FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! s Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 26 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 23. Januar 201 2013



www.fdp-sh.de Finanzen / Haushaltsentwurf 2013

Dr. Heiner Garg: Was die Landesregierung schlecht vorgelegt hat, haben die K gelegt Koalitionsfraktionen noch verschlechtert
In seiner Rede zu TOP 3 und 28 (Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushalt 2013 sowie Bericht zum Strukturellen Abbaupfad bis 2 e 2020) erklärt klärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg::
„Dieser Haushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit, des Scheiterns und des Dieser finanzpolitischen Versagens Ihrer Koalition bereits im ersten Regierung Regierungs- jahr, Herr Albig.
Es ist insbesondere auch Ihr ganz persönliches Versa Versagen, Frau Finanzmi- i- nisterin.
Der wahre Finanzminister dieser Koalition heißt Ralf Stegner und Sie Frau Sie, Heinold, dürfen gerade noch die Schecks der sozialdemokratischen AuAus- gabenpolitik abzeichnen.
Wir sind bei unseren Konsolidierungsanstrengungen schon ganz schön weit gekommen. Dank des guten Kr Krisenmanagements der schwarz-gelben gelben Bundesregierung - mit (unerwarteten) Steuermeh Steuermehreinnahmen - und den schmerzhaften Sparanstrengungen, haben wir erstmals seit 40 Jahren die Chance, das abgelaufene Hau Haushaltsjahr mit einer schwarzen Null ab- schließen zu können.
Allerdings haben wir damit das Ziel, das strukturelle Finanzierungsdefizit abzubauen, noch lange nicht erreicht Statt den von FDP und CDU einge- och erreicht. schlagenen Weg weiter zu gehen und mit weiteren notwendigen Ma Maßnah- men zu hinterlegen, verlassen Sie diesen Weg und erhöhen die Ausg ben. Ausgaben
Sie haben absolut keine Vorstellung, wie Sie den Weg der Haushaltskonso- Haushaltskonso- lidierung weiter gehen sollen. Das bestätigen Sie mit Ihrem Bericht zum len. strukturellen Abbaupfad bis 2020, (den wir hier heute mit beraten) ein- turellen Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de , 2 drucksvoll. Dieser Bericht ist ein Dokument der Hilflosigkeit, der Ideenlosig- keit und der Verantwortungslosigkeit. Antworten darauf, wie Sie den ‚aus- zufüllenden Handlungsbedarf‘, die notwendigen Einsparungen bis zum Jahr 2016 erreichen wollen, geben Sie nicht. Stattdessen erhöhen Sie munter die Ausgaben.
Weitere Ausgabensteigerungen müssen gegenfinanziert werden. Der Ver- weis, dass die SPD im Herbst im unwahrscheinlichen Falle eines Wahlsie- ges die Steuern erhöhen werde, ist rein hypothetisch und gerade keine Gegenfinanzierung.
Sie schließen ganz offensichtlich die Augen vor der Realität. Besonders originell kommt der Vorwurf daher, die Landesregierung von FDP und CDU habe das Land kaputt gespart. Wenn das zuträfe, dann muss ja wohl im Umkehrschluss rot-grün das Land gesund verschuldet haben. Die Vorgän- gerregierung hat das Land nicht kaputt gespart, sie hat das Land auf den Weg der politischen Handlungsfähigkeit zurückgeführt.
Dass seriöse und solide Haushaltspolitik aber kein Steckenpferd dieser Koalition ist, hat der Ministerpräsident bereits in seinem vorherigen Amt als Kieler Oberbürgermeister bewiesen. Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen vom Frühjahr 2012 hat im Kieler Haushalt einige Löcher gerissen.
Sie, Herr Albig, haben etwas geschafft, das keiner Ihrer Vorgänger im Amt hinbekommen hat: Sie haben sage und schreibe Null Vorsorge für Tarifer- höhungen getroffen. Inkompetent und unsolide waren nur einige zutreffen- de Attribute für den von Ihnen zu verantwortenden Haushalt.
Fehler zu machen, ist nicht schlimm, sie zu wiederholen schon.
Lassen Sie mich auf ihre „sozial ausgewogene“ Tarifpolitik zurückkommen. Sie sprechen bei Sonntagsreden und in Fernsehauftritten gerne von dem Satz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Das ist richtig, das finden wir auch. Die Vorgängerregierung hat dazu auch einen Antrag verabschiedet. Druck- sache 17/1324 - wer es nachlesen möchte. Aber wer in der freien Wirt- schaft gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert, der darf anschließend den Beamten nicht schlechter bezahlen als seinen - ihm gegenüber sitzenden - Angestelltenkollegen. Wer Gleichstellung fordert, muss sie zu aller erst selbst erfüllen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig.
Die FDP hat in der ersten Lesung mehrere gravierende Risiken des Haus- haltsentwurfs 2013 aufgezeigt. Kaum eines davon wurde beseitigt.
Die kritische Lage der HSH Nordbank muss langsam wohl jedem hier im Hause bewusst geworden sein. Der ursprüngliche Schaden, die hohen Kreditengagements der Bank, stammen aus den Jahren vor 2008. In die- sen Jahren, waren Sie, Herr Dr. Stegner, Mitglied des Aufsichtsrates.
Und das letzte große Risiko, auf das ich Sie hier hinweisen möchte, ist der Bereich der Eingliederungshilfe. Der Landesrechnungshof beschreibt dies sehr eindrücklich in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. Er be- fürchtet, dass die Ausgaben für die Eingliederungshilfe um zehn Millionen Euro zu niedrig angesetzt sein könnten, da die Fallzahlen und die Kosten steigen. Das Moratorium, das die Kosten zumindest im Rahmen hielt, ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Ich sehe hier – wie der Landes-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 rechnungshof – eine ziemlich große Finanzierungslücke auf den Haushalt zukommen.
Was die Regierung schlecht vorgelegt hat, haben die Regierungsfraktionen noch mal verschlechtert. Statt mutig voranzugehen und die Handlungsfä- higkeit sicherzustellen, wurde lieber bequem hier und da noch was oben drauf gepackt. Nach Ihren Twitter-Meldungen, Herr Andresen, haben Sie für diese Haushaltsänderungen 14 Stunden benötigt? Was haben Sie denn so lange getan? Die SPD von weiteren Ausgabenwünschen abgehalten? Für einen solchen Änderungsantrag 14 Stunden zu verhandeln, offenbart ihr haushaltspolitisches Dilemma.
Herr Andresen, wo wir gerade bei Ihnen sind, Ihr politischer Hilferuf vom 29. Dezember letzten Jahres zeigt offensichtlich, dass zu Mehrausgaben, so wie Sie sie heute beschließen wollen, doch gar keine Luft ist. Wer davon schreibt, das Land stehe vor dem „finanzpolitischen GAU“, zugleich aber seine Hand für strukturelle Mehrausgaben hebt, der beweist, dass er politi- sche Verantwortung weder tragen kann, noch tragen will.
Statt Steuererhöhungen anzustreben, sollten Sie lieber die strukturelle Schwäche des Landes angehen und alles unternehmen, damit das Wirt- schaftswachstum im Land steigt. Man kann nicht Investoren ins Land lo- cken, indem man für eine halbe Million Euro Anzeigen schaltet und Hoch- glanzbroschüren druckt, sondern indem man die Rahmenbedingungen ver- bessert. Sie liefern bislang das genaue Gegenteil ab. Ihr sogenanntes Ver- gabegesetz ist übelster bürokratischer Unsinn, überfrachteter Pfusch. Ideo- logie statt Investitionen! Das ist Ihre politische Grundlage.
Sie setzen keine nachhaltigen Akzente. Sie stecken lediglich vereinzelt verschiedenen Gruppen Geld zu. Ihnen fehlt jede Idee, wie man die Wirt- schaft in unserem Land voranbringen kann. Sie streichen Ihrem Verkehrs- minister sieben Millionen Euro für die Landesstraßen, um dann – aus der Not heraus – die Einrichtung eines Schlaglochregisters als Erfolg zu feiern.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Ihrem Änderungsantrag sagen.
Nun mag es ja bei der SPD der gute Brauch sein und von gutem Beneh- men zeugen, wenn man einem verdienten Genossen einen Gefallen er- weist. Aber nicht mit Steuergeldern! Mit dem Heydemann-Projekt ‚Bio- Informenta‘ wollen Sie ein Projekt nach Schleswig-Holstein holen, das ge- rade einmal 30 Kilometer süd-östlich – Luftlinie etwas mehr als 20km – in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert ist. Ein Projekt, das zu Beginn zwar hoch gelobt wurde, jedoch über die Jahre weder die Erwartung an Zu- schauerzahlen, noch die Erwartungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Patenten im Bereich der Bionik erfüllen konnte. Das Land Mecklen- burg-Vorpommern investierte zehn Jahre lang (zwischen 1998 und 2008) knapp 6,9 Millionen Euro in dieses Projekt, das sich dennoch zu keinem Zeitpunkt selber tragen konnte. Nun sagen Sie zwar, dass Sie zuerst eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 130.000 Euro machen wollen, können aber einem Sperrvermerk, wie ihn die CDU als Kompromiss vorgeschlagen hat, nicht zustimmen. Jetzt stehen 380.000 Euro im Haushalt im Titel „Ex- zellenz- und Strukturbudget“. Einem Titel, der für die Schwerpunktsetzung der Landesregierung gedacht ist, wie man den Antworten auf die Fragen zum Haushalt entnehmen konnte. Eine „lästige“ Befassung in den Aus- schüssen ist für dieses Projekt nun nicht mehr notwendig.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de