Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 3 + 28 – Landeshaushalt 2013 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Vorsitzende Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 012.13 / 23.01.2013

Bessere Bildung für alle und Klimaschutz: Das sind die beiden zentralen Ziele, die wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung vorantreiben wollen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
In der vergangenen Woche war ich auf dem IHK-Neujahrsempfang in Lübeck. Der heu- te 14-jährige Felix Finkbeiner hat dort seine Initiative „Plants for the Planet“ vorgestellt. Bereits als 9-Jähriger hatte Felix diese Initiative auf den Weg gebracht, wodurch mitt- lerweile weltweit über 12 Milliarden Bäume gepflanzt wurden. Dieser Vortrag des 14- Jährigen hat mich sehr berührt.
Glasklar und knallhart ist er mit unserer Generation ins Gericht gegangen und hat uns vorgeworfen, dass wir uns nicht ausreichend um den Klimaschutz bemühen und uns zu wenig Gedanken um die kommenden Generationen machen.
Und dieser Gedanke der Nachhaltigkeit, nicht mehr auf Kosten kommender Generatio- nen zu leben, dieser Gedanke muss auch endlich in der Finanzpolitik Einzug halten.
Die große Herausforderung für uns PolitikerInnen ist es, nicht einfach maximale Einspa- rungen zu treffen, sondern auch Investitionen zu tätigen, die sich vielleicht erst nach Jahren oder Jahrzehnten bezahlt machen. Zum Beispiel beim Verfall von Gebäuden und Kulturdenkmälern, zum Beispiel beim Mangel an gut ausgebildeten Menschen, zum Beispiel bei langfristigen Umweltschäden.
Wir brauchen einen Perspektivwechsel. Wir brauchen eine Politik, die aus dem Blick unserer Kinder und Enkel gemacht wird. Seite 1 von 4 Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 wird unser Politikwechsel im Land auch mit Zahlen besiegelt.
Die Zahlen, über die wir hier sprechen, sind immer noch rote Zahlen. Aber Stück für Stück und mit harter Arbeit nähern wir uns der schwarzen Null. So will es die Landesverfassung, und so will es auch die Küstenkoalition. Wir müssen den Schuldenberg abtragen, damit Landespolitik handlungsfähig bleibt und kommende Generationen Luft zum Atmen haben.
Dabei darf das Erreichen der schwarzen Null nicht die einzige Priorität in der Haushaltspolitik dieses Landes sein. Aller Ehrgeiz von Schwarz-Gelb hat sich darauf konzentriert, den allerspit- zesten Rotstift zu haben. Die wahre Herausforderung liegt aber darin, trotz begrenzter Mittel das Land zu gestalten und dabei Prioritäten zu setzen. Die Prioritäten der Küstenkoalition sind von Anfang an klar benannt worden, und sie spannen auch durch den Haushalt einen roten, grünen und blauen Faden.
Bessere Bildung für alle und Klimaschutz: das sind die beiden zentralen Ziele, die wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung vorantreiben wollen.
Damit kümmern wir uns um die Zukunftsherausforderungen dieses Landes. Das eine ist der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel immer weiter verschärft. Wir können uns eine schlecht ausgebildete Jugend nicht leisten.
Die andere Herausforderung ist der Klimawandel. Hier ist unser Land zum einen durch seine Küstenlage besonders betroffen. Andererseits können wir durch unsere günstige Lage für Windenergie auch ein Teil der Lösung sein.
Meine Damen und Herren, wir Grüne haben uns als Regierungsfraktion der besonderen Aufgabe gestellt und jeder zusätz- lichen Ausgabe auch Einsparvorschläge gegenüber gestellt.
Wie schon in den Jahren zuvor haben wir uns gewohnt intensiv mit dem Zahlenwerk beschäf- tigt, Einzelpläne durchgearbeitet und in Stellenplänen gewühlt. Schließlich sind die Haushalts- beratungen für das Parlament gleichzeitig eine große Verantwortung und eine Chance zur Ges- taltung.
Gemeinsam mit SPD und SSW haben wir viele eigene Anträge in die Haushaltsberatungen ein- gebracht. Sie sind vom Volumen her bescheidener, setzen aber noch einmal wichtige Akzente.
Wir wissen, dass die kommenden Haushalte deutlich schwieriger werden können. Deshalb war es uns auch wichtig, die langfristigen Verpflichtungen so gering wie möglich zu halten.
Im Bereich Bildung hat die Landesregierung einen beachtlichen Aufschlag gemacht – allen vor- an mit den 300 Lehrerstellen, die im System bleiben. Davon werden vor allem die Gemein- schaftsschulen und der Bereich Inklusion profitieren.
Und weil Schule mehr ist als Unterricht, fließen künftig drei Millionen Euro mehr in die Schulso- zialarbeit. Die dänischen Schulen bekommen wieder die volle Förderung. Und am Hamburger Rand können sich die Kreise über eine verbesserte Gastschülerregelung freuen.
Während der Haushaltsberatungen hat sich auch im frühkindlichen Bildungsbereich viel getan. Wir stellen das Verhältnis des Landes zu den Kommunen endlich auf eine solidere und solidari- schere Basis. Mit dem Kita-Kompromiss ist es der Küstenkoalition gelungen, den langen Streit mit den Kommunen endlich zu überwinden. Der Kompromiss ist sehr klug verhandelt: Die Kommunen werden substanziell entlastet. Unsere Schwerpunkte Bildung und Klimaschutz tra- gen wir mit einem Sanierungsprogramm von Kitas und Schulen jetzt auch in die Kommunen – eine Art PROFI, unser Programm für vorsorgende Finanzpolitik, heruntergebrochen auf die kommunale Ebene.
2 Die erfolgreiche Verhandlung mit den Kommunen ist auch ein Erfolg des von der Opposition oft belächelten neuen Politikstils. Der intensive Dialog mit den Kommunen hat sich gelohnt.
Auch im Bereich Umweltschutz und Energiewende hat die Landesregierung großartige Arbeit geleistet, die wir mit unseren Fraktionsanträgen noch ergänzen.
Beispiel Freiwilliges Ökologisches Jahr: unsere Landesregierung sorgt dafür, dass endlich wie- der deutlich mehr Mittel in dieses wichtige Programm fließen. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW haben bewirkt, dass die Träger des FÖJ in Zukunft mehr Planungssicherheit bekommen, indem Verpflichtungsermächtigungen für mehrjährige Verträge bereitgestellt wer- den.
Beispiel Verbraucherschutz: Im Haushaltsentwurf wird der Zuschuss an das Landeslabor deut- lich erhöht, um eine effektivere Lebensmittelüberwachung zu sichern. Die Fraktionen machen das Paket komplett, indem sie 40.000 Euro zusätzlich an die Verbraucherzentralen geben. Die- se Mittel sind an die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte gebunden. Wir gestal- ten die Energiewende sozial.
Das Programm PROFI habe ich ja bereits erwähnt. PROFI ist unsere Antwort auf den Sanie- rungsstau, den uns die alte Regierung hinterlassen hat. Es ist die Antwort auf steigende Be- triebskosten bei den Landesgebäuden, die unseren Haushalt belasten. Und es ist Teil der Ant- wort auf die Frage, welchen Beitrag das Land zum Klimaschutz leisten kann.
Dass die Oppositionsfraktionen dieses Programm wieder streichen oder massiv kürzen wollen, ist für mich schlicht unbegreiflich. Besonders dann, wenn man wie die CDU mit der Radikalkür- zung von PROFI die Neuverschuldung reduzieren will.
Herr Koch, sie haben den Unterschied zwischen strukturellen und einmaligen Ausgaben an- scheinend noch nicht verstanden. Wir wollen einmalig Geld bereitstellen, um strukturelle Aus- gaben, etwa für Heizung und Strom, zu senken.
So entlastet man den Haushalt dauerhaft. Und genau dieses vorsorgende Prinzip ist es, was uns von Ihnen unterscheidet.
Die Schwerpunkte der Küstenkoalition sind Bildung und Klimaschutz. Doch auch in anderen Be- reichen gibt es viel zu tun. Hier folgen wir dem Motto „kleine Beträge, große Wirkung“. Wir schichten kleinere Summen um, und erreichen damit schon viel – für Flüchtlinge und MigrantIn- nen, für Frauen und Mädchenarbeit, für Schwule und Lesben und viele mehr.
Das schwarz-gelbe Motto war ja das genaue Gegenteil – kleine Beträge bei sozialen Einrich- tungen und Initiativen streichen, die großen Schaden bewirken. Für die Konsolidierung hat das wenig gebracht, Ihr Image als gnadenlose Rotstiftschwinger hat das aber eindrucksvoll unter- strichen.
Hier eifern wir Ihnen ganz bestimmt nicht nach, im Gegenteil. Ich bin stolz auf die 50.000 Euro, mit denen wir dieses Jahr in zwei Modellprojekten Sprachkurse für Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht fördern. Wir greifen auf sehr positive Erfahrungen mit spendenfinanzierten Pilotpro- jekten vor Ort zurück. Flüchtlinge bekommen durch die Sprachkurse eine reelle Möglichkeit zur Teilhabe in Deutschland und verbessern ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt spürbar.
Auch vor den Zuständen in der Abschiebehaft wollen und können wir die Augen nicht verschlie- ßen. Erst kürzlich habe ich die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg besucht und bin dort bewe- genden Schicksalen begegnet. Die Lebensbedingungen sind völlig unangemessen für die oft traumatisierten Menschen, die ihrer Abschiebung harren. Die Flüchtlinge, die dort untergebracht sind, haben in der Regel nichts verbrochen. Sie suchen Zuflucht.
Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Haft ein, aber solange es keine rechtssichere Alter- native gibt, müssen wir wenigstens die Lebensumstände etwas menschlicher gestalten. Die 3 Maßnahmen für Flüchtlinge finanzieren wir gegen, indem wir moderat bei Verfassungsschutz und der zentralen Fahrbereitschaft kürzen.
Frauenhäuser und Mädchentreffs waren immer ein Paradebeispiel für die unsolidarische schwarz-gelbe Kürzungspolitik. Letztendlich geht es hier für den Landeshaushalt um relativ we- nig Geld – für die betroffenen Frauen aber geht es um Schutz in existenziellen Notlagen. Ich bin erleichtert, dass die CDU-Fraktion das inzwischen eingesehen hat - zumindest haben Sie unse- re Wiedererhöhung der Mittel nicht infrage gestellt.
Wir sollten uns nicht auf Kosten der von Gewalt betroffenen Frauen als Sparkommissare profi- lieren. Ich bin froh, dass die Landesregierung die Beträge wieder erhöht hat. Und wir Fraktionen schichten im Sozialhaushalt noch einmal so um, dass weitere 60.000 Euro für Frauen- und Mädchenarbeit dazu kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns in Zeiten der Schuldenbremse von alten politischen Gewohnheiten verabschie- den.
Der Tag, an dem früher der Landeshaushalt beschlossen wurde, war ein Tag, an dem viele große Versprechungen der jeweiligen Regierungskoalition eingelöst wurden. Nicht alle davon waren unsinnig, aber sie wurden eben aus einem großen Schuldensäckel bezahlt. Heute müs- sen wir auch bei kleineren Versprechen, die wir umsetzen, eine solide Gegenfinanzierung fin- den.
Das bedeutet aber nicht das Ende der Politik. Im Gegenteil: Der Landeshaushalt für das Jahr 2013 beweist, dass es gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierung einen riesigen Unter- schied macht, wer am Ruder sitzt: ob das Land konzeptlos kaputt gespart wird, wie es die Vor- gängerregierung vorhatte oder ob neben den soliden Finanzen auch die Zukunftsbereiche Kli- maschutz und Bildung gestaltet werden.
Aber auch mit der besten Haushaltspolitik haben wir als Landesparlament und Landesregierung nur einen relativ kurzen Hebel in der Hand, wenn wir die Schulden wirklich abtragen wollen.
Dafür braucht es Steuermehreinnahmen und diese Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen. Wir setzen uns seit langem für eine Vermögensabgabe ein und dafür, den Solidari- tätsbeitrag Ost jeweils hälftig in einen Altschulden- und einen Bildungsfonds umzuleiten.
Die Sanierung des Landeshaushaltes hängt also nicht nur mit der Weisheit unserer Finanzmi- nisterin Monika Heinold und den sie stützenden Regierungsfraktionen zusammen, sondern auch mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Die müssen wir ändern und das wird im September geschehen.
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