FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 32 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Sparkassen



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Neuer Tiefpunkt in der angeblichen Kultur des Dialogs
Zur heutigen Anhörung zum Sparkassengesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Kultur des Dialogs hat heute in der Anhörung zum Sparkassengesetz ei- nen neuen Tiefpunkt erreicht. Anwesende Betroffene wurden von der Anhörung ausgeschlossen. Man könne zufällig erschienene nicht anhören, hieß es aus den Reihen der Koalition. Eine Ohrfeige für die anwesenden Wirtschaftsver- bände! Angehört wird nur, wer angehört werden muss beziehungsweise wer nützlich ist. Kritik ist Majestätsbeleidigung und soll gar nicht erst zugelassen werden. Das parlamentarische Anhörungsverfahren verkommt so zu einer Farce.
Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Reinhard Boll, hat in der Anhörung erklärt, dass er das bestehende Sparkassengesetz, welches von der Vorgängerregierung in weiser Voraussicht beschlossen wurde, aufgrund der wirtschaftlichen Situation und seiner wirtschaftlichen Wirkung auch weiterhin wirtschaftlich befürworte. Damit bekennt er sich zu Interviews aus dem Sommer 2011, in denen er erklärte, dass er das geltende Sparkassengesetz unterstütze. In der Anhörung betonte der Sparkassenpräsident, dass jedoch die Aussage seine Privatmeinung sei. Das Interview jedoch hat nicht der Privatmann Rein- hard Boll, sondern der Sparkassenpräsident Reinhard Boll geführt.
Herr Boll bestätigte, dass den Sparkassen im Land aufgrund strengerer Eigen- kapitalvorschriften durch Basel III und des Abschreibungsbedarfs aus den Be- teiligungen bei der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin erheblicher Kapi- talbedarf besteht. Wie dieser künftig gedeckt werden soll, weiß niemand. Dem auch von Mitgliedern der Regierungsfraktionen unterbreiteten Vorschlag der Unterstützung durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) je- denfalls erteilte der Sparkassenpräsident eine Abfuhr. Der DSGV sei ein einge- tragener Verein, und deshalb sei eine Beteiligung europarechtlich nicht möglich. Damit bestätigte er die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki getä- tigte Aussage in der gestrigen Plenartagung.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de