Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Januar 2013



TOP 6 + 8: Gesetzentwürfe zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksachen 18/421, 18/435)



Dr. Ralf Stegner:
Unsere Sparkassen erhalten!

In den vergangenen Tagen ist viel geschrieben worden, es ist viel gemutmaßt und gerätselt worden. Das Ergebnis war leider vielfach Unsicherheit. Unsicherheit vor allem bei den Beschäftigten der Sparkassen in Schleswig-Holstein. Uns geht es um die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen, die Menschen und ihr Vertrauen in die Sparkassen und ja, es geht auch um das regionale Engagement der Sparkassen. Gerade sie sind innerhalb des Drei-Säulen-Modells unserer Bankenlandschaft ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft.
Wir wollen nicht das Ende der öffentlich-rechtlichen Säule in der Finanzwirtschaft, sondern ihre Stärkung.
Wir wollen die Sparkassen in der öffentlich-rechtlichen Familie halten. Wir sind gegen eine Privatisierung; wir wollen die Sparkassen als Kreditinstitut in der Fläche und als Kreditgeber für den Mittelstand erhalten und stärken. Anders als die Opposition, die sich - angetrieben durch die FDP – schon in der Vergangenheit für Privatisierungen ausgesprochen hat. Wo ist eigentlich die Volkspartei CDU mit ihrer kommunalen Verantwortung? Sie laufen immer willenlos den neoliberalen Privatisierern hinterher.
Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel Zeit für verschiedene Gespräche und Beratungen genommen. Leider ist für eine erste Änderung die Zeit nun sehr drängend geworden. Aber wir müssen handeln, wenn wir Risiken minimieren wollen. 2



Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat gegen unseren Protest und mit Ihrer vom Verfassungsgericht kassierten fragwürdigen 1-Stimmen-Mehrheit im Sparkassengesetz das Privatisierungsrisiko erst geschaffen. Sie wollten den Beteiligungswettbewerb über die Grenzen des bewährten 3-Säulen-Modells von Genossenschaftsbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Privatbanken hinaus. Das allerdings bedeutet eine Teilprivatisierung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der Haspa um ein privates Rechtssubjekt handelt und auch die Mitteilung der EU-Kommission zeigt, dass eine Einordnung der Haspa-Finanzholding als privater Akteur auf europäischer Ebene wahrscheinlich ist. Wir haben ja leider denkbar schlechte Erfahrungen mit dem Wettbewerbsfundamentalismus, der in Brüssel leider politische Mehrheiten und Justiz dominiert und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Wohlfahrtsverbände, aber eben auch unsere Sparkassen immer wieder bedroht.
Kurz: Wer Privatisierungen verhindern will, handelt fahrlässig, wenn er oder sie jetzt nicht handelt. Auch die sog. Rückabwicklungsklausel öffentlich-rechtlicher Verträge bietet da nur trügerische Sicherheit und hat in Wirklichkeit viele Untiefen.
Es geht uns in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nicht um die Haspa im Speziellen. Gegen sie richtet sich das Gesetz überhaupt nicht. Viele von Ihnen wissen noch, dass ich vor Jahren mit verhindert habe, dass der SGV an Hamburg vorbei mit dem niedersächsischen Verband fusioniert hat. Wir haben wirklich nichts gegen die Haspa, aber sie ist eben auch nicht der weiße Ritter, für den sie manche Beteiligte halten und der in Wirklichkeit nur in der Fantasie von Herrn Kubicki existiert. Wir wollen die Gefahr von Privatisierungen ausräumen. Wer das jetzt für abwegig hält, hätte nicht im Landtag erklären sollen, dass das alte schwarz-gelbe Gesetz nur die zweitbeste Lösung ist, um die Privatisierung der Sparkassen zu erreichen.
Die FDP verfolgt seit Jahren das Ziel, die Sparkassen zu privatisieren. 2009 hat sie vorgeschlagen, die Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und bis zu 49,9 % privates Kapital zuzulassen. Dazu erklärte ihr Vorsitzender Kubicki am 29. Januar 2009 im Landtag: „…meine Fraktion (wird) selbstverständlich als Second-best-Lösung dem Beitritt der Haspa zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen (…) Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird.“ 3



In der Kieler Nachrichten vom 17. Januar 2013 bezeichnen Sie die von mir gesehene Privatisierungsgefahr nun als „Quatsch!“
Herr Kubicki mag nicht zur Spitzenklasse der deutschen Jurisprudenz gehören – aber das Restrisiko, das er heute ausschließt, hat er selbst begründet. Sie müssen schon damit leben, dass wir einmal einen FDP-Politiker ernst und beim Wort nehmen – so ungewöhnlich Ihnen das erscheinen mag. Reif ist, wer auf sich selbst nicht hereinfällt – so heißt es; wir jedenfalls fallen auf Sie nicht mehr herein, Herr Kollege Kubicki.
Wir sehen die Notwendigkeit mehrerer Änderungen des Sparkassengesetzes, damit unsere Sparkassen künftigen Herausforderungen begegnen können. Heute, morgen im Ausschuss sowie am Freitag soll es um die erste Stufe gehen. Dabei geht es darum, dass das Einfallstor für private Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen geschlossen bleibt – und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland.
Ihre Filibusterei mit 97 Anzuhörenden ist doch lächerlich, sie wird an der Mehrheit von SPD, Grünen und SSW scheitern. Vielmehr gilt, was Sie uns 2 ½ Jahre mit Häme immer wieder vorgehalten haben – heute aber ganz ohne Häme: Mehrheit ist Mehrheit! Und die haben wir!
Dass der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband am Dienstag auch öffentlich unseren Gesetzentwurf begrüßt hat, freut uns und zeigt, dass wir auch im Sinne der Sparkassen handeln. Und stellvertretend für alle Beschäftigten und Kundinnen und Kunden der Sparkassen sage ich: Ja, Herr Boll, wir geben Ihnen damit die dringend notwendige Rechtssicherheit. „Der Ausschluss eines noch so kleinen Restrisikos ist uns demzufolge sehr wichtig“, so hatte es der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Reinhard Boll, am Dienstag erklärt.
Und auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband unterstützt unseren Gesetzentwurf. „Es müsse ausgeschlossen werden, dass Sparkassen eines Tages zum Spekulationsobjekt privater Investoren werden könnten.“ So steht es in einer Pressemitteilung des DSGV-präsidenten Georg Fahrenschon vom Dienstag – dieser ist übrigens kein sozialdemokratischer Ideologe, sondern war früher CSU-Finanzminister in Bayern. Ich hätte Sie hören wollen, wenn wir die Vertretung der Sparkassen in Land und Bund gegen uns hätten – das ist aber nicht so! 4



In einer zweiten Stufe geht es dann um die Rahmenbedingungen, die die Politik verändern muss, damit unsere Sparkassen als Kreditgeber für den Mittelstand und flächendeckende Versorger mit Bankdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger langfristig erhalten sowie dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. Von letzterem profitieren durch Ausschüttungen der Sparkassen insbesondere die kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialförderung. Die wichtigsten Fragen sind die nach der Beteiligung von Verbänden öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital.
Keine Frage: Unsere Sparkassen brauchen Veränderungen. Einige unserer Sparkassen brauchen Hilfe. Wie diese Hilfen aussehen können, darüber gibt es auch innerhalb der Sparkassenfamilie noch unterschiedliche Ansichten.
Einige Fragen müssen zunächst von den Sparkassen intern geklärt werden, damit die Politik die Änderungen umsetzen kann. Wir werden weiter mit allen Akteuren – Sparkassen, Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, kommunale Landesverbände – einen breiten Dialog führen, damit eine für alle Seiten befriedigende und praktikable zukunftsfeste Lösung gefunden wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband unterstützt als Dialogpartner ebenfalls diesen Prozess. Die rot-grün-blaue Koalition wird deshalb die begonnenen Gespräche und Beratungen zur Änderung des Sparkassengesetzes fortführen. Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang auch Anhörungen im Landtag geplant.
Ihr heutiger Widerstand, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, beeindruckt uns nicht. Er hindert uns auch nicht – wir handeln aus Verantwortung für dieses Land und für die öffentlich- rechtlichen Sparkassen. Auch die öffentliche Kritik halten wir aus, denn der Weg zu den Quellen geht immer noch gegen den Strom!