FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 36 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 25. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Sparkassengesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Entscheiden Sie sich, Herr Ministerpräsident!
Zu TOP 8 (Zweite Lesung Änderung des Sparkassengesetzes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heutige Änderung des Sparkassengesetzes wird für den Mittelstand und das Handwerk im Land gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Die öko- nomische Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wird unter der Verringerung des Kreditvolumens massiv leiden. Die Sparkassen werden ihrer gesetzlichen Auf- gabe, eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungs- kreise und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kredit- wirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen, kaum mehr nachkommen können. Das Wachstum wird hinter seinen Möglichkeiten zurück- bleiben, Arbeitsplätze werden abgebaut oder gar nicht erst entstehen, mögliche Steuereinnahmen werden nicht generiert werden können.
Wer wie der Ministerpräsident am Mittwoch von Wachstumsimpulsen spricht, der sollte zuerst mal unsinnige und ökonomisch schädliche Gesetze seines Fraktionsvorsitzenden unterbinden. Schon Ludwig Erhard, der Vater des Wirt- schaftswunders, war nicht stolz auf die Gesetze, die er geschaffen hat, sondern vor allem auf jene, die er verhindert hat. Torsten Albig muss sich entscheiden: Entweder er stoppt die wirtschaftsfeindlichen Gesetze der Regierungsfraktionen oder aber er beendet seine wirtschaftspolitischen Vorträge. Beides zusammen widerspricht sich und untergräbt seine Autorität.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de