Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. Januar 2013



TOP 20, Greening-Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ökologisch vernünftig und sozial gerecht durchsetzen (Drucksache 18/438)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht aufs Spiel setzen!


In der Landwirtschaftspolitik hat Brüssel das letzte Wort. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich der EU. Eine gegenüber der Bevölkerung in Europa vermittelbare Agrarpolitik bedarf aber eines grundlegenden Systemwechsels. Nur eine umwelt-, klima- und verbrauchergerechte Landwirtschaft kann weiterhin durch öffentliche Mittel unterstützt werden.
Wir wollen und wir brauchen eine ökologische und sozial gerechte Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, das Herzstück ist die Ökologisierung der Direktzahlungen: das Greening
Auch auf unseren Nutzflächen werden ökologische Grenzen überschritten. Optisch wahrnehmbar sind die Veränderungen in der Landschaft. Nach Verlusten prägender Landschaftselemente wie Knicks und Kleingewässern sowie an Dauergrünland, verarmt nun auch die Fruchtfolge auf dem Acker. Das bedingt den weiterhin fortschreitenden Rückgang der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in der Agrarlandschaft. Selbst ehemalige Allerweltsarten wie die Feldlerche oder der Kiebitz sind mancherorts selten geworden. Der Erhalt der Kulturlandschaft und der Biodiversität wie auch der Klimaschutz dürfen deshalb bei der Agrarreform nicht hinten anstehen. 2



Eine ökologische und sozial gerechte Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik wird den Zuspruch der Bürger und Bürgerinnen erlangen. Denn das Bewusstsein für gesunde Lebensmittel aus nachhaltiger Landwirtschaft wächst.
Die von der Kommission vorgeschlagene Ökologisierung der Direktzahlungen muss umgesetzt werden. Das bedeutet: 30% der Direktzahlungen sollen unmittelbar daran gebunden werden, dass landwirtschaftliche Betriebe auf den Nutzflächen Maßnahmen zum „Klima- und Umweltschutz“ beachten bzw. durchführen. Betriebe, die diese Maßnahmen nicht erfüllen, sollen höhere Kürzungen als die genannten unmittelbaren 30% hinnehmen müssen.
Zu den Greening- Maßnahmen stellt der Landfrauenverband Schleswig-Holstein in seinem Informationspapier vom 17.12.2012 fest: „Für Schleswig-Holstein kann nach ersten Einschätzungen die Aussage getroffen werden, dass bereits Betriebe Teile der Anforderungen des Greenings erfüllen.“ Also bedeutet die Reform auch, die landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits heute verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Land umgehen, zu stärken.
Die Landwirte, die Strukturelemente wie Knicks und Kleingewässer erhalten haben, die zum Schutz der Böden nachhaltig wirtschaften, werden in ihrem Tun bestätigt. Die landwirtschaftlichen Betriebe, die sich für einen anderen Weg entschieden haben, bekommen mit der Reform den Anreiz, im Sinne der Ökologisierung umzusteuern, und kein Betrieb wird gehindert, die Direktzahlungen nicht in Anspruch zu nehmen.
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung angesichts der genannten Herausforderungen weiterhin gegen die Einführung der Ökologisierung kämpft und damit den Systemwechsel bei der GAP gefährdet.
Lassen Sie mich noch einen weiteren wichtigen Aspekt ansprechen. Es darf nicht zu einer Umschichtung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten der Direktzahlungen kommen. Landwirtschaft und ländlicher Raum bilden auch in Schleswig-Holstein ein enges Beziehungsgeflecht. Daher muss eine starke, integrierte Agrar- und Strukturpolitik die Zukunft der ländlichen Räume sichern.
Intakte, lebendige ländliche Räume sind die Voraussetzung für die Verhinderung von Abwanderung und eine erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft. Dabei haben die Gestaltung des 3



demografischen Wandels, die Bildung, die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und der Klimaschutz eine hohe Priorität. Wir wollen auch zukünftig eine starke und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Sie wird unsere Kulturlandschaft mit ihrer Artenvielfalt erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen.
Auch wenn sich der Agrarausschuss in Brüssel gestern mehrheitlich gegen die von der Kommission vorgeschlagene Ökologisierung ausgesprochen hat, ist das noch nicht das Ende der Reform. Der Umwelt- und der Entwicklungsausschuss waren da durchaus anderer Meinung. Die Abstimmung im Plenum erfolgt voraussichtlich im März.
Wir sollten jetzt alle Möglichkeiten nutzen und weiter offensiv für die ökologisch vernünftige und sozial gerechte Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik eintreten. Wir dürfen die Reform nicht aufs Spiel setzen!