FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 30 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Demokratieförderung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Setzen Sie die Akzente richtig!
In seiner Rede zu TOP 21 (Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Grundsätzlich begrüßt meine Fraktion, dass sich die Koalition dieses Themas annimmt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es vor dem Hin- tergrund der Schuldenbremse sinnvoller wäre, weniger in den Aufbau neu- er Strukturen zu investieren, als die Landesmittel projektbezogen an bereits bestehende Institutionen zu vergeben – wie zum Beispiel den Landesju- gendring.
Zugleich stellt sich auch die Frage, warum die Landeszentrale für politische Bildung bei Ihren Überlegungen zur Demokratiestärkung anscheinend überhaupt keine Rolle spielt – zumindest ist in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen. Denn die Landeszentrale hat ja die Aufgabe – so steht es auf der Internetseite zu lesen –
‚(…) die demokratische politische Kultur in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken und weiter zu entwickeln. Die Landeszentrale für politische Bil- dung ist das Zentrum des Netzwerkes für politische Bildung Schleswig- Holstein.‘
Warum sollten wir also das ‚Zentrum des Netzwerkes für politische Bildung in Schleswig-Holstein‘ – das an diesen Landtag ja seit der vergangenen Legislaturperiode organisatorisch angeschlossen ist – außen vor lassen, wenn es darum geht, die Demokratie in Schleswig-Holstein zu fördern?
Wenn man auf die Internetseite des Beratungsnetzwerkes Schleswig- Holstein schaut, könnte man eine Antwort finden. Hier ist nämlich zu lesen, dass einer der beiden Träger dieses Netzwerkes die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein ist, in deren Landesvorstand zwei Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sitzen.
Liebe Sozialdemokraten, im Lichte dieser Verbindungen erwarte ich von
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Ihnen eine klare Positionierung, ob Sie das hier auch als ‚Lobbyismus‘ be- zeichnen. Ich erwarte, dass Sie hier klar Stellung beziehen, ob Sie glauben, dass diese beiden Abgeordneten von jeglichem Ruch befreit über diesen Antrag entscheiden können.
Wenn Sie beide Fragen bejahen, dann erwarte ich, dass Sie jedem Vorwurf der Lobbypolitik gegenüber der FDP künftig entsagen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de