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Kiel, 23.01.2013 Wolfgang Dudda: Der Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen bleibt das starke juristische Zeichen für ein selbstbewusstes demokratisches Gemeinwesen
Zum Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda, dass die Piraten die gelegentliche Notwendigkeit derartiger Aufnahmen akzeptieren, allerdings Wert darauf legen, dieses Instrument rechtlich sicher und verlässlich einzusetzen.
„Wir können stolz auf den Richtervorbehalt sein. Wahres rechtsstaatliches Niveau sieht nur von unten schwach und verwundbar aus. Wer sich mit ihm auf Augenhöhe befindet und seinen Wert erkennt, weiß um seine wirkliche Stärke. Es ist noch keiner Terrorgruppierung oder kriminellen Vereinigung gelungen, diesen Staat irgendwie ins Wanken oder Taumeln zu bringen. Das Zurückdrängen des Richtervorbehalts als lästigen Formalismus, der das polizeiliche oder staatliche Handeln insgesamt behindert, bedroht den souveränen Rechtsstaat tatsächlich.“

Ansprechpartner: MdL Wolfgang Dudda (Tel.: 0431 – 988 1637, wolfgangdudda@googlemail.com, Twitter: oreo_Pirat) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)