FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 19 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 18. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Mitbestimmungsgesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Mitbestimmungsgesetz löst Konnexität aus!
Über die heutige öffentliche Berichterstattung zum von der Koalition einge- brachten Mitbestimmungsgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Selbstverständlich lösen die weitergehenden Regelungen der Koalition Konnexität aus. Wer die Anzahl der Personalratsmitglieder erhöht und zugleich auch die Zahl der freigestellten Tage für Fortbildung und Konferenz, steigert auch die Kosten. Was auch sonst? Wer einer Konferenz beiwohnt, kann nicht seine gewöhnliche Tätigkeit ausführen. Diese muss durch zusätzliche Arbeits- stunden anderer Kollegen aufgefangen werden. Das ist im öffentlichen Dienst nicht anders als in der freien Wirtschaft. Die Arbeit fällt an, unabhängig wie viele Beschäftigte anwesend sind oder nicht. Die Kostenaufstellung der Arbeitsge- meinschaft der kommunalen Landesverbände erscheint plausibel.
Dass das Mitbestimmungsgesetz Konnexität auslöst, hat auch der Wissen- schaftliche Dienst in seiner Stellungnahme (Umdruck 18/626) klargestellt. In der Stellungnahme heißt es:
„Vorliegend werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich der gebildeten Personalräte verbindliche Vorgaben gemacht, die aufgrund des er- weiterten Freistellungsanspruchs einer größeren Anzahl von Mitarbeitern eine zusätzliche Belastung darstellen. Es handelt sich also um eine zusätzliche Inpflichtnahme hinsichtlich des Aufgabenstandards. Der Gesetzentwurf zum Mitbestimmungsgesetz löst daher durch die Festlegung kostenträchtiger Standards dem Grunde nach Konnexität aus.“
Die Koalition wollte dieses Gesetz und war sich der Folgen bewusst. Deshalb muss sie den Kommunen die tatsächlichen Mehrbelastungen auch finanziell ersetzen. Alles andere würde gegen die Landesverfassung verstoßen.“
Link zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienst: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0600/umdruck-18- 0626.pdf Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de