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Kiel, 23.01.2013 Torge Schmidt: Bei sozialen Fragen und Grundrechten genau hinschauen
Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hat in seiner heutigen Rede zum Landeshaushalt die Leuchttürme der Arbeit seiner Fraktion aus finanzpolitischer Sicht benannt. „Wir Piraten haben es uns als Aufgabe gemacht bei den sozialen Fragen genau hinzuschauen. Wir treten für eine Stärkung des mündigen Bürgers in allen Altersstufen und Lebenslagen ein. Angefangen bei der politischen Bildung von Jugendlichen über die Verbraucherzentralen bis hin zum Datenschutz“, erklärt MdL Schmidt.
Als „schweren Fehler“ bezeichnet der Abgeordnete Schmidt den Umstand, dass die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung Streichungen bei den Frauenhäusern vornahm. Einsparungen in diesem Bereich kommen mit den Piraten nicht in Frage, sagt MdL Schmidt: „Wir können hier auch dem Landesrechnungshof nicht folgen. Frauenhäuser sind keine Hotels und können nicht nach wirtschaftlichen Belegungszahlen bewertet werden. Hier zählt nur ein Bewertungskriterium – es muss jeder Frau geholfen werden, die Hilfe benötigt.“
Als „großen Wurf“ könne man den Landeshaushalt der Koalition nicht bezeichnen, so Schmidt. Dagegen könne sich die Arbeit der Piratenfraktion zum Landeshaushalt durchaus sehen lassen: „Weder handwerklich noch inhaltlich müssen wir uns hinter den anderen Fraktionen verstecken. Wir sind der Beweis, dass wahre Demokratie und politische Teilhabe in Schleswig-Holstein möglich sind. Gelebte Demokratie, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Piraten und werden weiterhin der Maßstab unserer Politik sein.“
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