Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de Twitter @fraktionSH



Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 16.01.2013:
Piraten starten Demokratie-Experiment: Bürger bestimmen Prioritäten der Politik mit!
+++ Schleswig-Holsteiner können ab heute im Internet abstimmen, welche Themen die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei 2013 anpacken sollen ++ + Wahlversprechen werden systematisch durchgearbeitet +++
So viel Einfluss auf die Politik hatten die Schleswig-Holsteiner noch nie: Ab heute kann jeder Bürger auf der Internetseite der Piratenpartei http://pir.at/umfragesh abstimmen, welcher Themen sich die PIRATEN im Landtag 2013 annehmen sollen. 71 Vorschläge aus dem Wahlprogramm der PIRATEN stehen zur Auswahl, etwa mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler und Studenten, eine betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, eine Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte, ein „Freiheitspaket“ zum Abbau von Überwachung oder eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Tourismusgebieten. Für die Abstimmung haben die Piraten ihr Wahlprogramm systematisch ausgewertet und 71 finanzierbare und auf Landesebene umsetzbare Programmpunkte ausgewählt. Anfang Februar wollen die sechs Piratenabgeordneten dann auf Grundlage des Votums der Bürger und Piratenmitglieder ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 festlegen.
„Dass jeder Bürger über das Arbeitsprogramm einer Parlamentsfraktion mitbestimmen kann, ist bislang einmalig in unserer Demokratie“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. „Bei Wahlen stehen nur Gesamtpakete zur Auswahl, bei uns PIRATEN können die Bürger erstmals zwischen einzelnen Programmpunkten wählen. Während es andere Parteien als revolutionär feiern, Bankverbindung: den Landesvorsitzenden basisdemokratisch wählen zu lassen, sind wir Konto: 2 036 749 100 PIRATEN schon viel weiter. Die Abstimmung zeigt, dass wir PIRATEN unser Bankleitzahl: 43 060 967 GLS Bank Wahlprogramm ernst nehmen. Im Parlament kümmern wir uns systematisch und basisdemokratisch um dessen Umsetzung.“
Die öffentliche Abstimmung im Internet: http://pir.at/umfragesh
Medienvertreter laden wir herzlich zu einer Live-Vorführung der Abstimmung und zu einem Gespräch darüber in unseren Fraktionräumen ein. Bitte melden Sie sich zur Terminabsprache bei unserem Fraktionsgeschäftsführer Patrick Ratzmann, Telefon: 0431 988-1641.
Ansprechpartner für Presseanfragen: Patrick Ratzmann, Telefon: 0431 988-1641 (Geschäftsstelle: 1337)