6/2012 Kiel, 16. Januar 2013
Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg vereinbaren gemeinsame Ausschüsse
Kiel (SHL) – Die Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Das haben heute (16. Januar) der Ältestenrat des Landtages und das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft auf einer gemeinsamen Sitzung vereinbart. Die Spitzen der beiden Parlamente trafen sich erstmals in Kiel.
Dabei kamen alle Beteiligten überein, dass noch im ersten Quartal Landtagspräsident Klaus Schlie und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gemeinsam mit den Fraktionsvor- sitzenden erste Themen und Termine festlegen. Ziel ist es, dass kurzfristig gemeinsame Fachausschüsse Themen beraten, die beide Länder betreffen. Als konkretes Signal der Zusammenarbeit wollen alle Beteiligten, dass sich demnächst die Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung mit den Problemen der HSH-Nordbank beschäftigen. Weiter sind Treffen der Verkehrsausschüsse zum Bundes- verkehrswegeplan und der Umweltausschüsse zur Energiewende gewünscht. Die Parla- mentarier wollen außerdem öffentlich und unter Beteiligung von Regierungsvertretern beider Länder tagen. Carola Veit und Klaus Schlie beurteilten diese heutige Vereinbarung als „bedeutendes politisches Signal“.
„Ich freue mich sehr, dass wir uns heute über alle Parteigrenzen hinweg auf diese Zu- sammenarbeit einigen konnten“, lobte Landtagspräsident Klaus Schlie das Ergebnis des rund eineinhalbstündigen Gespräches. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sagte: „Ich bin sehr froh, dass mit dem heutigen Tag eine engere Zusammenarbeit beginnt. Jetzt geht es los. Wir werden nun auf Arbeitsebene mit den Fachpolitikern über konkrete The- men sprechen.“ Eine solche Zusammenarbeit zweier Länder sei bundesweit einzigartig, betonten die Bürgerschaftspräsidentin und der Landtagspräsident.
Die Parlaments-Vertreter von Schleswig-Holstein und Hamburg kamen zudem überein, dass sie die grundlegenden Themen eines gemeinsamen Ausschusses beider Länder sowie eines Staatsvertrages der die Ausschussarbeit offiziell regelt, weiter beraten wollen.

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