Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Januar 2013



TOP 21, Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung (Drucksache 18/439, 18/465, 18/466)



Tobias von Pein:
Die demokratische Kultur stärken, Rechtsextremismus bekämpfen

Nicht erst seit der Aufdeckung der schrecklichen NSU-Mordserie wissen wir, dass wir ein besorgniserregendes Problem mit organisiertem Rechtsradikalismus haben. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind Probleme, die auch in neuesten Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer erneut in dramatischer Weise aufgezeigt wurden. Zudem zeigen uns sowohl Verfassungsschutzberichte als auch vielfach erschütternde Berichte von Opfern rechter Gewalt beim Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein: Wir müssen etwas tun!
Für uns als Mitglieder der Sozialdemokratie ist es eine Herzensangelegenheit, gegen Rassismus, Neofaschismus und Geschichtsrevisionismus vorzugehen! Nicht nur weil unsere Politik auf dem Wert der Gleichheit aller Menschen beruht, sondern auch weil Sozialdemokraten ganz besonders unter der Herrschaft der Nationalsozialisten zu leiden hatten und wir wissen, dass sich so eine Schreckensherrschaft nie wiederholen darf! Und deshalb fangen wir nun gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern an, die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken und auszubauen.
Ich möchte dem Innenminister danken, dass er im Dezember gleich mehrere Experten sowie Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses eingeladen hat, um über Erfahrungen anderer Bundesländer bei der Erstellung eines Landesprogramms zu sprechen. Wir hatten die 2



Gelegenheit, mit Vertretern der Amadeu-Antonio- und der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie mit Vertretern der Landesprogramme in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Dieses Interesse auch von außerhalb zeigt: Man schaut nach Schleswig-Holstein! Man schaut ganz genau, wie wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus auch außerhalb schöner Reden angehen!
Wir brauchen eine flächendeckende professionelle Struktur, um auf Probleme zeitnah zu reagieren und Hilfestellungen geben zu können. Schleswig-Holstein hat zwar als letztes Bundesland eine Beratungsstruktur mit Hilfe des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ aufgebaut. Aber wir werden nun als eines der ersten westdeutschen Bundesländer das bundesweite Programm durch ein Landesprogramm ergänzen und die Arbeit ausbauen!
Wir wollen, dass es auch in der Fläche unseres Landes eine professionelle Struktur gibt und stellen deshalb im aktuellen Haushalt 300.000 Euro zur Verfügung. Zusammen mit freien Trägern werden wir die Arbeit vor Ort ausbauen. Und das sollten wir! Denn jedes noch so schöne Projekt, sei es ein Demokratie- oder Bildungsprojekt, kann nicht darüber hinweghelfen, dass es der Beratung und Unterstützung von Profis bedarf.
An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an das landesweite Beratungsnetzwerk gegen Rechts (beranet) Denn sie leisten nun schon seit Jahren eine äußerst gute Arbeit, helfen Opfern rechter Gewalt, beraten Kommunen und Bündnisse vor Ort und sind erste Ansprechpartner für Aussteiger aus der Szene. Und sie zeigen uns auch wichtige Daten und Ergebnisse von Regionalanalysen auf, auch da, wo offizielle Statistiken nicht alles aufzeigen. Liebes Beranet- Team, ich bin immer wieder beeindruckt von eurem Ehrgeiz und Eifer. Ich kann nur sagen (und ich denke, ich sage das im Namen aller hier im Hause): Macht weiter so, wir stehen an eurer Seite!
Wir wollen dazu beitragen, dass die demokratische Kultur in diesem Land gestärkt wird. Schleswig-Holstein soll das Land der Horizonte sein. Das heißt weiterzudenken. Neue Wege zu gehen, um unser Ziel – die Stärkung der Demokratie – zu erreichen.
Schleswig-Holstein soll aber auch ein Land der Weltoffenheit sein. Ein Land, das aus Fremden Freunde macht und gute Nachbarschaft pflegt. Wo Alltagsrassismus nicht geduldet wird und 3



Nazis keine Chance haben. Und des Respekts. Wo man sich gegenseitig achtet, Toleranz zeigt und Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wo Unterschiede als Bereicherung und nicht als Bedrohung angesehen werden und alle Menschen als gleichwertig anerkannt werden.
Die beste Prävention gegen Rechtsextremismus ist immer die Stärkung der Demokratie. Deshalb stellt sich unser Landesprogramm nicht nur gegen etwas. Sondern es soll vor allem dazu beitragen, die demokratische Kultur zu stärken. Denn Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu gelebt, erkämpft und erstritten werden.
Wir wollen ein Landesprogramm, das all diejenigen mitnimmt, die sich stark machen für Demokratie und gegen Rassismus. Ich begrüße daher, dass die Landesregierung die Umsetzung des Landesprogramms als Querschnittsaufgabe verstehen will und angekündigt hat, die Zivilgesellschaft und den Landtag bei der Aufstellung und weiteren Begleitung des Landesprogramms aktiv zu beteiligen.
Was wir hiermit auf den Weg bringen, ist ein wichtiger Schritt. Wir nehmen diese Aufgabe ernst und wollen uns daher mit dem Landesprogramm für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung auf den Weg machen. Auf den Weg nach Schleswig-Holstein. Dem Land der Horizonte, der Weltoffenheit und Respekts!