FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Korrektur! Bitte diese Version verwenden! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 25 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Dienstag, 22. Januar 201 2013



www.fdp-sh.de Finanzen / Sparkassen

Dr. Heiner Garg: Bleiben Sie bei der Wahrheit und den Fakten, Herr Dr. Stegner!
Zu den geplanten Änderungen des Sparkassengesetzes und der Pressemi es Pressemit- teilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Parlamentarische Fraktionsvorsitzenden Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dr. Heiner Garg: Landtagsfraktion,
„Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden die FDP hätte das aktuelle Fraktionsvorsitzenden, Sparkassengesetz nur als die zweitbeste Lösung angesehen, um die Privat Privati- sierung der Sparkassen zu erreichen ist schlicht falsch. Das Zitat auf das erreichen, sich Herr Dr. Stegner immer wieder fälschlicherweise beruft stammt vom 29. beruft, Januar 2009, also aus der Zeit der Großen Koalition Es hatte rein gar nichts Koalition. mit EU-rechtlichen Problemen oder dem im Jahr 2010 beschlossenen Spa rechtlichen Spar- kassengesetz zu tun.
Wer dagegen immer noch behauptet, dass das aktuelle Sparkassengesetz der Privatisierung der Sparkassen Tür und Tor öffne, der zeigt dass er nicht zeigt, weiß, wovon er redet. Der entsprechende Paragraph (§ 4 Absatz 5 Sparkas- Sparka sengesetz) lautet wie folgt:
Bis zu 25,1 v.H. des Stammkapitals können von neben dem Träger am Stammkapital Beteiligten gehalten we wer- den. Neben dem Träger am Stammkapital Beteiligte sind andere öffentlich-rechtliche Sparkassen, deren Träger rechtliche im Sinne des § 1 Abs. 1 oder vergleichbare Träger im Sinne des Satzes 3. Vergleichbare Träger sind jurist juristi- sche Personen ohne private Eigentümer, Mitglieder oder vergleichbare Berechtigte, die an einer Sparkasse im Sinne des § 40 Abs. 1 Kreditwesengesetz in der Fa Fas- sung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) mehrheitlich beteiligt sind, Mitglied eines regionalen Sparkassen- und Giroverbandes sind, unter staatlich staatlicher Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de , 2 Aufsicht auf die Wahrung sparkassentypischer Aufgaben sowie darauf verpflichtet sind, etwaige Ausschüttungen und Liquidationserlöse gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zuzuführen. Sobald diese Voraussetzungen entfallen, erlischt die Berechtigung zum Erwerb oder Halten von Stammkapitalanteilen.
Wer hieraus eine Privatisierungsgefahr für die Sparkassen schlussfolgert, of- fenbart, dass er Gesetzestexte weder vom Inhalt noch von der Sache her verstehen kann. Das zeigt auch, wie ein so umstrittenes Tariftreuegesetz be- schlossen werden konnte.
Die 180-Grad-Wende vom Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein, Reinhard Boll, ist nicht mehr nachzuvollziehen. In einem Interview im Juni 2011 erklärte dieser noch folgendes:
‚Das Gesetz verschafft den Sparkassen weitere Mög- lichkeiten, Eigenkapital zu gewinnen. Für die Sparkas- se Südholstein ist das sicherlich der Hauptzweck, für die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg ist das eher ein nützlicher Nebeneffekt. Denn es hat ja schon einen Wert an sich, wenn sich ein Institut mit einem strategi- schen Partner wie der HASPA verbündet, um von des- sen Kompetenz etwa im Kundengeschäft zu profitie- ren.‘ (Quelle: http://sgvsh.com- online.com/getdoc/7e9b111c-6382-41f3-84ac- 39f587166716/2011_Interview_Boll.html)
Die Liebesbekundungen des Kollegen Harms zu einem Bankensystem mit öffentlichen Anteilseignern lassen mich schaudern. Hier werden alle kriti- schen Punkte ausgeblendet. Hat Herr Harms das Debakel um die HSH Nordbank vollständig vergessen? Aus der Aufarbeitung im Untersuchungs- ausschuss zur HSH Nordbank hat er anscheinend nichts gelernt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de