Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Januar 2013



TOP 3 + 28: Gesetzentwürfe zum Haushalt 2013 / Struktureller Abbaupfad bis 2020 (Drucksachen 18/220, 18/221, 18/338, 18/420, 18/460, 18/463, 18/464, 18/456)



Lars Winter:
Akzente setzen und konsolidieren - kaputt sparen war gestern

Wir beraten heute in zweiter Lesung den Landeshaushalt 2013. Es ist der erste Haushalt, den ich als Mitglied dieses Hauses mit verantworten darf. Und ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Mein Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner hat unsere Schwerpunkte heute Vormittag klar umrissen: Wir setzen Akzente. Uns fällt zum Thema Konsolidierung mehr ein als ein Wettbewerb um Sparfleiß-Punkte.
Schleswig-Holstein setzt unter SPD-Bündnis 90/Die Grünen-SSW-Regierung einen deutlichen Schwerpunkt in Sachen Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Die zweite gute Nachricht: Schleswig-Holstein bleibt verlässlicher Partner in Sachen Schuldenbremse.
Natürlich unterscheiden sich die Ansätze von Koalitionsfraktionen und Opposition. Es gibt verschiedene Wege, die Schuldenbremse einzuhalten. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich davon überzeugt bin, dass der Weg richtig ist, den wir heute mit unserem ersten Haushalt einschlagen. Aber, das möchte ich deutlich sagen, auch der Weg der Vorgängerregierung war legal. Wir teilen allerdings nicht die Auffassungen von CDU und FDP, wie und mit welchen Prioritäten die Schuldenbremse umgesetzt und die Haushaltskonsolidierung betrieben wird. Wenig hilfreich ist es jedoch, wie CDU und FDP so zu tun, als verabschiede sich Schleswig- Holstein unter neuer Landesregierung vom Konsolidierungspfad insgesamt. Das stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch.
Im Mai letzten Jahres ist auch die Haushaltspolitik, die Sie vertreten haben, abgewählt worden. Sie haben offenbar bis heute nicht verstanden, dass die Form der Haushaltspolitik, die Sie in der Zeit von 2009 bis Mai 2012 an den Tag gelegt haben, nicht die ist, die die Mehrheit der 2



Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner will. Diese wollen nicht, dass ohne Beteiligung der Vereine und Verbände, ohne die Beteiligung der Betroffenen die Haushaltsansätze mit der Rasenmäher-Methode einfach gekürzt werden. Sie wollen Partizipation. Sie wollen beteiligt werden. Sie wollen mitreden.
Der Kollege Garg hat heute morgen ausgeführt, dass die rot-grün-blaue Koalition das verfrühstücken, was Schwarz-Gelb im letzten Jahr erwirtschaftet hat. Nein, wir heilen mit diesen Mitteln das, was Sie in Ihrer Regierungszeit alles zerstört haben. In Ihrer Regierungszeit haben Sie begonnen, gut gewachsene Strukturen und aufgebautes Vertrauen zu zerstören.
Die Änderungsanträge, die die Kollegen von der FDP in den Finanzausschuss eingebracht haben, umfassen Kürzungen in Millionenhöhe mit der alleinigen Begründung „Zur Einhaltung des Konsolidierungspfads“. Das allein reicht doch nicht. Wenn Sie im Migrationsbereich massiv kürzen wollen oder bei den dänischen Schulen oder bei den Frauenhäusern oder bei energetischen Sanierungen, dann ist das kein kompetenter Beitrag für ein Schleswig-Holstein von morgen. Wenn Sie tatsächlich meinen, dass ein Sparen an Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gut für die Zukunft unserer Gesellschaft ist: Auch diese Auffassung wurde, zum Glück, im Mai 2012 abgewählt.
Und Ihr Beharren, gemeinsam mit der CDU, Freiwilliges ökologisches Jahr und Freiwilliges soziales Jahr mit weniger Mitteln auszustatten als notwendig, ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die sich für ihr soziales und ökologisches Umfeld engagieren möchten.
Der Einstieg in die Umsteuerung ist unserer Koalition aus SPD, Grünen und SSW geglückt. Wir können stolz darauf sein, dass Schuldenbremse und Gestaltung keine Gegensätze sein müssen. Gern nenne ich Ihnen einige Beispiele.
Wir können Mittel für Energie sparende Baumaßnahmen zur Verfügung stellen – nicht weil wir zu viel Geld haben, sondern weil diese Maßnahmen sich schon in wenigen Jahren rentieren werden.
Wir können Beratung und Schutz für Frauen, die von familiärer Gewalt bedroht sind, sicherstellen, mit rund einer halben Million Euro, die Sie in Ihrer Regierungszeit gekürzt hatten. Zum Vergleich: Ihre „Mövenpick-Steuerbefreiung“, die Subventionierung von Beherbergungsleistungen mit reduzierten Steuersätzen, kostet das Land Schleswig-Holstein rund 12 Mio. Euro jährlich und die Kommunen weitere 3 Mio. Euro. Und, lassen Sie mich das hinzufügen: Wer sich solche Fehlentscheidungen leistet, sollte vielleicht etwas zurückhaltender sein, wenn es darum geht, anderen „ideologischer Politik“ zu unterstellen, Kollege Callsen. 3



Wir können 300 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, damit unsere Schulen das leisten, was man von Schulen erwarten darf: Kein Kind zurücklassen und Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen stützen.
Wir können die Hochschulen zusätzlich stärken, und das haben sie, wie wir alle wissen, auch nötig.
Wir können kleine Initiativen von der Mädchenarbeit bis zum Umwelt-Engagement in Schleswig- Holstein mit kleinen Beträgen fördern, die ihnen ermöglichen, großartige Arbeit zu leisten. Bürgerschaftliches Engagement muss nicht teuer sein, aber ganz kostenlos ist es auch nicht zu haben.


Ja, meine Damen und Herren, das alles geht. Es geht auch deshalb, weil der Konsolidierungspfad, der mit dem Stabilitätsrat vereinbart wurde, in einem engen Rahmen Flexibilität zulässt.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns sehr bewusst entschieden, diese Flexibilität 2013 zu nutzen, um den Haushalt durch Investitionen nachhaltig zu konsolidieren. Unsere Schwerpunkte sind Bildung und Energiewende.
Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2013, den Ergänzungen durch die Nachschiebelisten und den Haushaltsanträgen der regierungstragenden Fraktionen und einigen wenigen Anregungen der Opposition ist uns ein sehr gutes Ergebnis geglückt.
Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass wir für die nächsten Haushaltsberatungen mehr Zeit haben werden. Ebenso wie die Opposition fanden wir den Zeitrahmen sehr knapp. An dieser Stelle möchte ich nochmal ganz deutlich sagen: Mit einem früheren Termin für die Landtagswahl, dem sich CDU und FDP verweigert hatten, wäre das auch für diesen Haushalt kein Problem gewesen.
Auch vor diesem Hintergrund haben wir ein gutes Ergebnis vorgelegt: ein Ergebnis,
das unseren Schulen verlässliche Personalplanung ermöglicht,
das soziale Gerechtigkeit wieder zu einem wichtigen Wert in Schleswig-Holstein macht,
das uns in Sachen Nachhaltigkeit und Energiewende voran bringt. 4



Bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss, für die umfassenden Unterlagen, die Ministerin Heinold und ihr Haus dem Finanzausschuss zur Verfügung gestellt haben und ganz besonders für die wie immer herausragende Unterstützung aus der Landtagsverwaltung. Der Haushalt mag eine ernste Angelegenheit sein, ohne Zweifel. Aber mit Ihnen machen Haushaltsberatungen Spaß!