Kiel, 23. Januar 2013 Nr. 015 /2013



Serpil Midyatli:
Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ohne Abschiebehaft


Zur Debatte um die Abschiebehaft erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Asylpolitik der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Wir unterstützen die Haltung von Innenminister Breitner in der Frage der Abschiebehaft. Der Minister orientiert sich an dem, was SPD, Grüne und SSW im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist für die SPD ein wichtiges Anliegen. Wir hoffen, dass wir in der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen weitere Verbündete haben werden, um eine solche Politik auf Bundesebene, z. B. durch Bundesratsinitiativen, umzusetzen. Das Aufenthaltsrecht ist diffizil, deshalb hat sich die CDU bisher an dieses Thema auch nicht herangewagt. Wir teilen nicht die positive Auffassung der CDU-Fraktion über die Abschiebehaft. Wir sind wie Minister Breitner der Meinung, dass die Ausreisepflicht von Ausländern auch ohne Abschiebehaft durchgesetzt werden kann. An dieser Lösung werden wir arbeiten, um künftig auf Abschiebehaft und auf die Abschiebehaftanstalt verzichten zu können.