FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 29 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Weder rechtlich noch logisch nach- vollziehbar!
In seiner Rede zum TOP 2 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die hier geführte Debatte ist einer Demokratie wahrlich nicht würdig und nicht länger zu ertragen: Die Regierungsfraktionen beleidigen andere Mitgliedsstaa- ten der Europäischen Union, Abgeordnete anderer Parteien, weil sie eine ande- re Meinung vertreten, und die deutsche sowie die europäische Recht- sprechung.“
Kubicki stellte in der Debatte klar, dass andere politische Mehrheiten – entge- gen den Aussagen Dr. Ralf Stegners - nicht automatisch zur Folge hätten, dass damit auch rechtliche Grundsätze aufgehoben würden. Dies sei möglicherweise in Diktaturen der Fall, nicht aber in Deutschland oder der Europäischen Union.
„Der Bundesgerichtshof hat heute vier Fragen zum deutschen Glücksspielrecht an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gesandt. Darin geht es im We- sentlichen um Fragen zur Inkohärenz. Die Vereinbarkeit der geltenden Rechts- lage in Deutschland mit europäischem Recht soll geprüft werden. Wie künftig im gleichen Rechtsraum Online-Glücksspiele verboten und zugleich erlaubt sein sollen, lässt sich weder rechtlich noch logisch erklären.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de