FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 34 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Justiz / Richtervorbehalt



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen kann durchaus Sinn machen
In seiner Rede zu Top 10 (Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und –aufzeichnungen) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Bei Sprach- und Wortaufzeichnungen existiert bereits ein Richtervorbehalt. Es kann daher durchaus Sinn machen, diesen künftig auch bei verdeckten Bild- und Videoaufzeichnungen – wie von den Piraten gefordert – vorzuse- hen.
Es gibt aber auch eine Vielzahl von vernünftigen Gründen, die eine differen- ziertere Haltung demgegenüber zulassen. Wir werden eine sorgfältige und umfassende Beratung im Innen und Rechtsausschuss vornehmen, um dann eine entsprechende Grundsatzentscheidung herbeizuführen – nach Abwä- gung aller Argumente.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de