Kiel, 17. Januar 2013 Nr. 010 /2013



Tobias von Pein:
Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts

Zu der Veranstaltung „Aktiv gegen Rechtsextremismus - Schleswig-Holstein startet durch" und zum neuen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der SPD- Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Die Konferenz ist ein wichtiger Auftakt zu einer konsequenten Strategie gegen Rechtsextremismus und der Beginn einer Diskussion über ein Landesprogramm für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus. Diese Diskussion muss mit Unterstützung von Experten aus der Praxis mit der Zivilgesellschaft geführt werden.
Als Parlamentarier haben wir klare Erwartungen an die Landesregierung. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine Gesamtaufgabe aller Ministerien und der Landesverwaltung. Wir brauchen eine Ausweitung der Beratungsstruktur und Strategien zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wichtig ist, dass auch rechtsextreme Strukturen bekämpft und nicht hingenommen werden. Die stetige Einbindung des Landtags muss gewährleistet sein. Wir sollten uns ein Vorbild an anderen Bundesländern nehmen, wo es bereits breit angelegte Landesprogramme gegen Rechts gibt.
Die Küsten-Koalition hat ihre Erwartungen in einem Landtagsantrag „Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts“ formuliert. Wir wollen gegen Alltagsrassismus und Intoleranz vorgehen, indem wir die demokratische Kultur stärken.