Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Januar 2013



TOP 3 + 28: Gesetzentwürfe zum Haushalt 2013 / Struktureller Abbaupfad bis 2020 (Drucksachen 18/220, 18/221, 18/338, 18/420, 18/460, 18/463, 18/464, 18/456)



Dr. Ralf Stegner:
Wir tun, was wir sagen!

Haushaltsdebatten im Parlament verdienen mit Recht eine besondere Aufmerksamkeit. Die Haushaltspolitik hat Auswirkungen auf nahezu alle Politikfelder und entscheidet über viele Fragen. Wie geht es weiter an den Schulen in unserem Land? Wie viel kostet die Energiewende? Was wird für die Schwächsten in der Gesellschaft getan? Der heutige Beschluss dieses Parlaments über den Haushalt wird Antworten geben und ein wichtiges Stück des von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten und gewählten Politikwechsels in Schleswig-Holstein beschreiben.
Der Haushalt 2013 ist geprägt von dem Bewusstsein um die soziale Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Das wurde schon im Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich. Mein Dank dafür gilt dem Regierungsteam von Ministerpräsident Torsten Albig und an erster Stelle unserer klugen Finanzministerin Monika Heinold. Dem gemeinsamen sozialen und nachhaltigen Politikverständnis dieser Koalition und der transparenten und verantwortungsbewussten Regierungsarbeit ist es zu verdanken, dass nur wenige Änderungen des Entwurfs notwendig geworden sind – deutlich weniger als in früheren Jahren.
Da, wo wir Änderungen vornehmen, unterstreichen wir nochmals die von uns gesetzten Schwerpunkte: Bildung, die Energiewende und soziale Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt 2



beweisen wir, dass wir neue Impulse, intelligente Investitionen, soziale Verantwortung und die Einhaltung der Schuldenbremse miteinander vereinbaren können.
Im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung tun wir dies, ohne das Land kaputt zu sparen. Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es: Eine Kürzungspolitik ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung, ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeits-Vernunft und ohne Respekt vor den Betroffenen wird es in diesem Land nicht mehr geben.
Diese Landesregierung wird keine Politik auf Kosten von Kommunen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern machen, sondern mit ihnen und für sie. Wenn die Opposition in diesem Haus durch ihre Reden einmal mehr deutlich macht, dass sie das nicht verstanden hat und grundsätzlich anders sieht, unterstreicht sie nur die Klugheit des Wählervotums vom 6. Mai 2012. Haushaltskonsolidierung macht dann Sinn, wenn sie nachhaltig und gerecht ist. Haushaltskonsolidierung macht dann Sinn, wenn nachfolgende Generationen künftig Freiräume erhalten, die sie nutzen können. Haushaltskonsolidierung macht dann Sinn, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine soziale Gesellschaft in einem lebenswerten Land hinterlassen.
Wir halten die Schuldenbremse ein und nutzen die wenigen Spielräume, die wir zur politischen Gestaltung haben. Und das dürfte keinen überraschen, denn wir tun ja schlicht und einfach das, was wir vorher gesagt haben. Kurz: Wir halten unser Wahlversprechen. Und genau dafür haben uns die Menschen ja auch gewählt.
Zu dieser Verantwortung stehen wir. Und genau deshalb begrüßen wir auch die Veränderungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow und unserem kompetenten Staatssekretär Thomas Losse-Müller übernimmt die Politik nämlich auch an dieser Stelle künftig wieder Verantwortung, wie sich das gehört. Wichtig für die HSH Nordbank ist Rückendeckung für ihre Neuaufstellung. Diese sollten wir ihr im Landtag gemeinsam geben.
Beim Landtag stellen wir Mittel ein, um die Reform der Landesverfassung anzugehen: Deutsche Einheit, neues Europa, digitale Welt, mehr Bürgerbeteiligung, viel ist in den letzten 20 Jahren anders geworden. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe handelt, die es zu erfüllen gilt. Die Aufnahme der Rechte von Sinti und Roma in die Landesverfassung im vergangenen Jahr war dafür ein guter Ausgangspunkt. 3



Das hat deutlich gemacht: Schleswig-Holstein ist ein weltzugewandtes und offenes Land. Auch unser stärkeres europäisches Bewusstsein wollen wir deutlich machen. Dazu gehört, dass wir internationale Kontakte für intensivierte Ostseekooperationen nutzen. Mittel für die Ausrichtung des Kieler Woche Gesprächs sind ein Bestandteil hierfür, die Unterstützung einer europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ein anderer.
Gerade angesichts der Krise in Europa, die dazu führt, dass das europäische Projekt und der europäische Gedanke zunehmend in Frage gestellt werden, wird diese Arbeit, beispielsweise des Netzwerks um die Europa-Union, dringend benötigt.
Bei allen gemeinsamen Herausforderungen - unser Haushalt unterscheidet sich deutlich von der schwarz-gelben Politik der Vorjahre. Bestes Beispiel hierfür: Bildung ist in der Haushaltspolitik dieser Koalition kein Akzent, sondern die erste Priorität. Ihre Irrlichterei in Sachen Bildung wurde abgewählt! Und Sie mögen es vielleicht nicht mehr hören wollen, aber: Wer heute an der Bildung spart, wird morgen für die Folgekosten einen hohen Preis bezahlen müssen, und zwar nicht nur einen finanziellen.
Deshalb haben wir in unserem umfangreichen Bildungsdialog damit begonnen, mit allen Beteiligten ein gemeinsames Schulgesetz zu erarbeiten, das Bestand haben wird und endlich Verlässlichkeit für die Familien in unserem Land bringt.
• Wir haben die 300 im letzten Doppelhaushalt strittigen Lehrerstellen wieder ins System gegeben.
• Um mehr Kindern ein Abitur zu ermöglichen, brauchen wir mehr Oberstufen. Wir sind froh, dass es künftig ein vielfältiges und flächendeckendes Angebot geben wird – in 8 Jahren an Gymnasien, in 9 Jahren an Gemeinschaftsschulen und an beruflichen Schulen.
• Die Mittel für die Schulsozialarbeit werden um 2,9 Millionen Euro angehoben.
• Die Verpflichtung der Kreise, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen, wird rückgängig gemacht.
• Mit zusätzlichen 100.000 Euro machen wir Ernst mit der Fortbildungsoffensive für unsere Lehrerinnen und Lehrer. 4



• Die Mittel für die deutschen Schulen in Nordschleswig sind bedarfsgerecht erhöht worden. Die Förderung für die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit wird wieder auf 100% gesetzt; und dass die CDU hier wieder einschlägige Anträge einbringt, zeigt ihre Unfähigkeit, aus eigenen Fehlern für die Zukunft zu lernen. Die Anti-SSW-Wahlanfechtungen aus Ihren Reihen und Ihre öffentlichen Einlassungen dazu sind in der Sache peinlich und zeigen Sie nur als schlechte Verlierer. Der SSW hat ein voll gültiges politisches Mandat und ist ein starker Teil dieser Regierungskoalition, das ist so und wird so bleiben.
• Eine Aufstockung der Hochschulmittel ist um rund 30 Millionen Euro vorgesehen und stellt im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung weder Lübeck noch einen anderen Hochschulstandort in Frage. Wir verzichten auf die Kürzungen für die staatlich anerkannte private Fachhochschule Wedel. Auch wenn unsere Verantwortung in erster Linie den Hochschulen in der Trägerschaft des Landes gilt, wollen wir dieses bewährte Bildungsangebot, das über die Pinneberger Region hinaus von großer Bedeutung ist, in seinem Bestand sichern.
• Wir entwickeln Zukunftsperspektiven für das UKSH, ohne – wie Sie – das Heil in Privatisierungen zu suchen. Deshalb auch das klare Landesveto gegen den geplanten Provinzial-Deal.
Und wir haben uns auf einen Punkt verständigt, der in den letzten Tagen, wie ich finde, unter falschen Akzentsetzungen negativ kommentiert wurde. Wenn wir heute vorschlagen, eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Einrichtung einer Bio-Informenta zu erstellen und dafür im Rahmen des Exzellenz- und Strukturbudgets der Hochschulen Startmittel einstellen, ist das nicht – wie Sie auch heute wieder behaupten – „Gefälligkeitspolitik“ gegenüber unserem früheren Umweltminister Professor Dr. Berndt Heydemann. Überhaupt ist der Ton und Stil im Umgang der Opposition mit einem seit Jahrzenten bundesweit angesehen Wissenschaftler schlicht unanständig. Ich erinnere nur an den Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt 2005.
Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten. Das setzt zunächst eine Machbarkeitsstudie voraus, die wir finanzieren wollen. Wir schlagen darüber hinaus vor, eine begrenzte Summe als Startmittel für den möglichen Ankauf erster Exponate zur Verfügung zu stellen. Die vorherige Prüfung 5



geschieht selbstverständlich ergebnisoffen – auch wenn die Opposition Bürgerinnen und Bürger anderes glauben machen will.
Ich nehme wahr, dass es in Mölln und im Kreis Herzogtum-Lauenburg, Herr Landtagspräsident, auch bei CDU und FDP parteiübergreifendes Interesse gibt, die Attraktivität der Stadt und der Region durch ein solch kleineres Science Center zu erhöhen. Lassen Sie uns diese Chance nicht von vornherein vergeben!
Im sozialen Bereich ist es eine Politik kleiner Schritte, geringer Umschichtungen, mit denen wir mehr soziale Gerechtigkeit schaffen wollen.
• Wir geben den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen Planungssicherheit und stärken die Mädchenarbeit beim Landesjugendring. Ich habe gesehen, dass die FDP einen gegenteiligen Vorschlag macht - unbelehrbar!
• Wir erhöhen das Blindengeld für Erwachsene wieder auf 300 Euro – die Opposition will es bei 200 Euro belassen – unbelehrbar!
• Beim Kinderschutz wollen wir an die frühe Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins wieder anknüpfen.
• Wir unterstützen die lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit und setzen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht endlich vollständig um – die Union ist auch in dieser Frage fest im Vorgestern.
• Mit der Entwicklung eines Demenzplans wollen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und Vorsorge treffen. In einer alternden Bevölkerung steht vor allem die Pflege im Mittelpunkt der sozialpolitischen Debatte. Deshalb sorgen wir für gut ausgebildete Pflegefachkräfte; 2013 und 2014 werden die landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege um je 200 Plätze angehoben. Wir müssen junge Menschen dazu motivieren, diesen gesellschaftlich wertvollen Job zu übernehmen, und dazu gehört, dass sie für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen. Mit der Bereitstellung von Mitteln schaffen wir außerdem die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer, um die Qualitätsstandards in der Pflege zu sichern und die Weiterentwicklung in der Pflege zu unterstützen. 6



Vieles mehr ist uns gelungen, um eine Politik zu machen, die den Titel „Soziales“ wieder verdient. Für uns ist Sozialpolitik eben keine Pflichtübung, sondern eine Herzensangelegenheit.
• Wir haben das geschafft, was der Vorgängerregierung nicht gelungen ist: Sie wurden verklagt, wir haben mit den Kommunen für die Kita-Finanzierung eine gemeinsame Lösung gefunden. Wir haben den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein langfristig finanziell gesichert und die Kommunen dabei entlastet; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Zwei Unterschiede werden hier deutlich:
• 1. Wir erkennen die zentralen Zukunftsfragen und erarbeiten Lösungen. 2. Wir tun dies nicht gegen die Kommunen, sondern gemeinsam mit ihnen.
• Der Landesregierung ist es außerdem gelungen, mit den Kommunen einen moderaten Anstieg der Kosten in der Eingliederungshilfe zu vereinbaren. Die Umsteuerung in den ambulanten Bereich wird damit weiter realisiert.
• Um Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, zu helfen, haben wir eine zusätzliche Stelle bei der Bürgerbeauftragten eingerichtet. (Wir wollen damit Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Geschlechtes, des Alters oder einer Behinderung aktiv entgegenwirken.)
• Eine weitere halbe Stelle beim Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist für das Monitoring im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen. Dies soll uns allen ein Grund mehr sein, die Rechte der Menschen mit Behinderung mehr in den Fokus zu nehmen.
Auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik stehen wir für den Politikwechsel in diesem Land:
• Der mangelnde Wohnraum ist ein großes Thema. Um bezahlbare Wohnungen zu fördern, stellt diese Regierung Darlehen für 180 Millionen Euro zur Verfügung.
• Unsere Regierung hat eine Lösung für die von Ihnen verschleppte Frage der Sicherungsverwahrung erarbeitet.
• Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer Haushaltskonsolidierung mit zusätzlichen 15 Millionen Euro, weil wir uns ihrer Situation bewusst sind, ihre Lage kennen und vor allem wissen: Es geht nur gemeinsam. 7



• Bürgerbeteiligung nehmen wir ernst und intensivieren sie: Dazu gehört die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen und das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung.
• Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, ja der gesamte öffentliche Dienst kann sich auf uns verlassen. Die FDP will jetzt schon mal 45 Mio. für den Tarifabschluss der Beamten einstellen. Die laufenden Tarifverhandlungen werden dadurch jedoch nicht leichter. Ich kann nur wiederholen: Wir treffen im Haushalt eine Vorsorge und warten das Tarifergebnis ab, wie es sich gehört. Flächendeckende Mindestlöhne zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu bekämpfen, aber bei der Beamtenbesoldung auf Arbeitervertreter zu machen – diese Pose steht Ihnen denkbar schlecht, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses.
• Wir stocken die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf und beschäftigen uns gleichzeitig mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Schleswig- Holstein. Das ist angesichts auch der aktuellen Debatte um den Fremdenhass in Deutschland ein gutes und wichtiges Signal.
• Durch Investitionen in die Abschiebehaftanstalt werden wir die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Flüchtlinge verbessern.
• Gelder für Sprachkurse für Flüchtlinge sollen den Weg zur Teilhabe besser ermöglichen.
Unseren Vorschlägen stehen diejenigen der Opposition gegenüber: Die CDU meint, ihre Ansätze für Migrationssozialberatung seien für eine flächendeckende Sicherstellung dieses Angebots ausreichend. Das zeigt, Sie haben noch immer nichts dazugelernt. Wir haben Ihre fatalen Kürzungen rückgängig gemacht und sichern damit die Strukturen.
Wir sorgen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Dazu gehören die Gesetze zur Mitbestimmung und zur Tariftreue, die nicht nur gute Löhne und eine angemessene Altersversorgung garantieren sollen, sondern auch Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen in unserem Land sind. Wir sind nach der Anhörung in Details gesprächsbereit, aber die Substanz werden wir wahren – so wie wir das vor der Wahl versprochen haben.
Außerdem: 8



• stärken wir die Tourismusagentur und fördern mit dem Standortmarketing eine wichtige Wirtschaftsbranche Schleswig-Holsteins, bei der Bäderregelung werden wir auch ohne Gerichte einen Kompromiss finden.
• Unser Programm PROFI leistet mit 50 Mio. Euro einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und unterstützt gleichzeitig die Wirtschaft vor Ort durch eine konsequente Umsetzung der Energiewende.
• Wichtige infrasturkturelle Maßnahmen werden vorangebracht, der ÖPNV im Sinne einer umfassenden Verkehrswende gestärkt.
Im Umweltbereich haben wir nicht nur die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr wieder aufgestockt, sondern werden dafür sorgen, dass künftig mehrjährige Verträge mit den Trägern geschlossen werden können.
Mit Aufstockungen der institutionellen Förderung für die Maßnahmen der Umweltbildung erkennen wir deren Arbeit für Natur, Umwelt und ländliche Räume an.
Die Beibehaltungsförderung des Ökolandbaus nehmen wir wieder auf und stellen für die Einrichtung einer Landesnetzagentur erstmals Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung.
Die Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Haushaltspolitik der vergangenen Jahren und der unseren dürften in allen Bereichen deutlich geworden sein: Wir blicken über den Tag hinaus!
Und wenn ich die am Boden liegende und führungslose CDU sehe, möchte ich Ihnen mit Blick auf die weitere Debatte einen guten Rat von Peter Ustinov geben, der gesagt hat: „Aufrichtigkeit ist eine Tugend, die ihren Lohn schon im Namen trägt: Sie richtet auf!“
Hören Sie also auf, unnötig Ängste zu verbreiten. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben uns am 6. Mai ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir werden sie nicht enttäuschen. Wir tun, was wir sagen. Eine solide und soziale Haushaltspolitik ist zentraler Bestandteil des Politikwechsels in Schleswig-Holstein.
Willy Brandt hat oft gesagt „Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht.“ Dieser erste gemeinsame Haushalt von SPD, Grünen und SSW mit seinen neuen Schwerpunkten und einer ganz anderen Haltung von der Bildungs- bis zur Sozialpolitik macht 9



das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein ein wenig besser – machen Sie dabei mit, stimmen Sie zu.