösung gefunden und nicht der schwarze Peter hin und her geschickt. Gut so!
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