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Kiel, 17.01.2013 Torge Schmidt: Sparkassen nachhaltig helfen – Bankensystem sichern
Zur Problematik der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen erklärt MdL Torge Schmidt: „Basel III wurde entwickelt, um den Bankensektor und die Bankenstruktur nachhaltig zu stärken. Die Anforderungen sind den Banken und Sparkassen schon lange bekannt.“
Der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion sieht eine Umgehung von Basel III vor. Stille Einlagen sollen durch Anteile am Stammkapital derselben Institute ersetzt werden.
„Dies führt nicht zu einer nachhaltigen Änderung des Geschäftsmodells der Sparkassen, sondern erhöht die Gefahr des 'too connected to fail'. Ebenso ist zu prüfen, in wieweit die soziale Komponente des Sparkassensystems durch eine zunehmende Anzahl von privaten Anteilseignern in Frage gestellt wird“, so MdL Schmidt.
Eine Beteiligung der HASPA an weiteren Finanzinstituten des Sparkassenverbandes ist auch unter dem Gesichtspunkt einer Privatisierung zu sehen und kann europarechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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