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Kiel, 11.01.2013 Torge Schmidt: Rede zum Landeshaushalt 2013 (Volltext) Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der heutigen Abstimmung zum Haushalt enden für die Piratenfraktion die ersten Haushaltsberatungen im Kieler Landtag. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich über unsere Plattform "Kassensturz-SH" am Haushalt beteiligt, Konzepte hinterfragt und Ideen entwickelt haben. Ebenso möchte ich mich bei allen anderen bedanken, die uns bei dieser schweren Aufgabe den Haushalt zu meistern geholfen haben.
Wir Piraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, bei den sozialen Fragen genau hinzuschauen. Wir treten für eine Stärkung des mündigen Bürgers in allen Altersstufen und Lebenslagen ein. Angefangen bei der politischen Bildung von Jugendlichen über die Verbraucherzentralen bis hin zum Datenschutz.
Beim Verbraucherschutz treten wir Piraten dafür ein, dass die Verbraucherzentralen -gerade an der Westküste- erhalten werden sollen, und vor allem müssen sie dauerhaft gestärkt werden. Aufklärung und Transparenz sind elementare Bestandteile einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein klärt über den Schutz unserer Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke auf , klärt Senioren vor unseriösen Gewinnspielen und Kaffeefahrten auf und beugt einer Überschuldung von Schülern vor. Dieses breite -und gerade auch für wirtschaftlich schwache Menschen einzigartige und wichtige- Informations- und Beratungsangebot muss in der Fläche erhalten bleiben. Wir können hier nochmal der schwarz-gelben Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode danken. Sie haben wunderbar gezeigt, wie wichtig Ihnen die Prävention und Aufklärung ist. Dank Ihrer Kürzung damals stehen die Beratungsstellen in Heide und Norderstedt vor dem Aus. Prävention und Aufklärung, wissen Sie, sind der Grundgedanke einer liberalen Politik. Warum, liebe FDP, haben sie das damals mit sich machen lassen?
Wir Piraten wollen die Förderung des Verbraucherschutzes dauerhaft um 70.000 Euro erhöhen. Immerhin teilen die Mehrheitsfraktionen unsere Auffassung, dass der Verbraucherschutz wichtig ist. Die 40.000 Euro mehr sind schon ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings frage ich mich, warum Sie nicht so konsequent sind und auch die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre erhöhen. Müssen wir genau dieselbe Diskussion nächstes Jahr nochmal führen? Vielleicht überlegen Sie es sich nochmal und tragen unseren Änderungsantrag, den wir hier im Plenum eingebracht haben, doch noch mit.
Kommen wir zu einem anderen Thema: Die Frauenhäuser. Das Schauspiel, das wir hier dazu in den letzten Wochen erleben durften, war schon beeindruckend und war der Sache wirklich nicht dienlich. Wir Piraten hatten von vornherein deutlich gemacht, dass die Kürzung unter der schwarz-gelben Regierung an dieser Stelle ein schwerer Fehler war. Darüber konnte auch die Anhebung der Platzpauschale nicht hinwegtäuschen, denn eben dadurch wurden Plätze im Land abgebaut. Die Kriseneinrichtungen, was die Frauenhäuser nunmal aber sind, waren und sind dringend auf die Beibehaltung der Platzzahl angewiesen.
Wir können hier auch dem Landesrechnungshof nicht folgen. Frauenhäuser sind keine Hotels und können nicht nach wirtschaftlichen Belegungszahlen bewertet werden. Hier zählt nur ein Bewertungskriterium -es muss jeder Frau geholfen werden, die Hilfe benötigt. Darum haben wir gefordert, auf zusätzliche Modellprojekte zu verzichten, solange diese auf Kosten der bestehenden Frauenhäuser finanziert werden müssen. Immer wieder haben wir das in den beteiligten Ausschüssen thematisiert, immer wieder wurden unsere Bedenken in den Wind geschlagen. Im Sozialausschuss vom 17.01.2013 gab die Ministerin nun bekannt, dass die Modellversuche zunächst vom Tisch seien. Angebote für traumatisierte Frauen und neue systemische Ansätze lassen sich nicht ohne zusätzliches Geld realisieren. Wieso lassen Sie den Finanzausschuss nur wenige Stunden zuvor über das Budget der Frauenhäuser abstimmen, ohne diese grundlegende Änderung mitzuteilen? Wir begrüßen das Ergebnis. Der Weg dorthin kann nicht unsere Zustimmung finden.
Der Landtag hat sich erst kürzlich -auf Vorschlag der Piraten- mit einer breiten Mehrheit für ein Wahlrecht ab 16 ausgesprochen. Die Beratungen zu dem Thema laufen noch im Ausschuss. Uns ist das ein wichtiges Thema. Wahlrecht ab 16 ist schön und gut. Wir müssen nun auch den nächsten Schritt gehen. Wir Piraten fordern deshalb zur Stärkung der demokratischen Jugendbildung, die Förderung außerschulischer politischer Jugendbildung um 300.000 Euro zu erhöhen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte kennen und schätzen lernen, auch damit sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können. Wir finden es sehr gut, dass die Arbeit gegen Rechts im Land gestärkt wird. Das kann aber die gezielte Aufklärungsarbeit in den Jugendverbänden nicht ersetzten. Dort hat man einen anderen Zugang zur Jugend: dort spricht man die Sprache der jungen Leute. Mit unseren Anträgen versetzen wir den Landesjugendring in den finanziellen Stand von vor drei Jahren und fordern eine deutlich ausgeweitete Aufgabenbewältigung von ihm. Das ist nicht so viel, wie wie gerne tun würden, das ist aber mehr, als alle anderen hier machen werden. Ich hätte mir wenigstens an dieser Stelle, die politisch unstreitig sein müsste, mehr Zustimmung von den anderen Fraktionen gewünscht. Die ist ausgeblieben, und das ist schade. Wir haben diesen Punkt aber noch einmal zur Abstimmung eingereicht. Darum ergänze ich an dieser Stelle: auch der Zuschuss für die Mädchenarbeit in der Jugendverbandsarbeit soll um 70.000 Euro erhöht werden, um regelmäßige Treffen zu ermöglichen und den Teilnehmerinnen und die Ausführenden, den Koordinatorinnen wenigstens Fahrtkosten o.ä. erstatten zu können. Wir wollen, dass die LAG "Mädchen" im Landesjugendring, das in die Jahre gekommene Konzept für die geschlechterspezifische Arbeit überarbeiten kann. Nach fast 15 Jahren wird das höchste Zeit.
Die Dinge, die Rahmenbedingungen für Politik ändern sich. Diese Veränderungen finden sich auch in den Schulen wieder.
Vieles, was die Regierung hier macht, finden wir gut. Das galt auch für die Schulsozialarbeit. Was hat die Regierung sich hier nicht gebrüstet - ein ganz großer Schwerpunkt sollte es sein, die Schulsozialarbeit zu stärken und zu verstetigen. 4,6 Mio. sollte der Topf dafür umfassen. Wir hatten schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass der FDP- Bildungsminister Dr. Klug schon im vorigen Frühjahr eine Aufstockung der Mittel auf 4,7 Mio. angekündigt hatte.
Den großen Wurf konnten wir daher nicht sehen, aber allein, dass es diesen ansehnlichen Topf für die Schulsozialarbeit geben würde, fand unsere Zustimmung. Jetzt kommen die Koalitionäre und versehen die Mittel mit einem Vermerk: „schwerpunktmäßig für die Grundschulen zum Ausbau der verlässlichen Grundschule“. Ausführungen dazu, wie die Mittel genau aufgeteilt werden sollen, gab es dazu nicht. Lapidar wurde uns auf Nachfrage im Finanzausschuss erklärt, wer Interesse an den Details habe, solle dies im Bildungsausschuss klären lassen. Begründet hatte Lars Harms das Ganze damit, dass es schwierig sein wird, für Schulen ausreichend Schulsozialarbeiter zu finden, und dies bei den Grundschulen deutlich einfacher sein wird. Warum steht in dem Vermerk dann nicht genau das? Wir haben uns die Mühe gemacht, die andere sich nicht leisten wollten, und haben noch mal die Richtlinien für die Schulsozialarbeit nachgelesen: Es geht da in der Tat auch um die Gestaltung eines Ganztagskonzepts. Allerdings immer im Kontext der Zusammenarbeit und Verflechtung von Schule und Jugendhilfe für alle Schulen. Uns ist schleierhaft, wie man aus der kalten Hose einfach mal so einen Bestimmungszweck abwandelt. In sicherer Kenntnis darüber, wie viele Erwartungen man bei allen durch den Schwerpunkt "Schulsozialarbeit" geweckt hat. Aber das ist das Problem dieser Koalition, das müssen Sie nun den Leuten erklären. Und Sie wissen, dass diese sehr konsequent nachfragen werden. Da lassen auch wir Sie nicht aus der Verantwortung.
Das Gleiche gilt für die Hochschulen. Die Landesregierung bleibt dabei: entweder das Kooperationsverbot fällt ganz oder gar nicht. Im letzten Jahr haben Sie genau mit dieser Haltung Beträge in zweistelliger Millionenhöhe für die Hochschulen verhindert. Dass die Bundesbildungsministerin sich hier auch bewegen sollte, um möglichst viele Mittel -dann auch für die Schulen- freizugeben, ist unbestritten. Wenn die Kasse aber leer ist, dann ist ein bisschen doch mehr als nichts.
Und ein bisschen, meine Damen und Herren, wenn Sie damals in Mathe aufgepasst haben, ist deutlich mehr als nichts. Wir haben im letzten Bildungsausschuss nachgefragt. Der Staatssekretär hat deutlich gemacht, dass diese Landesregierung an ihrer Alles-oder-Nichts- Haltung festhalten wird, wenn es in neue Beratungsrunden auf Bundesebene gehen wird.
Dafür, das sage ich hier ganz deutlich, haben wir Piraten kein Verständnis. Wie Sie mit einmalig 50 Mio. Euro unsere Hochschulen auf Vordermann bringen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Daran haben auch die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nichts geändert. In Anbetracht der Lage, und die Berichte der Hochschulen zur Halbzeitbilanz der Zielvereinbarungsumsetzung haben dies unterstrichen, brauchen die Hochschulen insgesamt mehr Geld. Sie brauchen es in verschiedenen Bereichen: für Professoren, für den akademischen Mittelbau, sie brauchen was für den Hochschulbau. Und liebe Kollegen, wir reden hier nicht nur von Verschönerungsmaßnahmen: wir reden hier von Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen. Da muss mehr her, als Sie vorgelegt haben. Da müssen regelmäßig Gelder bereitgestellt werden, da muss kontinuierlich gearbeitet werden. Genau das haben die Vorgängerregierungen nicht getan, das tun Sie nicht, und darum behalten wir den Salat, der unseren Hochschulen so schwer im Magen liegt.
Wie Sie wissen, liegt uns Piraten der Datenschutz sehr am Herzen und ist eins der Themen, warum sich die Piraten gegründet haben. Das ULD tritt für den Schutz der persönlichen Daten aller Bürger in einer digitalen Gesellschaft ein und ist über die Ländergrenzen hinweg für seine Arbeit bekannt.
Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass dauerhaft befristete Verträge geschlossen werden müssen, weil der Haushaltsplan die Einnahmen durch Gebühren und sonstige Entgelte unvollständig abbildet. Allein die Korrektur der Darstellung würde eine Erhöhung des Stellenplans um eine Stelle E12 und zwei Stellen E13 ermöglichen, ohne den Haushalt zu belasten. Was spricht für unsere Mehrheitsfraktion dagegen, ihrem eigenen Koalitionsvertrag nachzukommen und das ULD zu stärken? Stattdessen kürzen Sie sogar noch die Stellenanzahl beim ULD um eine halbe Stelle E12, auch wenn sie den Haushaltsvermerk bei der Stelle E13, "darf nur zur Hälfte" besetzt werden" wieder entfallen lassen. Warum werden hierfür die Mittel dann im Haushalt nicht auch angepasst? Ist das Ihre Vorstellung davon, wie Sie das ULD stärken wollen?
Ich möchte betonen, dass alle unsere Änderungsanträge gegenfinanziert sind. Im Wahlkampf durften wir uns immer wieder anhören: "Das, was ihr fordert, kann man alles nicht bezahlen". Wir haben alle hier eines Besseren belehrt.
Wir passen z.B. die bewusst zu hoch angesetzten Personalkosten im Innenministerium, die sie auf unsere Nachfrage sogar noch bestätigen, auf den tatsächlich erwarteten Betrag an. Eine Notwendigkeit externer Gutachten zur Bewertung der Mautgebühren im Herrentunnel sehen wir nicht als gegeben. Die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums übertrifft die Anforderungen bei weitem. Die Übertragung der Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz an die Freie und Hansestadt Hamburg muss dazu führen, dass die bisher hier gebundene Stelle um den Aufgabenumfang gekürzt wird. Es gilt der Satz der Gewerkschaften: Eine Personalreduktion ist nur mit einer Aufgabenreduktion machbar.
Wir streichen das Projekt "Standortmarketing" des Wirtschaftsministeriums mit einem Volumen von 500.000 Euro. Auch auf Nachfrage hat die Landesregierung kein überzeugendes Konzept vorstellen können, wie eine einheitliche Dachmarke "Schleswig-Holstein" geschaffen werden soll, die einen Mehrwert gegenüber dem bisherigen Wirtschaftsförderungsmodell darstellt.
Unterm Strich entlasten wir -auch ohne Projekt PROFI, zu dem wir gleich kommen werden- den Landeshaushalt bereits damit um 683.000 Euro! Wie Sie sehen können, Herr Kollege Kubicki, beschäftigen wir uns mit den Problemen des Landes und bringen konkrete Änderungsvorschläge ein.
Die Wirtschaftlichkeitsprüfung scheint ein generelles Problem dieser Regierung zu sein, auch wenn diese in der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz vorgeschrieben ist. Bis heute konnten uns keine Zahlen vorgelegt werden, die die einzelnen Sanierungsmaßnahmen auflisten, geschweige denn die Rentabilität des Projektes "PROFI" belegen. Ein reiner Verweis auf den allgemeinen Sanierungsbedarf reicht uns nicht aus, Ihnen einen Blanko-Scheck in Höhe von 50 Mio. Euro auszustellen.
Wir wären einer Verpflichtungsermächtigung gegenüber nicht abgeneigt, wenn sie die rechtlichen Grundlagen mit einer ordentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung und detaillierter Umsetzungsplanung schaffen würden. Ich zitiere mal Lars Harms, der im Finanzausschuss vom 17.01.2013 sagte: "Wir wissen nicht, ob wir das Geld in einem oder in zwei Jahren ausgeben". Das zeigt wunderbar, dass Sie selbst anscheinend nicht über diese Kenntnisse verfügen. Im Allgemeinen war diese Finanzausschusssitzung ein Quell von wunderbaren Zitaten. Als Bürger würde mir da Angst und Bange werden:
Dies alles geschieht in einem schwierigen finanziellen Umfeld. Obwohl einige Kernaufgaben des Haushalts wie die Hochschulsanierung bereits durch ein Sondervermögen abgewickelt und über den Haushalt von 2012 finanziert und ausgelagert wurden, erhöht die Landesregierung die Neuverschuldung munter weiter auf 460 Mio. Euro. Das strukturelle Defizit liegt mit 784 Mio. Euro nur noch 9 Mio. Euro unter der maximalen Ausgabengrenze für das Jahr 2013.
Dies entspricht einen Spielraum von gerade einmal 0,096% der gesamten bereinigten Ausgaben. Wie sich bei dieser engen Kalkulation eine zeitnahe und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages auf Beamte finanzieren lassen soll, interessiert nicht nur die Piratenfraktion. Oder haben Sie daran kein Interesse?
Verschärfend kommt hinzu, dass die Landesregierung anscheinend bewusst die Haushaltswahrheit umgeht. Ihnen sind bereits jetzt weitere Ausgaben in Höhe von 1,4 Mio. Euro im Bereich des Digitalfunks bekannt, die sie nicht im Haushalt angeben. Die angestrebte Entnahme aus einer Rücklage zur Finanzierung dieses Postens ist im Haushalt abzubilden! In unserem Änderungsantrag zum Haushalt haben wir versucht, Ihnen da Nachhilfe zu geben.
Wie Sie wissen, sind alle Ausgaben für die Ausgabengrenze relevant. Jede Ausgabe -auch wenn sie durch die Einnahmen aus Rücklagen finanziert wird- verschlechtert den Finanzierungssaldo und kann zum Übersteigen der Defizitobergrenze führen. Der Spielraum für außerplanmäßige Ausgaben reduziert sich somit um weitere 1,4 Mio. Euro.
Ein weiteres Schauspiel stellen die Mehrheitsfraktion mit ihrem Änderungsantrag zur Finanzierung des vor 5 Wochen beschlossenen Sondervermögens "Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen" in Höhe von 11,5 Mio. Euro dar. Dieses sei nun doch nicht ausreichend hoch, so dass die Zinserträge den Aufwand der Investitionsbank decken würden und somit keine Verwendung der Mittel stattfinden könne. Mich würde ernsthaft mal interessieren, über was für Kontoführungsgebühren wir hier reden.
Wir sollen jetzt also zustimmen, dass wir Geld, das für den KITA-Ausbau gedacht war, für die energetische Sanierung zweckentfremden.
Ich freue mich außerdem ausdrücklich für die FDP, die anscheinend entgegen des Bundestrends ihr soziales Gewissen wiedergefunden haben.
Sie stellen sich nun an die Spitze einer Bewegung zur gerechten Beamtenbesoldung. Da können wir Sie nur bei unterstützen.
Inwieweit eine Kürzung der Mittel für die Migrationsförderung und -beratung sich allerdings mit diesem sozialem Gewissen vereinbaren lässt, können Sie mir bestimmt noch erklären, Herr Kubicki. Interessant finde ich auch, dass Sie die Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um 120.000 Euro streichen wollen.
Wir müssen in dieser Haushaltsdebatte auch über die langfristige Finanzplanung des Landes reden. Die Landesregierung hat unser vollstes Verständnis, dass sie natürlich im zeitlichen Vollzug ist und noch keine detaillierte Auflistung aller Daten für den Zeitraum bis 2020 offenlegen kann. Dass sie aber anscheinend schon einen Stellenabbaupfad im Finanzministerium seit September vorliegen haben und diesen mit dem Vermerk einer "internen Vorlage" den Oppositionsfraktionen erst einen Tag vor den Haushaltsberatungen zugänglich machen, kann keineswegs unsere Zustimmung finden! Ich würde diesbezüglich gerne noch einmal Frau von Kalben in Anlehnung an ihr Interview mit RTL Nord vom 09.01.2013 daran erinnern, dass die Einhaltung der Schuldenbremse mit Nichten zu einem Abbau des Schuldenberges führt! Sie reduzieren lediglich den Zuwachs an weiteren Schulden, wobei sie sich mit ihrem jetzigen Haushaltsentwurf selbst dabei nicht sehr große Mühe geben.
Der Abbaupfad sieht eine Rückführung des strukturellen Defizits bis 2020 auf Null vor. Selbst wenn das Land ab dann jedes Jahr 100 Mio. Euro Schulden tilgen würde, würde es über 270 Jahre dauern, bis der Berg abgetragen wäre -die zusätzliche Verschuldung bis 2020 nicht einmal eingerechnet.
Mit der HSH Nordbank stehen wir voraussichtlich vor einer weiteren finanziellen Großbaustelle in der langfristigen Haushaltsplanung. Uns ist bereits bekannt, dass es zu einer Zweitverlustgarantie in Höhe von 1,3 Mrd. Euro kommen wird. Gerade deswegen sollten wir auch heute schon verantwortungsvoll und nachhaltig planen.
Unsere Änderungsanträge zeigen, dass wir auf einem guten -auf dem richtigen- Weg sind. Weder handwerklich noch inhaltlich müssen wir uns hinter den anderen Fraktionen verstecken.
Gelebte Demokratie, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Piraten und werden weiterhin der Maßstab unserer Politik sein.
Im Ausschuss wurden unsere Änderungsanträge alle abgelehnt. Wir haben uns das Schauspiel gespart, jetzt noch mal jede einzelne Forderung von uns zur Abstimmung zu stellen. Nur die, bei denen wir nicht verstehen können, dass Sie, liebe Koalitionsfraktionen, den Weg nicht mit uns gehen, haben wir nochmal zur Abstimmung gebracht. Die politische Jugendbildung sowie die Verbraucherzentralen liegen Ihnen doch genauso am Herzen wie uns.
Gleich, wie wir in den Einzelpunkten abstimmen werden: für mich -und für einen Großteil meiner Fraktion- kann ich sagen, dass wir dem Haushalt im Gesamtpaket so nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)