Presseinformation
Kiel, den 23.01.2013

Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms

TOP 3 + 28 Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2013, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 und struktureller Abbaupfad bis 2020 Drs. 18/220, 18/221, 18/420, 18/304 und 18/338

Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den
Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir
haben dort festgelegt, dass Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung die
Hauptthemen dieser neuen Regierung sein werden und dieses setzen wir jetzt auch um. Hinzu
kommt, dass wir uns vorgenommen haben, die Schuldenbremse einzuhalten und auch das
setzen wir um. Alle gegenteiligen Behauptungen entbehren jeder Grundlage.


Das Einhalten der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag und damit nicht in Frage zu stellen.
Jede Regierung muss die Schuldenbremse einhalten und wir tun dies auch und das kann man
auch dem vorliegenden Haushalt so entnehmen. Wer also behauptet, diese Koalition verlasse
den Schuldenabbaupfad, der behauptet schlicht Unsinn. Im Gegenteil, der Stabilitätsrat hat
kürzlich bestätigt, dass unsere Koalition den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten
Schuldenabbaupfad einhält – und das bezieht sich dann nicht nur auf das reine Zahlenwerk, 2
sondern eben auch auf die veränderten politischen Prioritäten, die ja auch dem Stabilitätsrat
mitgeteilt worden sind.
Wir setzen also das um, wofür wir von den Bürgerinnen und Bürgern am 6. Mai das Mandat
bekommen haben.


Wer spart, der schafft finanzielle Freiräume für kommende Generationen. Das ist richtig, aber
das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass jede sinnvolle Maßnahme, die
jetzt nicht umgesetzt wird, kommenden Generationen zusätzliche Belastungen aufbürdet.
Deshalb muss man beide Seiten der Medaille nicht nur betrachten, sondern eben auch
beachten. Die Einsparvorgaben beachten wir, in dem wir erstens die Schuldenbremse einhalten
und zweitens, in dem wir am Jahresende auftretende Haushaltsverbesserungen für
nachhaltige Investitionen nutzen. So tun wir dieses zum Beispiel, indem wir Einsparungen bei
den Zinszahlungen des vergangenen Jahres für die Kita-Förderung nutzen. Das ist nachhaltig
und entlastet nicht nur kommende Generationen, sondern wirkt sehr schnell zum Vorteil für
die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.


Sinnvolle Maßnahmen setzen wir aber schon jetzt um, in dem wir vorhandene Spielräume
nutzen. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume zum Beispiel für eine Einigung mit den
Kommunen über die Kita-Finanzierung. Damit gehen wir nicht nur einer Klage aus dem Weg, in
die die alte Regierung blindlings rein gerannt wäre. Wir sorgen auch dafür, dass die
Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein bessere Grundlagen bekommt. Gleichzeitig entlasten
wir die Kommunen bei dieser Aufgabe. Wer sagt, dass die Nutzung finanzieller Spielräume der
falsche Weg ist, der stellt auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
eine bessere Kinderbetreuung in Frage. Wenn man sogar ganz genau hinsieht, dann stellt man
sogar den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an sich in Frage. Wir tun dies nicht,
sondern handeln so, dass dieser Anspruch auch erfüllt werden kann und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert wird. Das ist nachhaltige Politik, die auch kommenden
Generationen dient. 3



Ähnliches gilt natürlich auch für die Maßnahmen, die wir in der Schulpolitik veranlassen. Wir
erhöhen die Zahl der von der alten Regierung geplanten Lehrerstellen. Wir machen das, weil
wir die Qualität der Bildung erhöhen wollen. Stichworte sind: Verringerung des
Unterrichtsausfalls, Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen und
Qualitätserhöhung durch ungeteilten Unterricht. Und wir bleiben natürlich nicht nur bei den
öffentlichen Schulen stehen, sondern wir unterstützen auch die Schulen in freier Trägerschaft
stärker, um hier ein Zeichen zu setzen. Wir haben als Land nicht nur eine Verantwortung für die
Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen besuchen. Wir haben diese Verantwortung
für alle Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Schulen
des dänischen Schulvereins als Regelschulen der dänischen Minderheit wieder mit den anderen
öffentlichen Schulen gleichgestellt werden. Und es ist auch richtig, dass die anderen Schulen in
freier Trägerschaft wesentlich stärker gefördert werden als bisher. Auch so erhöhen wir die
Bildungschancen in unserem Land.


Ob nun Kita, Schule oder Hochschule. Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem auf
solide Füße zu stellen und moderner zu gestalten. Wir sehen Investitionen in Bildung als
unverzichtbare Investition in unser aller Zukunft. Und ich denke, diese Prioritätensetzung wird
nicht zuletzt durch das Sondervermögen Hochschulsanierung deutlich. Mit dieser Maßnahme
wollen wir die Leistungsfähigkeit der Universitäten spürbar erhöhen. Wir brauchen diese
Investitionen, um einen wirklich attraktiven Studienstandort mit einer modernen und
zukunftsfähigen Infrastruktur zu schaffen. Denn leider haben unsere Vorgänger hier deutlich
zu wenig getan.


Wer dagegen nicht will, dass sich die Bildungschancen der Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen spürbar verbessern, der trägt den so genannten Sparzwang wie ein Mantra vor
sich her. Wer aber an kommende Generationen denkt und sich darüber Gedanken macht,
welche Chancen unsere Kinder und damit unser Land in der Zukunft haben sollen, der nutzt die 4
Spielräume, die da sind, um diese Chancen auch zu gewähren. Das nicht zu tun, käme einer
Versündigung gegenüber den kommenden Generationen gleich. Wer es trotzdem sinnvoller
findet, in Sachen Bildung nichts oder nur das nötigste zu tun, sollte dringend mal darüber
nachdenken, was uns die schwarze Null im Jahr 2020 nützen soll, wenn die Bildungslandschaft
gleichzeitig brach liegt.


Wie Sie sehen, halten wir es also nicht nur für angemessen, sondern sogar für zwingend
notwendig, die sich bietenden Spielräume für nachhaltige Maßnahmen zu nutzen. Dies tun wir
übrigens auch bei der Sanierung von Gebäuden des Landes. Wir setzen ein Programm für
vorsorgende Finanzpolitik - kurz: Profi - um, welches zu Energie- und
Betriebskosteneinsparungen für das Land und bei den Kommunen führen wird und damit
zukünftige Haushalte strukturell entlastet. Finanziert werden vor allem investive Maßnahmen
zur Umsetzung der Energiewende - insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz in
öffentlichen Gebäuden - und investive Maßnahmen, die die Effizienz der Landesverwaltung
erhöhen. Die geförderten Maßnahmen müssen einen direkten und substantiellen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung leisten. Besser, glaube ich, kann man den Anspruch auf
Nachhaltigkeit nicht umsetzen. Wir investieren zusätzlich einen hohen Millionenbetrag, um
Kosten für die kommenden Generationen zu senken und dabei gleichzeitig Klimaschutz zu
betreiben. Auch dafür lohnt es sich, Spielräume auszunutzen.


Neben diesen großen Linien in unserer Politik, gilt es aber auch darauf zu achten, dass der
gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Balance gewahrt bleiben. Deshalb haben wir
in einer Vielzahl von Bereichen Schwerpunkte gesetzt. Schon in der ersten Lesung zum
Haushalt haben wir ja deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen. Deshalb möchte ich mich
jetzt überwiegend auf die Änderungen, die nach der ersten Lesung noch eingeflossen sind
beschränken.
Aus Sicht des SSW ist da zuallererst die Minderheitenpolitik zu nennen. Hier wird ein
eindeutiger Schwerpunkt gesetzt. Ich bin schon kurz auf die dänischen Schulen eingegangen. 5
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Minderheitenpolitik auf dem Grundsatz der
Gleichbehandlung von Mehrheit und Minderheit aufbauen muss. Das Beispiel der dänischen
Schulen hat überdeutlich gemacht, was es bedeutet, wenn man diesen Grundsatz verletzt.
Schade, dass die FDP in ihrem Haushaltsvorschlägen immer noch an der Ungleichbehandlung
festhält. Anders da die CDU, die zwar die Zuschüsse ursprünglich ähnlich wie die FDP kürzen
wollte, aber dabei von Soll-Ansätzen und nicht von den Ist-Zahlen des Jahres 2012 ausgegangen
ist - die Differenz war hier rund 2,7 Millionen Euro. Wendet man die Ist-Zahlen in der
Hochrechnung auf 2013 an, dann kommt man aber genau auf die im Haushalt vorgesehenen
Haushaltsansätze für die dänischen Schulen.


Das ist aber eigentlich nicht der Kern dessen, was ich deutlich machen wollte. Die Kollegen
Callsen und Koch haben zu ihren Haushaltsanträgen eine Pressemitteilung herausgegeben, in
der sie zu den dänischen Schulen unter anderem folgendes ausführen. Ich zitiere:“ Mit der von
der CDU-Fraktion vorgesehenen Kürzung der Mittel für die Schulen der dänischen Minderheit
werde die 100%-Finanzierung nicht in Frage gestellt.“ Zitat Ende. Das heißt, die CDU kommt
hier zum Grundsatz der Gleichbehandlung zurück und diese Wende in ihrer Politik nehmen wir
anerkennend zur Kenntnis. Und wenn sie in Zukunft an diesem Gleichbehandlungsgrundsatz
festhalten und diesen auch auf andere Bereiche in der Minderheitenpolitik übertragen, dann
kommen wir hoffentlich wieder zu dem parteiübergreifenden Konsens in der
Minderheitenpolitik zurück, der für unser Land lange Zeit prägend war.


Wenn es aber um Gleichbehandlung geht, dann muss man auch sagen, dass dies ein ständiger
und fortwährender Prozess ist. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir als ersten Schritt die
Bezuschussung für die Einrichtungen und Institutionen der Minderheiten wieder auf den
ursprünglichen Stand erhöht. Dies betrifft die dänische Kulturarbeit, die friesische Kulturarbeit,
das Nordfriisk Instituut, den Friesenrat, das dänische Bibliothekswesen und die Kulturarbeit der
Sinti und Roma. Zusätzlich dazu fördern wir zum ersten Mal die Arbeit der Jugend Europäischer
Volksgruppen mit 10.000 Euro. Diese ökonomische Unterstützung der Minderheiten ist die 6
Grundlage dafür, dass sich die Kulturarbeit der Minderheiten überhaupt entfalten kann. Diese
finanziellen Grundlagen müssen aber ständig dahingehend überprüft werden, ob sie noch
ausreichend sind - und das werden wir tun.


Man darf aber auch nicht vergessen, dass Gleichbehandlung nicht nur finanzielle
Gleichbehandlung bedeutet, sondern auch die Chance, auf gleichem Niveau wie die
Mehrheitsbevölkerung die eigene Minderheitenkultur leben zu können. Hier sind wir oft noch
sehr weit von einer Gleichbehandlung entfernt und gerade hier werden wir in den nächsten
Jahren Akzente setzen. Die dänische und die friesische Sprache müssen beispielsweise
wesentlich mehr Entfaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bekommen. Der
Friesischunterricht muss rechtlich abgesichert und ausgebaut werden, wozu auch die
Einrichtung einer Friesischprofessur in Flensburg gehört. Und auch die Minderheit der Sinti und
Roma muss eine Grundlage erhalten, um die eigene Kultur besser leben zu können. Diese Form
der Gleichstellung oder Gleichbehandlung ist eine der Richtschnüre unserer Politik und das
unterscheidet sie markant von der der Vorgängerkoalition.


Eines ist mir beim Thema Kultur wichtig, zu betonen: Sie ist für diese Koalition nicht nur mit
Blick auf die Minderheiten von großer Bedeutung. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag
festgelegt, dass das Kulturbudget nicht noch weiter gekürzt werden soll. Statt es bei dem
alten, zu niedrigen Ansatz, zu belassen, haben wir eine spürbare Steigerung gegenüber dem
Soll 2012 vorgenommen. Dies tun wir vor allem deshalb, weil wir das kulturelle Erbe unseres
Landes nachhaltig sichern wollen. Dazu gehört die Sanierung von Kulturdenkmälern ebenso,
wie der Erhalt des schriftlichen Kulturguts. Gerade für den letztgenannten Bereich stellen wir
daher mehr Mittel bereit, als unsere Vorgänger.


Als weitere kulturpolitische Stichworte will ich die Ostseekooperation, und hier insbesondere
die Kooperation grenznaher schleswig-holsteinischer und süddänischer Kreise und Kommunen
im Rahmen der Kulturregion, nennen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich hier neben 7
neuen Aufgaben vor allem große Chancen für unser Land ergeben. Und last but not least
wollen wir mit der verstärkten Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung
substantielle Verbesserungen bei der Schnittstellenproblematik zwischen Kultur und Schule
erreichen.


Ich habe es schon kurz erwähnt: Die Wahrung des sozialen Gleichgewichts hat für diese
Koalition einen besonders hohen Stellenwert. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die
Hilfebedürftigen und die Schwächsten in unserem Land. Dieser Verantwortung wollen wir
gerecht werden, statt, wie manch einer vor uns, vor bestehenden Problemen die Augen zu
verschließen oder diese durch ungerechte Kürzungsmaßnahmen sogar noch zu verschärfen.
Ganz konkret bedeutet das: Wir gehen nicht nur längst überfällige Themen wie eine
Sozialstaffelregung im Kita-Bereich an, sondern haben bereits viele andere Missstände im
Sozialbereich ausgeräumt.


So haben wir zum Beispiel das Blindengeld wieder erhöht oder durch Umschichtungen eine
zusätzliche Stelle bei der Bürgerbeauftragten geschaffen, damit Menschen, die von
Diskriminierung betroffen sind, schneller Hilfe bekommen. Den Frauenhäusern und
Frauenberatungsstellen geben wir wieder die Planungssicherheit, die sie brauchen, um sich
effektiv um Frauen in Not zu kümmern. Wir stellen Geld für Sprachkurse für Migranten zur
Verfügung, um auch hier einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, dass Menschen die bei uns
bleiben auch hier ankommen können. Und die lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit sowie die
Mädchenarbeit unterstützen wir endlich wieder in dem Maße, wie sie es verdient. Auch die
Verbraucherzentrale erhält mehr Geld für die Energieberatung für einkommensschwache
Familien. Bei steigenden Energiepreisen, die besonders die Menschen mit geringem
Einkommen treffen, ist auch das ein wichtiges sozialpolitisches Projekt. Und ganz nebenbei
erhalten wir damit die Verbraucherzentrale an den Standorten Heide und Norderstedt und
sichern so die Beratung in der Fläche. 8
Darüber hinaus nehmen wir auch die Menschen, die in Zukunft verstärkt auf Hilfe angewiesen
sind, in den Blick: Durch die Entwicklung eines Demenzplans wollen wir dem demografischen
Wandel Rechnung tragen und Vorsorge treffen. Denn wir sind an einem Punkt, an dem es nicht
mehr reicht, auf die Einzelprobleme der Demenzbetreuung zu schauen. Wir brauchen ein
Gesamtkonzept, verbunden mit dem übergeordneten Ziel, die Lebensqualität von
Demenzkranken und ihren Angehörigen zu verbessern. All dies tun wir, weil es unser Anspruch
ist, möglichst alle Menschen mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch die leisen Stimmen
in unserer Gesellschaft wieder gehört werden.


Diese Koalition hat nicht nur ein Ohr für die Schwachen und Hilfebedürftigen im Land. Mit dem
vorliegenden Haushalt wollen wir auch die Grundlagen dafür schaffen, dass sich das Land
weiterentwickeln kann. Deshalb setzen wir nicht zuletzt im Bereich Tourismus Schwerpunkte.
Denn für uns ist klar: Zielgerichtete Investitionen in diesem Feld sind Investitionen in die
Zukunft unseres Landes. Es ist kein Geheiminis: Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland mit
vielen touristischen Hochburgen. Diese stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sondern sie
stehen auch in Konkurrenz zu nationalen und internationalen touristischen Hochburgen.


Damit der Tourismusstandort Schleswig-Holstein in diesem Konkurrenzkampf besteht und
Marktanteile zurückerobern kann, wollen wir den Tourismus im Land stärken und
weiterentwickeln. Wir sehen die Notwendigkeit, die Strukturen im Land den Gegebenheiten
anzupassen und dem Land nach außen ein einheitliches Gesicht zu geben. Soll heißen,
Schleswig-Holstein braucht eine Plattform, mit der sich der Tourismus einheitlich nach außen
darstellt. Daher stellen wir Mittel für eine Dachmarkenkonzeption zur Verfügung. Sie ist
hierbei ein wichtiger Mosaikstein. Das Land muss sich einheitlich nach außen präsentieren.
Und die Dachmarke wird diese Plattform sein, auf der mit allem geworben kann, was das Land
zu bieten hat. Die dafür bereitgestellten Mittel sind gut angelegtes Geld und werden den
Tourismus aber auch andere Wirtschaftszweige hier im Land stärken. 9
All diese Beispiele machen deutlich, dass wir eine neue Politik machen. Und auch wir als SSW
nehmen aus der Sicht der Minderheiten und mit unserem skandinavischen Politikverständnis
bewusst teil an diesem Politikwechsel. Die rot-grün-blaue Koalition löst Wahlversprechen ein
und schafft gute Grundlagen, dass sich unser Land weiterentwickeln kann. Das ist unser Ziel
und das ist unser Anspruch, an dem wir uns messen lassen. Und diesen Anspruch erfüllen wir
mit unserem Haushalt für 2013.