FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 17 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 17. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Sparkassen



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Arroganz der Macht
Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten Plänen, das Sparkassengesetz in erster und zweiter Lesung im Januar verabschieden zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der erste Satz des Koalitionsvertrages der rot-grün-blauen Koalition lautet wie folgt: ‚SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren.’ Jetzt wissen die Menschen in Schles- wig-Holstein, was damit gemeint war.
Die rot-grün-blaue Koalition dreht mit ihrem Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes ein weiteres Gesetz der letzten Wahlperiode weitgehend zurück, ohne die Konsequenzen zu bedenken, ohne die Risiken abzuwägen und ohne ein vernünftiges Verfahren einzuhalten. Dieser finanz- und wirtschaftspolitische Blindflug der Koalition soll jetzt auch noch in einem intransparenten und unparlamentarischen Verfah- ren durchgepeitscht werden.
Es offenbart sich hiermit einmal mehr die vor allem sozialdemokratisch dominierte Arroganz der Macht, die wir aus früheren parlamentarischen Zeiten dieses Landes bedauerlicherweise nur zu gut kennen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de